Mißtrauensantrag gegen Unterrichtsministerin		erstellt am 27. 10. 06
Van der Bellen: SPÖ unterstützt Verbleib von Bildungsministerin Gehrer in ihrem Amt Grüne orten ersten SPÖ-Umfaller in zentraler Frage der Bildungspolitik: Vor der Wahl hat SPÖ Gehrer noch Misstrauen erklärt Wien (grüne) - "Keine vier Wochen nach der Nationalratswahl fällt die SPÖ in einer zentralen Frage der Bildungspolitik um. Während die SPÖ vor kurzem Bildungsministerin Gehrer noch heftig kritisiert und ihr das Misstrauen ausgesprochen hat, unterstützt sie plötzlich den - zumindest vorübergehenden - Verbleib Gehrers in ihrem Amt", zeigt sich der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, überrascht über Aussagen, wonach die SPÖ einem allfälligen Misstrauensantrag der Grünen gegen Ministerin Gehrer im Nationalratsplenum am 30.10. nicht zustimmen werde. "Der Ankündigung Gehrers, aus ihrem Amt ausscheiden zu wollen, sind bisher keine Taten gefolgt, im Gegenteil. Die Ministerin verbleibt nicht nur bis auf weiteres in ihrer Funktion. Sie ist zusätzlich auf ÖVP-Seite Leiterin jener Verhandlungsgruppe, die die zukünftigen Weichenstellungen im Bildungsbereich vornehmen soll. Wenn das kein Affront gegenüber 1,2 Millionen SchülerInnen, 200.000 Studierenden und über 100.000 Lehrenden ist, die bisher die Zeche für Gehrers Weigerung, Probleme im Bildungsbereich wahrzunehmen, bezahlt haben, was dann?", fragt Van der Bellen. "Wer garantiert angesichts der ausdrücklichen politischen Aufwertung der amtierenden Ministerin, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Fall möglicher Neuwahlen tatsächlich von Gehrer als Bildungsministerin ablässt und sie nicht ihren Rücktritt vom Rücktritt erklärt?", erinnert Van der Bellen an ähnliche "Manöver" in der alten schwarz-blau-organgen Regierung. "Auch Karl-Heinz Grasser hat seinerzeit seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt und ist bis heute im Amt verblieben. Das die SPÖ plötzlich jene ÖVP-Ministerin stützt, die für den Bildungsnotstand in Österreich die politische Verantwortung trägt, wirft jedenfalls ein bezeichnendes Licht auf die Glaubwürdigkeit der SPÖ in dieser Frage", schließt Van der Bellen.
Cap: Misstrauensantrag gegen scheidende Ministerin Gehrer "sinnloser Aktionismus" SPÖ-Forderungen an Bildungsreform voll aufrecht Wien (sk) - Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnete der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap die heutigen Aussagen von Grünen-Chef Van der Bellen zum Misstrauensantrag gegen Ministerin Gehrer. "Was für einen Sinn macht ein solcher Misstrauensantrag gegen die scheidende Ministerin einer provisorischen Regierung, die ihren Rückzug aus der Politik schon angekündigt hat?", so Cap. Die Kritik der SPÖ an der Bildungspolitik Gehrers der letzten Jahre bleibe freilich zu 100 Prozent aufrecht, betonte der gf. SPÖ-Klubobmann am 26.10. Viel wichtiger als sinnloser Aktionismus sei deshalb, in der Bildungspolitik inhaltlich etwas weiterzubringen, "damit wir die modernen Schulen und Universitäten bekommen, die sich Schüler, Lehrer und Eltern wünschen und die Österreich als Wissensstandort braucht". Die Kernpunkte der SPÖ für eine Reform unseres Bildungssystems - kleinere Klassen, mehr individuelle Förderung, Frühförderung, Abschaffung der Studiengebühren, Ausbau ganztägiger Schulen, Einstieg in den Umstieg zur gemeinsamen Schule - seien selbstverständlich auch die zentralen Punkte in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, so der gf. SPÖ-Klubobmann gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Molterer: Misstrauensantrag der Grünen zeugt von beispielloser Stillosigkeit Wien (övp-pk) - Die Ankündigung der Grünen, am 30.10. bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen Bundesministerin Elisabeth Gehrer einzubringen, zeugt von einer "beispiellosen Stillosigkeit", erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am 25.10.. Gehrer habe bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass sie sich aus dem politischen Leben zurückziehen werde. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werde sie selbstverständlich die Aufgaben in ihrem Ressort weiterhin wahrnehmen, wozu sie vom Bundespräsidenten den Auftrag erhalten hat, so Molterer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück