Bartenstein: Europa muss seine Handelsinteressen besser wahrnehmen		erstellt am 17. 10. 06
Wirtschaftsminister Bartenstein begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur "Steigerung der externen Wettbewerbsfähigkeit der EU" Wien (bmwa) - „Die Doha-Runde der WTO muss zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Das hat trotz ihrer derzeitigen Suspendierung oberste Priorität der europäischen Handelspolitik", erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nach dem Handelsministertreffen in Luxemburg am 15.10. Parallel zu diesen Verhandlungen müsse die Europäische Union jedoch insgesamt ihre außenwirtschaftlichen Interessen besser wahrnehmen. In diesem Zusammenhang sei die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission zu begrüßen, in der eine außenwirtschaftliche Strategie zur Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt wird, so Bartenstein weiter. Diese Strategie enthalte richtigerweise eine enge Abstimmung der EU-Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit (Lissabon-Prozess) mit den Bemühungen der EU um einen Zugewinn globaler Marktanteile. Die Schwerpunkte der neuen Strategie sollen unter anderem die Verbesserung des Zugangs zu Märkten und Ressourcen in Drittländern durch die Beseitigung von nicht-tarifären Schranken für EU-Ausfuhren und -Investitionen, die Verbesserung des Zugangs zu den Dienstleistungsmärkten, die Öffnung der Beschaffungsmärkte, die verbesserte Wirksamkeit von handelspolitischen Schutzmaßnahmen und die Gewährleistung des Schutzes geistigen Eigentums sein. Zu diesem Zwecke plant die EU-Kommission die Vorbereitung des Abschlusses von bilateralen Freihandelsabkommen, u.a. mit den ASEAN-Staaten (Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei, Vietnam, Laos, Myanmar, Kambodscha - Beobachterstatus: Papua-Neuguinea und Osttimor), China, Indien, Südkorea und Russland. Wirtschaftsminister Bartenstein setzte sich für eine Erweiterung des Kreises der Zielpartner um die Ukraine ein. Auch Fortschritte beim Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse zwischen den beiden weltweit größten Handelsblöcken, den USA und der EU, im Sinne der 2005 beschlossenen Transatlantischen Wirtschaftsinitiative, seien von großer Bedeutung.
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