Rund um die Regierungsverhandlungen		erstellt am 18. 10. 06
Gusenbauer: Zügig und konsequent an Ergebnis arbeiten Inhaltliche Untergruppen fixiert Wien (sk) - "Es geht jetzt darum, dass wir zügig und konsequent daran arbeiten, den Wunsch der Menschen umzusetzen und in einem überschaubaren Zeitraum zu Ergebnissen und einer handlungsfähigen Regierung zu kommen", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 17.10. nach der zweiten Verhandlungsrunde fest. Als erster Schritt werden SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter und Finanzminister Grasser eine gemeinsame Sichtweise der Staatsfinanzen erarbeiten und den Finanzzustand der ausgegliederten Unternehmen erheben. "Am 27. Oktober wird diese Untergruppe Finanzen ihren Bericht der großen Gruppe präsentieren", so Gusenbauer. Weiters wurden thematische Untergruppen eingesetzt. "Ziel ist es, dass diese in dieser oder Anfang kommender Woche die Arbeit aufnehmen." Die Einsetzung der Untergruppen, die aus drei bis fünf Verhandlern und Experten, die Datenmaterial und Fachwissen einbringen sollen, bestehen, sei eine "tragfähige Struktur" für die nun bevorstehende Arbeit. In jeder der Untergruppen sei eine Person der großen Runde vertreten, führte der SPÖ-Vorsitzende aus. Die jeweiligen Gruppen sollen "unverzüglich die Arbeit aufnehmen und so rasch als möglich der großen Gruppe Berichte liefern". Auch sei es möglich, dass die Untergruppen noch in weitere Arbeitsgruppen unterteilt werden können. Es wurden die folgenden zehn Untergruppen eingesetzt: Arbeitsmarkt, Wirtschaftsstandort, Innovation, Forschung, Infrastruktur Verhandlungsführer auf Seiten der SPÖ sind in dieser Gruppe der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und der steirische Landeshauptmann Franz Voves. Bildung inkl. Schule, Vorschule, Universitäten und berufliche Bildung Verhandlungsführer: der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl sowie die Bildungs- und Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser und Josef Broukal. Soziales, Armutsbekämpfung, Pensionen, Pflege und Gesundheit Verhandlungsführer: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und FSG-Vorsitzender Willi Haberzettl und der Salzburger Landesrat Erwin Buchinger. Frauen, Familie und Jugend Verhandlungsführerin: Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Staats- und Verwaltungsreform. Verhandlungsführer: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Peter Wittmann. Integration, Innere Sicherheit, und Justiz Verhandlungsführer: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Landesverteidigung und äußere Sicherheit Verhandlungsführer: Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. Kultur, Kunst, Medien und Sport Verhandlungsführer: SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Finanzen. Verhandlungsführer: SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter. Umwelt, ländliche Entwicklung und Energiepolitik Verhandlungsführer: der oberösterreichische Landeshauptmann-Stv. Erich Haider. Am 27. Oktober werde neben der Finanzsituation auch über die Vorstellungen in der Außen- und Europapolitik gesprochen. "Die Außenministerin wird ihre Vorstellung zu diesem Themenfeld der großen Gruppe präsentieren", erläuterte Gusenbauer. "Danach werden wir den weiteren Zeitplan erörtern." Alle Klubchefs sollen Eurofightervertrag erhalten "Ich habe versucht, mir einen Überblick über den Vertrag zu verschaffen", erklärte Gusenbauer auf die Frage nach dem Eurofightervertag. "Es ist für mich aber nicht zu verstehen, warum die nicht-militärischen Teile, wie der Gegengeschäftsvertrag oder der kaufmännische Teil des Vertrags, der Geheimhaltung unterliegen." Gusenbauer regte an, dass diese Teile allen Klubvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien zugänglich gemacht werden soll. Häupl: Grasser Vorschlag Fortschreibung der bisherigen Politik bis 2010 Wiens Bürgermeister Michael Häupl äußerte sich zu den Grundzügen eines Budgetentwurfs bis 2010, "dem finanziellen Stand der Dinge", die Finanzminister Grasser heute präsentiert hat: "Das bedeutet im Wesentlichen eine Fortschreibung der bisherigen Politik bis 2010". Die SPÖ nehme diesen Entwurf zur Kenntnis, aber man werde ihn sich genau ansehen müssen. Insbesondere bei Zukunftsthemen wie Wissenschaft, Forschung und Innovation könne man die bisherige Politik nicht so ohne weiteres fortschreiben, machte Häupl abschließend deutlich.
Molterer: Nur wenn die wirtschaftliche und soziale Balance stimmt, profitiert Österreich Wien (övp-pk) - Die bestmögliche Wahrnehmung der Balance zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf höchstem Niveau und sozialer Verantwortlichkeit ist die wesentliche Aufgabe für die Zukunft Österreichs. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am 17.10. im Vorfeld der heutigen Koalitionsgespräche mit der SPÖ. "Vor uns liegen wesentliche Fragestellungen, bei denen wir uns von der SPÖ klarere Antworten erwarten. Das bisher Gehörte reicht nicht aus", stellte Molterer klar. "Verpflichtende Gesamtschule, ein Zurückdrehen der Privatisierung und das Infragestellen der Luftraumüberwachung können nicht die richtigen Antworten sein." Als wesentliche Schwerpunkte aus Sicht der ÖVP nannte Molterer folgende: Die Ausbildung der Jugend als zentrale Aufgabe. "Das geht von einem differenzierten Schulsystem über die duale Ausbildung von Lehrlingen bis zur Autonomie für Universitäten und Schulen." Der Umgang mit der demographischen Entwicklung und die menschliche Dimension des Alterns. "Die Lösung ist sicher nicht, dem Staat neue zusätzliche Aufgaben aufzubürden, sondern die pflegenden Angehörigen besser abzusichern." Treffsicherheit des sozialen Systems. "Eine Grundsicherung entspricht nicht den Erwartungen der Gesellschaft." Nachhaltige Finanzierbarkeit des sozialen Systems. "Wir dürfen die berechtigten Sorgen und Forderungen der jungen Menschen dabei nicht außer Acht lassen. Die Jungen dürfen nicht zusätzliche Lasten aufgebürdet bekommen." Die heiklen Fragen von Zuwanderung und Integration. "Zuwanderung kann nur in dem Ausmaß erfolgen, als auch Arbeit vorhanden ist. Und Förderung von Integration kann nur dann funktionieren, wenn unsere Sprache und die österreichische Werte- und Rechtsordnung Berücksichtigung finden." Weiterer Ausbau des Wirtschaftsstandortes Österreich. Umbau des Staates durch Verfassungs- und Verwaltungsreform. "Nun wird es Zeit, dass die SPÖ ihre Vorstellungen auf den Tisch legt. Zur ausgewogenen Balance zwischen Wirtschaftsentwicklung und sozialer Verantwortung gibt es keine Alternative. Nur wenn diese Balance stimmt, profitiert Österreich", schloss Molterer.
Pilz: Eurofighter: Grüne wollen Ermächtigungsgesetz kippen Wien (grüne) - Die Grünen wollen bei der Nationalratssitzung Ende Oktober zwei Anträge auf Abbestellung der Eurofighter einbringen. Im ersten Antrag wird Verteidigungsminister Günther Platter (V) aufgefordert, den Abfangjäger-Kauf zu stornieren. Da dies aber nur eine unverbindliche Aufforderung an den Minister wäre, will Sicherheitssprecher Peter Pilz mit einem zweiten Antrag die finanzielle Ermächtigung zum Ankauf der Flieger aus dem Budgetbegleitgesetz 2003 streichen. Damit würde dem Eurofighter-Kauf die finanzielle Grundlage entzogen, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am 17.10. Platter wäre somit gezwungen, den Vertrag "ob es ihm passt, oder nicht" auf der Stelle zu kündigen. Die Anträge der Grünen werden bei der Sitzung am 30. Oktober noch nicht abgestimmt, sondern an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Mit Zustimmung von SPÖ und FPÖ könnte die Abstimmung noch vor Weihnachten erfolgen, meint Pilz. Dass der Ausstieg Storno-Kosten in Milliardenhöhe verursachen würde, glaubt Pilz nicht. Er verweist auf den (bereits veröffentlichten) kaufmännischen Vertragsteil. Demnach würden bei Kündigung des Vertrages nur Abschlagszahlungen für jene (Teil-)Leistungen anfallen, die bereits fertig gestellt und von Österreich übernommen worden seien. Bisher habe es aber noch keine Übernahmen gegeben, weil die dazu nötige Güteprüfung von der deutschen Bundeswehr durchgeführt werden müsse, sagt Pilz. Im von der SPÖ angekündigten Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Kauf will der Abgeordnete klären, warum die schwarz-blaue Regierung ausgerechnet diese Typenentscheidung getroffen und