Vier Wochen nach der Wahl ...		erstellt am 30. 10. 06
... und etwas mehr als zwei Wochen nach Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP stehen die Zeichen auf "Sturm". Die letzten Verhandlungsrunden brachten zwar keine großen Druchbrüche, doch tauchten dort und da erste Einigungen auf. Über all den Gesprächen schwebte der von der SPÖ schon im Wahlkampf geforderte - und, im Falle eines Wahlsieges einzusetzende - parlamentarische Untersuchungsausschuß in Sachen Beschaffung der so umstrittenen Abfangjäger. Während die SPÖ darin einen "ganz normalen demokratischen Vorgang" sieht und die ÖVP einlädt, konstruktiv mitzuarbeiten, lehnt die ÖVP die Vorgangsweise der SPÖ ab, in einer Phase der anlaufenden Regierungsverhandlungen "eine Dreierkoalition zu praktizieren, die sich eindeutig gegen die geplante Zweierkoalition mit der Volkspartei richtet". Am heutigen Montag (30.10.) trat der Nationalrat zu seiner ersten und konstituierenden Sitzung zusammen, damit beginnt die XXIII. Gesetzgebungsperiode. Nach der Angelobung der Abgeordneten erfolgte dann die Wahl der PräsidentInnen des Nationalrats. Als erste Präsidentin wurde Barbara Prammer (SP), als zweiter Präsident Michael Spindelegger (VP) und Eva Glawischnig (Grüne) als dritte Präsidentin gewählt. Und diese beiden Tagespunkte waren die harmonischen, denn die Debatten über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen waren recht heftig. Trotz der Tatsache, daß ÖVP-Obmann und Noch-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel tags zuvor verlauten ließ, man werde, im Falle eines U-Ausschusses, die Koalitionsgespräche unterbrechen, beließ es die SPÖ nicht beim Eurofighter-Antrag, sie unterstützte auch noch einen Antrag der Grünen betreffend die Affären um die BAWAG und die Hypo-Alpe-Adria Bank in Kärnten. Dabei fand sich eine bis vor kurzem noch nicht vorstellbare "Allianz", denn SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, wie auch Alexander Van der Bellen von den Grünen und Heinz-Christian Strache von der FPÖ waren sich einig und überstimmten die Noch-Koalitionäre ÖVP und BZÖ in beiden Anträgen. Schon am gestrigen Sonntag hat Wolfgang Schüssel den ÖVP-Bundesparteivorstand einberufen, um die Situation nach dem Parlamentstag eingehend zu erörtern und Konsequenzen daraus zu beschließen, die, wie gesagt, die Aussetzung der Verhandlungen zur Folge haben könnten. In einem in der Dienstag-Ausgabe der Tageszeitung "Der Standard" erscheinendem Interview erklärt Wiens Bürgermeister und SP-Verhandler Michael Häupl, wenn die ÖVP den Verhandlungstisch verlasse, führe der Weg an Neuwahlen nicht vorbei. Auch für die Dauer des Untersuchungsausschusses die Gespräche auszusetzen mache wohl nicht viel Sinn. Etwas anderes, als die große Koalition käme für die SPÖ nicht in Frage. Das Risiko, vom Wähler für eine Neuwahl abgestraft zu werden, ist für keine der beiden großen Parteien derzeit auch nur im geringsten abschätzbar. Prinzipiell bestünde die Möglichkeit, daß die SPÖ in einer von Grünen und FPÖ geduldeten Minderheitsregierung eine zeitlang übersteht, wogegen man sich aber heftig verwehrt. Während VP-Klubobmann Wilhelm Molterer dies nach der heutigen Einigkeit von SPÖ, Grünen und FPÖ aber schon bestätigt sieht, hat SP-Klubobmann Josef Cap hingegen den Eindruck, die ÖVP plane bereits den nächsten Wahlkampf. Es sei unseriös, wenn von der Volkspartei ständig behauptet werde, die Zusammenarbeit beim Untersuchungsausschuss sei eine Dreierkoalition. Van der Bellen und Strache wiesen dies in Debattenbeiträgen ebenfalls vehement zurück. Die nächsten Stunden werden zeigen, welche Auswirkungen der erste Tag im Hohen Haus mit den veränderten Mehrheiten mit sich bringen wird. Wir werden Sie gegebenenfalls durch eine "Sondermeldung" von berichtenswerten Ereignissen informieren. mm
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