Aus der Landesregierung		erstellt am 17. 10. 06
Bozen (lpa) - Zwar ausgiebig diskutiert, aber noch nicht endgültig unter Dach und Fach gebracht wurde der Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr. Aus diesem Grund wird die Landesregierung am 17.10. Überstunden einlegen. Am 16.10. hat man sich über die Grundzüge des Haushalts geeinigt, ebenso über den Zeitungsverkauf, die Kaminkehrer-Ordnung oder die Sportzone Latzfons. Und nicht zuletzt auch über die Ausschreibung der Stelle des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebs. Haushalt: Einigung aufgeschoben Noch keine Einigung gefunden hat die Landesregierung in Sachen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Dies vor allem deshalb, weil die Vorgaben des Stabilitätspakts das Korsett ziemlich eng schnüren. "Die staatlichen Vorgaben verpflichten uns, in den allermeisten Bereichen die Ausgaben von 2005 zum Maßstab zu machen und diese um 1,8 Prozent zu kürzen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Dies heißt auch, dass Erhöhungen in einem Bereich automatisch Kürzungen in einem anderen Bereich nach sich ziehen müssen. Von den Bestimmungen des Stabilitätspakts ausgenommen bleiben lediglich die Bereiche Gesundheitswesen, Schule und voraussichtlich auch die Gemeindenfinanzierung. "In diesen Bereichen haben wir auch entsprechende Erhöhungen vorgesehen", so Durnwalder. "Damit steigen die Ausgaben von angenommenen 4410 Millionen Euro auf 4605 Millionen Euro." Zur Orientierung nannte der Landeshauptmann einige, die trotz Sparzwangs mit mehr Geld rechnen könnten. Es sind dies das Personal, die Berufsausbildung, die Kultur, das Sozialwesen, der öffentliche Nahverkehr oder die Bereiche Innovation Forschung und Entwicklung. Mit kleineren Zuwächsen als in den letzten Jahren wird dagegen der Wohnbau rechnen müssen, mit Kürzungen der Bereich der Bauten. Eine endgültige Einigung will die Landesregierung am späten Nachmittag des 17.10. im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung erzielen. Finanzgesetz: IRAP und Kfz-Steuer Bis auf zwei Punkte bereits geklärt ist der Entwurf für das den Haushalt begleitende Finanzgesetz. Offen sind lediglich die Fragen nach der Gestaltung der Wertschöpfungssteuer IRAP sowie der Kfz-Steuer. In letzterem Bereich strebe man eine ähnliche Regelung an wie jene, die bereits für das staatliche Haushaltsgesetz vorgesehen sei, also eine Koppelung der Steuern an die Abgasklassen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder. So sollen für die Klassen Euro 0, 1 und 2 höhere Steuern eingeführt werden, die Steuern für die niedrigeren Abgasklassen dafür aber gesenkt werden. Und auch in Sachen Steuerbefreiungen will sich die Landesregierung an der staatlichen Regelung orientieren. Was dagegen die Änderung der IRAP betrifft, so will die Landesregierung noch genauere Daten zu den betroffenen Unternehmen und zu den auf die verschiedenen Modelle folgenden Mehr- oder Mindereinnahmen abwarten. "Im Entwurf des Finanzgesetzes haben wir uns jedenfalls streng an die Vorgaben des Landtags gehalten, uns also einzig und allein auf Finanzbestimmungen konzentriert", so Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.
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