kein günstigeres Modell bestellt hat. Angesichts der angekündigten Zustimmung von SPÖ und FPÖ sei der U-Ausschuss "nach menschlichem Ermessen" nicht mehr zu verhindern, glaubt Pilz. Voraussetzung sei nur, "dass SPÖ und FPÖ bis zur Abstimmung am 30. Oktober halten". Mit Häme reagierte Pilz auf die Weitergabe von Eurofighter-Vertragsteilen an SP-Chef Alfred Gusenbauer, weil dieser nun zum "Staatsorgan" geworden sei, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte. "Ich halte diese Pressekonferenz in meiner Funktion als Staatsorgan und erwarte, dass mir gebührender Respekt entgegengebracht wird", ätzte der Grüne, der sich als Nationalratsabgeordneter ebenso als "Staatsorgan" sieht wie den SP-Chef. (APA
Vilimsky zu Haider: Nicht das geringste Interesse an Kooperation! "Ramponieren unsere wiedererlangte Glaubwürdigkeit nicht durch den Geruch des Verrats und der Machtgier" Wien (fpd) - "Jörg Haider hat alles und jeden verraten: Seine frühere Partei, die FPÖ, seine früheren Weggefährten und all jene, die in ihn vor vielen Jahren Hoffnungen gesetzt haben. Heute ist er eine tragische Figur, die nur noch an die Schalthebel der Macht drängt und dafür bereit ist, sein letztes politisches Hemd zu verkaufen. In der FPÖ hat niemand mehr auch nur das geringste Interesse, mit ihm zu kooperieren. Es wird kein CDU-CSU-Modell geben. Und es wird auch keine Regierung geben, an der Haiders BZÖ mit unserer Unterstützung beteiligt ist. Darüber hinaus haben wir auch keinerlei Interesse daran, den großen Wahlverlierer Wolfgang Schüssel erneut zu inthronisieren.". Diese Klarstellung traf einmal mehr FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky. "Das flehentliche Klopfen Haiders an unsere Tür ist nicht nur in höchstem Maße peinlich, sondern auch lästig. Die FPÖ würde sich ihre wiedergewonnene Glaubwürdigkeit auf einen Schlag zerstören, wenn sie mit Haider und seinem Orangenbündnis gemeinsame Sache macht. Wir wollen an der FPÖ weder den Geruch des Verrates noch der Machtgier haben. Es gibt nur einer Gruppe, der wir ohne Wenn und Aber im Wort sind, nämlich unsere Wähler. Haider und seine politischen Kumpanen haben da keinen Platz mehr", so Vilimsky.
Westenthaler: BZÖ-Entlastungskurs fortsetzen Wien (bzö) - BZÖ-Obmann Ing. Peter Westenthaler forderte anlässlich der zweiten Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP, den BZÖ-Entlastungskurs für Österreich auch künftig fortzusetzen. "In drei Etappen und mit der größten Steuerreform in der Zweiten Republik haben wir in den vergangenen Jahren die kleineren Einkommen massivst entlastet. Jetzt müssen in einem nächsten Schritt der Mittelstand der unselbständig Beschäftigten und insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe zumindest im Ausmaß von 3 Milliarden Euro entlastet werden". Die konsequente Weiterführung der notwendigen Reformpolitik im Interesse Österreichs dürfe wegen der Regierungsverhandlungen nicht vernachlässigt werden, sagte Westenthaler, der in diesem Zusammenhang auch eine deutliche Senkung der Lohnebenkosten verlangte. Erneut forderte der BZÖ-Obmann eine rasche und nachhaltige Entlastung der Pendler durch die völlige steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten zum und vom Arbeitsplatz. Überdies müsse das BZÖ-Modell der "Business Tax" (einheitliche Unternehmungsbesteuerung für alle Unternehmen von maximal 25 Prozent) eingeführt werden. "Die Politik darf sich jedenfalls nicht in den Verhandlungen zur Regierungsbildung erschöpfen, sondern muss sich den tatsächlichen sachpolitischen Herausforderungen stellen. Dabei ist die vom BZÖ geforderte Entlastungsoffensive vordringlich: Jede Investition in Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ist eine Investition in Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Das ist es, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen und worauf sie auch ein Anrecht haben", so Westenthaler abschließend.
zurück