ÖJ-Österreich-Woche 24.10.2006-30.10.2006

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Koalitionsverhandlungen / "Eurofighter" als Knackpunkt
erstellt am
30. 10. 06

Khol schließt Abbruch der Koalitionsverhandlungen nicht aus
Wien (övp-pd) - In der ORF-Pressestunde am 29.10. kamen scharfe Worte von Nationalratspräsident Andreas Khol. Er schloß einen Abbruch der Koalitionsverhandlungen nicht aus: "Ich bin in ernster Sorge." Der Grund sind die "Parallelverhandlungen" der SPÖ, die gleichzeitig "unterm Tisch" an einer zweiten Koalition arbeiten würde. Khol: "Ich habe mir gelobt, ich gebe keine Ratschläge. Ich bin am Weg hinaus. Allerdings sehe ich, dass sich etwas aufbaut".

Khol sieht eine angespannte Stimmung im ÖVP-Klub wegen des von SPÖ, Grünen und FPÖ geplanten Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern: "Die SPÖ hat zu wenig vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt. Meines Wissens nach hat es seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen kein einziges persönliches Gespräch zwischen Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel gegeben. In der dritten großen Gesprächsrunde mit beiden Parteiobmännern ist kein einziges Papier übergeben worden. Dabei sollten die Sozialdemokraten jetzt auf den Partner zugehen, Ideen vorlegen und die nächsten vier Jahre vorbereiten."

Cap: ÖVP eingeladen, an Einrichtung eines Eurofighter-U-Ausschusses mitzuwirken
Wien (sk) - "Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten parlamentarischen Instrumente, um politische Verantwortung zu klären und Transparenz herzustellen. Dass der scheidende NR-Präsident Khol diesen nun in Frage stellt und praktisch als überflüssig erklärt, nur weil der ÖVP das Thema nicht passt, ist inakzeptabel", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 29.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Beim Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Eurofighter gehe es darum, eine möglichst breite Mehrheit "für Licht ins Dunkel der Causa Eurofighter" zu bekommen. Die ÖVP sei herzlich eingeladen, an der Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses mitzuwirken.

"Die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich Aufklärung darüber, wie die Entscheidung für die Eurofighter zustande gekommen ist. Es wäre daher völlig unverständlich, wenn die ÖVP eine solche Untersuchung nicht möchte oder gar aus Protest die Verhandlungen für eine Regierung nicht fortsetzen würde", so Cap.

Zu der Unterstellung, dass die SPÖ Parallelverhandlungen führe, stellte der gf. SPÖ-Klubobmann klar, dass es sich hier um parlamentarische Gespräche mit allen Parteien handle - auch die ÖVP sei herzlich -, und nicht um Verhandlungen.

Van der Bellen: Abbruch der Koalitions-Gespräche durch ÖVP wäre unverständlich
Wien (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen würde den von der ÖVP angedrohten Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ "nicht verstehen". Die ÖVP müsste dann der Öffentlichkeit erklären, warum sie wegen der Inanspruchnahme eines normalen parlamentarischen Instruments wie eines Untersuchungsausschusses die Verhandlungen platzen ließe, sagte Van der Bellen am 29.10. Die ÖVP wäre seiner Auffassung nach "gut beraten", den Eurofighter-U-Ausschuss "kommentarlos hinzunehmen".

Wenn die ÖVP nichts zu verbergen habe, wie sie immer betone, dann sei nicht einzusehen, warum sie sich so ziere, meinte der Bundessprecher. Er hielt der ÖVP vor, sich zu weigern, das Wahlergebnis anzuerkennen und die "beleidigte Leberwurst" zu spielen. "Wir werden aber nicht so lange wählen können, bis der ÖVP das Ergebnis passt."

Unterdessen basteln die Grünen auch einer möglichen Mehrheit für einen zweiten U-Ausschuss, nämlich jenem zum Thema Banken. Van der Bellen kündigte an, dass die Grünen am Montag im Nationalrat auch dazu einen Antrag einbringen werden. Dieser soll sich aber nicht nur mit der BAWAG, sondern auch mit der Hypo Alpe Adria und der Raiffeisen International sowie der Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht beschäftigen. Van der Bellen meinte, ein Beschluss könnte sich am Montag noch an Details spießen, möglich wären deshalb auch mehrere Anträge von verschiedenen Parteien, die dann in der Minderheit blieben. Das BZÖ hat bereits einen Antrag nur zur BAWAG angekündigt.

Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses der Grün-Abgeordneter Werner Kogler lud unterdessen am Sonntag alle Fraktionen zu weiteren Gesprächen über diesen Grünen Entwurf für einen solchen Antrag ein. Er wies darauf hin, dass in diesem Vorschlag Anregungen sowohl von der SPÖ als auch von der FPÖ eingeflossen sind. Darüber hinaus sei ein Punkt des geplanten BZÖ-Antrages bezüglich des Verhaltens der Wirtschaftspolizei übernommen worden.

Vilimsky: Eurofighter-Untersuchungsauschuß wird kommen
Wien (fpd) - Es sei fast "putzig" mit anzusehen, wie die Herrschaften von ÖVP und BZÖ dem Eurofighter-Untersuchungsausschuß entgegenzittern. Offenbar sind noch eine Menge "Leichen im Keller" versteckt, sonst würde Herr Scheibner nicht derart unbeholfen um sich schlagen, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Faktum ist jedoch, daß der größte Beschaffungsvorgang der zweiten Republik mit vielen Fragezeichen behaftet sei und es die demokratische Hygiene erfordere, alle Fragen aufzuklären und vor allem die Bevölkerung nicht "dumm sterben" zu lassen. Wenn, wie Herr Scheibner oftmals betont hat, ohnehin alles in Ordnung sei, so brauche auch niemand nervös zu werden. Die ÖVP suche jedoch indes krampfhaft nach "Sollbruchstellen" bei den Koalitionsverhandlungen und es scheine, daß man diese beim Eurofighter zu finden gedenke.

Den abgewählten Herrschaften von ÖVP und BZÖ sei jedoch ins Stammbuch geschrieben, daß sowohl der Eurofighter aber auch die Bankenaufsicht demnächst genauestens und parlamentarisch unter die Lupe genommen werden. Natürlich sei die Bevölkerung daran interessiert, die Malversationen rund um die BAWAG aufgeklärt zu sehen, genauso werde man jedoch auch die vernebelten Aktionen rund um die Spekulationsgeschäfte der Hypo-Alpe-Adria in Kärnten untersuchen lassen und auch die Verantwortung der Bankenaufsicht und die Verantwortung von Finanzminster Grasser aufklären. Für Spannung sei also in den nächsten Monaten gesorgt, so Vilimsky abschließend.

Scheibner: "Beeindruckende Allianz von Strache, Gusenbauer und Van der Bellen"
Wien (bzö) - "Die politischen Hintergründe des von SPÖ, Grünen und FPÖ geplanten Eurofighter-Untersuchungsausschusses treten nun endgültig zu Tage", sagte der stellvertretende Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner.

Es sei einfach nicht nachvollziehbar, dass die Untersuchung des BAWAG-Skandals mit einem Schaden von vier Milliarden Euro und Verstrickungen bis in höchste Politkreise, weniger wichtig sein soll, als die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen. Wenn es nach dem Willen von Grün-Abgeordenten Pilz geht, dann solle der Untersuchungsausschuss zum BAWAG-Skandal erst nach dem Ende des geplanten Eurofighter-Untersuchungsausschusses beginnen. "Zum Thema Eurofighter hat es bereits drei Rechungshofberichte gegeben und alle haben einen korrekten Ablauf und eine richtige Entscheidung bescheinigt", so Scheibner.

"Mit diesen parteipolitischen Spielchen von Rot-Grün-Blau wird die "schärfste parlamentarische Waffe" missbraucht", sagte Scheibner weiter. Den Grünen und besonders Peter Pilz dürfte es ja nur um eine weitere Diskreditierung des Bundesheeres gehen. Unter diesem Aspekt handle es sich um eine wirklich beeindruckende Allianz von Strache, Gusenbauer und Van der Bellen.

"Wir werden in der kommenden Sitzung des Nationalrates jedenfalls einen Antrag zur Untersuchung der BAWAG-Affäre einbringen. Das wird dann eine Nagelprobe für die Parlamentarier von SPÖ, Grünen und FPÖ werden", sagte Scheibner abschließend.

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Koalitionsverhandlungen / "Eurofighter" als Knackpunkt		erstellt am 30. 10. 06
Khol schließt Abbruch der Koalitionsverhandlungen nicht aus Wien (övp-pd) - In der ORF-Pressestunde am 29.10. kamen scharfe Worte von Nationalratspräsident Andreas Khol. Er schloß einen Abbruch der Koalitionsverhandlungen nicht aus: "Ich bin in ernster Sorge." Der Grund sind die "Parallelverhandlungen" der SPÖ, die gleichzeitig "unterm Tisch" an einer zweiten Koalition arbeiten würde. Khol: "Ich habe mir gelobt, ich gebe keine Ratschläge. Ich bin am Weg hinaus. Allerdings sehe ich, dass sich etwas aufbaut". Khol sieht eine angespannte Stimmung im ÖVP-Klub wegen des von SPÖ, Grünen und FPÖ geplanten Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern: "Die SPÖ hat zu wenig vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt. Meines Wissens nach hat es seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen kein einziges persönliches Gespräch zwischen Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel gegeben. In der dritten großen Gesprächsrunde mit beiden Parteiobmännern ist kein einziges Papier übergeben worden. Dabei sollten die Sozialdemokraten jetzt auf den Partner zugehen, Ideen vorlegen und die nächsten vier Jahre vorbereiten."

Cap: ÖVP eingeladen, an Einrichtung eines Eurofighter-U-Ausschusses mitzuwirken Wien (sk) - "Der Untersuchungsausschuss ist eines der wichtigsten parlamentarischen Instrumente, um politische Verantwortung zu klären und Transparenz herzustellen. Dass der scheidende NR-Präsident Khol diesen nun in Frage stellt und praktisch als überflüssig erklärt, nur weil der ÖVP das Thema nicht passt, ist inakzeptabel", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 29.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Beim Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Eurofighter gehe es darum, eine möglichst breite Mehrheit "für Licht ins Dunkel der Causa Eurofighter" zu bekommen. Die ÖVP sei herzlich eingeladen, an der Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses mitzuwirken. "Die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich Aufklärung darüber, wie die Entscheidung für die Eurofighter zustande gekommen ist. Es wäre daher völlig unverständlich, wenn die ÖVP eine solche Untersuchung nicht möchte oder gar aus Protest die Verhandlungen für eine Regierung nicht fortsetzen würde", so Cap. Zu der Unterstellung, dass die SPÖ Parallelverhandlungen führe, stellte der gf. SPÖ-Klubobmann klar, dass es sich hier um parlamentarische Gespräche mit allen Parteien handle - auch die ÖVP sei herzlich -, und nicht um Verhandlungen.

Van der Bellen: Abbruch der Koalitions-Gespräche durch ÖVP wäre unverständlich Wien (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen würde den von der ÖVP angedrohten Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ "nicht verstehen". Die ÖVP müsste dann der Öffentlichkeit erklären, warum sie wegen der Inanspruchnahme eines normalen parlamentarischen Instruments wie eines Untersuchungsausschusses die Verhandlungen platzen ließe, sagte Van der Bellen am 29.10. Die ÖVP wäre seiner Auffassung nach "gut beraten", den Eurofighter-U-Ausschuss "kommentarlos hinzunehmen". Wenn die ÖVP nichts zu verbergen habe, wie sie immer betone, dann sei nicht einzusehen, warum sie sich so ziere, meinte der Bundessprecher. Er hielt der ÖVP vor, sich zu weigern, das Wahlergebnis anzuerkennen und die "beleidigte Leberwurst" zu spielen. "Wir werden aber nicht so lange wählen können, bis der ÖVP das Ergebnis passt." Unterdessen basteln die Grünen auch einer möglichen Mehrheit für einen zweiten U-Ausschuss, nämlich jenem zum Thema Banken. Van der Bellen kündigte an, dass die Grünen am Montag im Nationalrat auch dazu einen Antrag einbringen werden. Dieser soll sich aber nicht nur mit der BAWAG, sondern auch mit der Hypo Alpe Adria und der Raiffeisen International sowie der Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht beschäftigen. Van der Bellen meinte, ein Beschluss könnte sich am Montag noch an Details spießen, möglich wären deshalb auch mehrere Anträge von verschiedenen Parteien, die dann in der Minderheit blieben. Das BZÖ hat bereits einen Antrag nur zur BAWAG angekündigt. Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses der Grün-Abgeordneter Werner Kogler lud unterdessen am Sonntag alle Fraktionen zu weiteren Gesprächen über diesen Grünen Entwurf für einen solchen Antrag ein. Er wies darauf hin, dass in diesem Vorschlag Anregungen sowohl von der SPÖ als auch von der FPÖ eingeflossen sind. Darüber hinaus sei ein Punkt des geplanten BZÖ-Antrages bezüglich des Verhaltens der Wirtschaftspolizei übernommen worden.

