Österreich hat gewählt		erstellt am 19. 10. 06
Plassnik: "Türkei muss das noch offene Zeitfenster nutzen" Zypriotischer Außenminister Lillikas bei Außenministerin Plassnik Wien (bmaa) - "Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei, die vor einem Jahr begonnen haben, sind an einem kritischen Punkt angelangt. Die Frage, die uns bewegt, lautet: Laufen wir in ein Stillstandsszenario oder kann eine "Zugsentgleisung" verhindert werden? Die EU hat in ihrer Erklärung vom 21. September 2005 klargestellt, dass sie für 2006 von der Türkei Fortschritte bei der Zypernfrage erwartet", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 19.10. anlässlich des Besuchs des zypriotischen Außenministers Yiorgos Lillikas. Österreich habe daher während seines EU-Vorsitzes intensiv an Lösungsvorschlägen für die Zypernfrage gearbeitet. Die Verabschiedung der Finanzhilfe-Verordnung, mit der der türkisch-zypriotischen Volksgruppe 259 Mio. Euro zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bereitgestellt wurden, war hiezu ein wesentlicher Beitrag. Es stehe zu hoffen, dass die auf den österreichischen Vorarbeiten aufbauenden Vorschläge des finnischen EU-Vorsitzes von den Parteien angenommen werden, unterstrich die Außenministerin. "Wir unterstützen die Bemühungen der finnischen Ratspräsidentschaft und appellieren an die Parteien, Fortschritte zu machen. Das war auch Gegenstand meiner Gespräche mit Außenminister Yiorgos Lillikas", so Plassnik. Außenministerin Plassnik betonte, dass sich die Türkei der EU gegenüber vertraglich verpflichtet habe, die Zollunion auf alle neuen EU-Mitgliedsstaaten auszudehnen. Die EU habe der Türkei letztes Jahr mit dem Beginn von Verhandlungen am 3. Oktober ein umfassendes Angebot gemacht. Es liege daher an der Türkei, die Regeln für die Beitrittsverhandlungen einzuhalten und glaubwürdige Klarstellungen der eigenen Absichten vorzunehmen. "Bisher ist zu wenig geschehen. Die Türkei muss das noch offene Zeitfenster nutzen, ansonsten heißt die nächste Haltestelle "Stillstand". Es würde große Anstrengungen kosten, dann aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen. Die EU hat Geduld, macht aber keine Rabatte für einzelne Partner. Die Türkei muss für sich klären, welchen Weg sie nehmen will", so Plassnik weiter. Im Sinne der bisherigen Erfahrungen sei es klug, auch weiterhin eine umsichtige Vorgangsweise zu wählen. "Dazu gehört im Verhältnis EU-Türkei das Denken in realistischen Optionen - wie Österreich das am 3. Oktober 2005 verlangt hat. Wir dürfen einander nicht überfordern", so Plassnik. Dies hänge wesentlich auch mit der Aufnahmefähigkeit der EU zusammen. "Vor einem Jahr hat dieses Thema noch den Widerstand praktisch aller EU-Partner ausgelöst. Dank unserer Beharrlichkeit ist es gelungen, diesen Begriff nachhaltig in der europäischen Debatte zu verankern. Demnächst wird die Kommission einen speziellen Bericht dazu vorlegen, von dem wir erwarten, dass er in seiner Tiefe und Dichte wegweisend sein wird", so die Außenministerin abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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