 Matznetter:
Einvernehmliche Sicht von SPÖ und ÖVP auf die Entwicklung der Staatsfinanzen erreicht
Deutlich höheres Wachstum und Senkung der Arbeitslosigkeit wichtigste Ziele
Wien (sk) - In der Untergruppe Finanzen haben sich SPÖ und ÖVP zu "einer einvernehmlichen
Sicht der voraussichtlichen Entwicklung des Staatshaushaltes geeinigt", berichtete SPÖ-Budgetsprecher
Christoph Matznetter am 25.10. nach der Verhandlungsrunde im Parlament. Man sei zu einer gemeinsam getragenen Einschätzung
gekommen, wie sich die Finanzen entwickeln würden, wenn man keine weiteren Maßnahmen trifft, so Matznetter.
Damit sei der von der Hauptgruppe erteilte Auftrag um zwei Tage früher erfüllt worden. Das Ziel sei es,
Maßnahmen zu finden, die ein deutlich höheres Wachstum und damit einen wesentlich besseren Budgetverlauf
ermöglichen, so Matznetter.
Mit dem heutigen Ergebnis sei man zu einem Kompromiss gelangt, der einerseits das ÖVP-Bedürfnis berücksichtigt,
eine möglichst schöne Sicht für die nächsten Jahre zu verkündigen "und der andererseits
unsere Vorsicht beinhaltet, die Einschätzung der Zukunft betreffend", so der SPÖ-Budgetsprecher.
Er bezog sich dabei auf das Wachstumsszenario, das nun zwischen 2008 und 2010 von 2,3 Prozent ausgeht. Die ÖVP
habe ursprünglich 2,5 Prozent prognostiziert, die SPÖ ging ohne weitere Maßnahmen wie das Wifo
von 2,1 Prozent aus.
Das Ergebnis von heute, das Matznetter als gemeinsame Grundlinie bezeichnete, sei die Grundlage für die weiteren
Verhandlungen aller zehn Gruppen und stellt die Eröffnungsbilanz für ein künftiges Regierungsprogramm
dar. In den nächsten Tagen und Wochen müssen nun jene Projekte in den zehn Verhandlungsgruppen erarbeitet
werden, durch die die zentralen Herausforderungen gelöst werden können, sagte der SPÖ-Politiker.
In der Finanzgruppe müssten dann alle Vorschläge auf ihre finanziellen Auswirkungen bewertet werden.
Man habe dann einen Kataster und könne die Finanzierungsfragen besprechen, so Matznetter. Hermann Kepplinger,
Mitglied des SPÖ-Verhandlungsteams-Finanzen und oberösterreichischer Wohnbaulandesrat, unterstrich, dass
man mit dem heutigen Tag den Auftrag der Hauptgruppe - einen Kassasturz vorzunehmen und die Zahlen bis 2010 zu
extrapolieren - erfüllt habe.
Das Ergebnis der heutigen Verhandlungsrunde sei ein Anfangspunkt, der die Handlungsnotwendigkeit für die neue
Bundesregierung beweist, sagte Matznetter. Am Ende der Verhandlungen sollen Maßnahmen stehen, die zu einem
deutlich besseren Staatshaushalts führen. Man hätte auch ein höheres Tempo bei den bisherigen Verhandlungen
finden können, wenn die ÖVP nicht einen derart hohen Wert darauf gelegt hätte, "eine besonders
schöne Darstellung ihrer Politik zu liefern", meinte der SPÖ-Budgetsprecher. Klar sei, dass erst
jenseits von 2,5 Prozent Wachstum ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich sei. "Die neue Bundesregierung
muss alles dafür tun, um diese beiden Ziele - höheres Wirtschaftswachstum und eine radikale Senkung der
Arbeitslosigkeit - zu erreichen", betonte Matznetter.
Denn nur wenn es gelingt, dauerhaft ein höheres Wachstum zu erreichen, könne die Arbeitslosigkeit abgesenkt
und der Staatshaushalt stabilisiert werden. Die Besten in Europa würden ein Wachstum von über drei Prozent
haben. Darin sieht Matznetter den Schlüssel für hervorragende Staatsfinanzen - nämlich eine hervorragende
Entwicklung des Landes. Mit dem heutigen Kassasturz sind die Zahlen der letzten sechs Jahr fortgesetzt worden.
"Da fehlen die proaktiven Maßnahmen. Da muss die künftige Regierung erst die notwendigen Maßnahmen
festschreiben", sagte der SPÖ-Budgetsprecher. Es müsse eine Politik gemacht werden, die die ganze
Volkswirtschaft anregt. Am Ende des Tages, so Matznetter, werde ein neuer Pfad stehen, der zu einem besseren Staatshaushalt
führt.
Einer Erhöhung der Grundsteuer erteilte Matznetter eine Absage. Er fügte hinzu, dass das Weißbuch
des Wifo als Beitrag für die Überlegungen in den Verhandlungen einbezogen werden soll. "Wir bilden
uns nicht ein, als einzige die selig machende Wahrheit zu besitzen. Wir hören uns alle Vorschläge an
und wollen daraus die besten nehmen", schloss Matznetter. |
 Grasser: Kassasturz im Konsens der Verhandlungspartner abgehakt
Zahlen sind die Bestätigung, dass wir gut wirtschaften können
Wien (övp-pd) - "Der Kassasturz für das Jahr 2006 konnte im Konsens beider Verhandlungs-
partner abgehakt werden", betonte Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser nach dem zweiten Treffen der Arbeitsgruppe
"Finanzen". Der Kassasturz habe gezeigt, dass die Finanzlage "solide, stabil und international herzeigbar"
sei. Es gebe aber "keinen Spielraum für ein Füllhorn, das man über Österreich ausschütten
kann", unterstrich der Finanzminister. "Die klare Botschaft ist: Das Defizit geht deutlich zurück."
Die Prognosen von 2007 bis 2010 seien sehr vorsichtig festgelegt worden, trotzdem gehe man davon aus, 2010 den
ausgeglichenen Haushalt knapp zu erreichen.
"In der Analyse ist man sich einig, jetzt wollen wir aber in die Tiefe gehen", so Grasser, denn das sei
die "Substanz für die Zukunft des Landes". Ziele der ÖVP seien vor allem niedrigere Steuern
und Abgaben, das Senken der Arbeitslosigkeit und ein weiter steigendes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Die ÖVP
habe den von der SPÖ vorgelegten Fragenkatalog bereits "lückenlos" beantwortet. Jetzt liege
es an der SPÖ, Antworten zu liefern. Es sei wichtig, zu wissen: "Wie gehen wir weiter vor, wie sehen
die makroökonomischen Ziele der Sozialdemokraten aus?" Für Grasser sei jedenfalls klar: "Wir
sind für die Bevölkerung und damit für Entlastung. Die Zahlen sind einmal mehr die Bestätigung,
dass wir gut wirtschaften können", so der Finanzminister abschließend. |
 Kogler: SPÖ verkauft Wahlversprechen
Wien (grüne) - „Es ist völlig unverständlich, warum die SPÖ sich beim Kassasturz
mit der ÖVP darauf einigte, vermögensbezogene Steuern nicht zu erhöhen,“ kritisiert Werner Kogler,
Budgetsprecher der Grünen. „Die SPÖ verabschiedet sich tagtäglich von Wahlversprechen. Wohlstand
wird anscheinend doch nicht gerecht verteilt werden.“
Wichtig seien derzeit Strukturreformen im Steuersystem, wie sie auch das WIFO kürzlich vorgeschlagen hat.
Für die Grünen soll es auf keinen Fall zu Gesamtsteuererhöhungen kommen. Umschichtungen im Aufkommen
mit dem Ziel, Arbeit und Arbeitseinkommen zu entlasten und die de facto steuerfrei gestellten großen Vermögen
in die solidarische Pflicht zu nehmen, sind unverzichtbar. |