Vilimsky: Eurofighter-Untersuchungsauschuß wird kommen Wien (fpd) - Es sei fast "putzig" mit anzusehen, wie die Herrschaften von ÖVP und BZÖ dem Eurofighter-Untersuchungsausschuß entgegenzittern. Offenbar sind noch eine Menge "Leichen im Keller" versteckt, sonst würde Herr Scheibner nicht derart unbeholfen um sich schlagen, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Faktum ist jedoch, daß der größte Beschaffungsvorgang der zweiten Republik mit vielen Fragezeichen behaftet sei und es die demokratische Hygiene erfordere, alle Fragen aufzuklären und vor allem die Bevölkerung nicht "dumm sterben" zu lassen. Wenn, wie Herr Scheibner oftmals betont hat, ohnehin alles in Ordnung sei, so brauche auch niemand nervös zu werden. Die ÖVP suche jedoch indes krampfhaft nach "Sollbruchstellen" bei den Koalitionsverhandlungen und es scheine, daß man diese beim Eurofighter zu finden gedenke. Den abgewählten Herrschaften von ÖVP und BZÖ sei jedoch ins Stammbuch geschrieben, daß sowohl der Eurofighter aber auch die Bankenaufsicht demnächst genauestens und parlamentarisch unter die Lupe genommen werden. Natürlich sei die Bevölkerung daran interessiert, die Malversationen rund um die BAWAG aufgeklärt zu sehen, genauso werde man jedoch auch die vernebelten Aktionen rund um die Spekulationsgeschäfte der Hypo-Alpe-Adria in Kärnten untersuchen lassen und auch die Verantwortung der Bankenaufsicht und die Verantwortung von Finanzminster Grasser aufklären. Für Spannung sei also in den nächsten Monaten gesorgt, so Vilimsky abschließend.

Scheibner: "Beeindruckende Allianz von Strache, Gusenbauer und Van der Bellen" Wien (bzö) - "Die politischen Hintergründe des von SPÖ, Grünen und FPÖ geplanten Eurofighter-Untersuchungsausschusses treten nun endgültig zu Tage", sagte der stellvertretende Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner. Es sei einfach nicht nachvollziehbar, dass die Untersuchung des BAWAG-Skandals mit einem Schaden von vier Milliarden Euro und Verstrickungen bis in höchste Politkreise, weniger wichtig sein soll, als die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen. Wenn es nach dem Willen von Grün-Abgeordenten Pilz geht, dann solle der Untersuchungsausschuss zum BAWAG-Skandal erst nach dem Ende des geplanten Eurofighter-Untersuchungsausschusses beginnen. "Zum Thema Eurofighter hat es bereits drei Rechungshofberichte gegeben und alle haben einen korrekten Ablauf und eine richtige Entscheidung bescheinigt", so Scheibner. "Mit diesen parteipolitischen Spielchen von Rot-Grün-Blau wird die "schärfste parlamentarische Waffe" missbraucht", sagte Scheibner weiter. Den Grünen und besonders Peter Pilz dürfte es ja nur um eine weitere Diskreditierung des Bundesheeres gehen. Unter diesem Aspekt handle es sich um eine wirklich beeindruckende Allianz von Strache, Gusenbauer und Van der Bellen. "Wir werden in der kommenden Sitzung des Nationalrates jedenfalls einen Antrag zur Untersuchung der BAWAG-Affäre einbringen. Das wird dann eine Nagelprobe für die Parlamentarier von SPÖ, Grünen und FPÖ werden", sagte Scheibner abschließend.

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