Koalitionsverhandlungen / Finanzen		erstellt am 30. 10. 06
Matznetter: "Entschiedene Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung nötig" "Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung beste Sanierungsmaßnahmen" Wien (sk) - "Auch Rechnungshofpräsident Moser bestätigt, dass der Zustand des Staatshaushaltes so ist, dass die neue Bundesregierung hier entschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Budgets setzen muss", betonte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter am 29.10. in Reaktion auf Aussagen des RH-Präsidenten Moser in einem APA-Interview. "Die beste aller Maßnahmen ist die Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung, weil ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit die beste Sanierung des Haushaltes ist, so Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Weiters erklärte Matznetter, dass "die neue Bundesregierung hier deutliche Akzente setzen wird müssen. Und daran arbeiten wir", schloss der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher.
Scheuch: Rot-Schwarzer Rückfall in unverantwortliche Schuldenpolitik SPÖ und ÖVP vergehen sich an den Zukunftschancen für unsere Jugend Wien (bzö) - "Kaum fangen SPÖ und ÖVP zu verhandeln an, besteht die erste Einigung darin, in den kommenden Jahren das Land wieder in Schulden zu stürzen. Mit der Wende im Jahr 2000 haben wir das Budget saniert und danach mit der größten Steuerreform der 2. Republik die Menschen entlastet. Mit der wahrscheinlichen Rückkehr der großen Koalition kommt auch der Rückfall in die unverantwortliche Schuldenpolitik", kritisierte BZÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch nach der "großen" Verhandlungsrunde am 27.10.. Für Scheuch vergehen sich SPÖ und ÖVP mit dieser unverantwortlichen Schuldenmache an den Zukunftschancen für unsere Jugend. "Man macht Politik als gäbe es kein Morgen. Darüberhinaus will man das Geld für ein arbeitsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle verschwenden und desavouiert damit die fleißigen und tüchtigen Menschen in Österreich, anstatt es nur jenen zu geben, die es wirklich brauchen." Der BZÖ-Generalsekretär zeigte sich enttäuscht darüber, dass Finanzminister Grasser diese Politik unterstütze und damit all seine Grundsätze der letzten 6 Jahre mit einem Schlag über Bord werfe. "Eines ist bereits jetzt klar: Eine große Koalition ist schlecht für dieses Land. Wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen, die Fehler einer solchen Regierungsform schonungslos aufzeigen und uns gleichzeitig als Alternative dieser Privilegien- Postenschacher- und Schuldenkoalition präsentieren", so Scheuch abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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