Regierungsverhandlungen / Grundsicherung		erstellt am 17. 10. 06
Bures sieht breiten Konsens über Notwendigkeit von Armutsvermeidung Nicht Füllhorn, sondern Mindestüberlebensgrundlage Wien (sk) - Mehr als eine Million Menschen sind armutsgefährdet und 460.000 Menschen sind akut arm. Die Armut ist weiblich - und sie nimmt weiter zu. Dass dies in einem reichen Land wie Österreich nicht zu tolerieren sei, darüber herrsche ein breiter gesellschaftlicher Konsens, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Nicht nur die Armutskonferenz und die Caritas, auch AK und WIFO sehen die Notwendigkeit für ein modernes Sozialsystem, das ein Modell zur Grund- bzw. Existenzsicherung zur Basis hat. In der aktuellen Diskussion gehe es keinesfalls um ein bedingungsloses Grundeinkommen oder darum, undifferenziert das Füllhorn auszuschütten, so Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vielmehr benötige Österreich einheitliche Standards zur Bekämpfung der Armut. Nachdem die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren massiv zugenommen hat, die Arbeitnehmereinkommen mit der Entwicklung des Wohlstandes nicht Schritt halten konnten, die prekären Arbeitsverhältnisse zunehmen und immer mehr Menschen von ihrer Pension nicht leben können, müsse man eine "Mindestüberlebensgrundlage für alle Menschen in Österreich" ganz ernsthaft diskutieren. Das Bemühen um wirksame Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung müsste als "urchristliche Forderung" auch der ÖVP ein Anliegen sein und in den Koalitionsverhandlungen nicht als trennendes, sondern als einendes Element gesehen werden, so Bures abschließend.
Lopatka: Einkommen durch Arbeit SPÖ lässt Finanzierung der Grundsicherung völlig offen Wien (övp-pk) - Was die SPÖ unter ihrer geforderten Grundsicherung verstehe, sei völlig offen. Jedenfalls offen sei die Finanzierung, so ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. "Wenn das Grundeinkommen nur als Ergänzungszahlung für bestehende Sozialmodelle (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Notstandsgeld) ausbezahlt werden soll, kostet das mindestens 1,3 Milliarden Euro. Will die SPÖ das Grundeinkommen auch als Lohnergänzung einführen (Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte, Teilzeit und Studenten) kostet das insgesamt über vier Milliarden Euro", stellte Lopatka fest. "In der Armutsbekämpfung ist in den vergangen Jahren viel passiert, und wir brauchen nicht die SPÖ, um zu wissen, dass die Armutsbekämpfung eine permanente Aufgabe ist." Um Armut zu bekämpfen sei besonders die unterste Einkommensschicht unter der jetzigen Regierung massiv unterstützt worden, auch hat sich die Verteilung zwischen Arm und Reich seit 1998 kaum verändert, wie das IHS bestätigte. Die Nettorealeinkommen sind gestiegen und seit Monaten sinkt die Arbeitslosigkeit. Generell sei man sich über das Ziel einer effizienten weiteren Armutsbekämpfung einig. Allerdings verfehle die SPÖ mit dem Gießkannenprinzip dieses Ziel. "Durch ein Grundeinkommen werden nicht mehr Menschen aus der Armutsgefährdung geholt, sondern es drohe, dass mehr Leute dorthin gebracht werden", so der ÖVP- Generalsekretär. Es reduziere die Anreize für Lohnarbeit, lasse Löhne und Gehälter überproportional steigen, was sich viele Unternehmen nicht leisten können. "Wer will schon um 1.000 Euro 40 Stunden die Woche arbeiten, wenn er für`s Nichtstun 800 Euro erhält?", fragte Lopatka Richtung SPÖ abschließend.
Haubner: Grundsicherungsdebatte verläuft in die falsche Richtung Bundeseinheitliche Sozialhilfe als Sicherheit in schwierigen Lebenssituationen garantieren Wien (bzö) - "Gerade in schwierigen Lebenslagen Sicherheit zu bieten, ist eine der primären Aufgaben des Staates. Dies darf aber nicht bedeuten, dass man undifferenziert das Füllhorn ausschüttet, welches nach vorliegenden Plänen schlechter qualifizierte Arbeitnehmer demotivieren würde", stellt BZÖ-Ministerin Ursula Haubner nachdrücklich fest. Wichtiger wäre es vielmehr, endlich eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe zu schaffen, die auch die Wohn- und Mietzinsbeihilfen umfasst, so Haubner wörtlich. Verschiedene Sozialhilfegesetze und Anspruchsgrundlagen in den einzelnen Bundesländern haben gerade für die ärmsten der Gesellschaft eine unverständliche Rechtsgrundlage geschaffen. Bisher ist die Vereinheitlichung immer am Widerstand der Länder gescheitert. Es ist ein Gebot der Stunde daran zu arbeiten, dass es zu der Sozialhilfe einen einfachen und unkomplizierten Zugang für all jene gibt, die staatliche Hilfe wirklich brauchen. Sozialministerin Haubner fordert in diesem Zusammenhang, dass man den Weg der Stärkung von Familien weiter gehen muss. Es gibt dafür Instrumente, wie die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung, den Kinderbetreuungsscheck oder den Wegfall der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. "Ich hoffe auch darauf, dass bewährte Maßnahmen, wie die Behindertenmilliarde und in deren Umfeld das Clearing, sowie die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz für Menschen mit Beeinträchtigungen beibehalten und sogar weiter ausgebaut werden", erklärte die Sozialministerin. Neben einer Stärkung für pflegende Angehörige und hier vor allem einer weiteren spürbaren Erhöhung des Pflegegeldes, sollen vor allem die Rahmenbedingungen für die Pflege zu Hause ebenfalls weiter verbessert werden. "Eine effektive Armutsbekämpfung muss den Bogen von der Bekämpfung der Kinderarmut bis zur Sicherung eines würdigen Alterns spannen und die Lebenssicherung in schwierigen Situationen garantieren", stellt Haubner abschließend fest.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück