Koalitionsverhandlungen / Gesundheit		erstellt am 27. 10. 06
Burgstaller: SPÖ will Gesundheitsreform weiterentwickeln "Nicht alles anders, aber vieles besser machen" Wien (sk) - Anlässlich der ersten Verhandlungsrunde der Untergruppe Gesundheit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erklärte SPÖ-Chefverhandlerin Gabi Burgstaller, "dass die in den letzten Jahren einvernehmlich begonnene Gesundheitsreform weiterentwickelt" werden müsse. Leitlinie müsse immer der Bedarf der Patienten, und nicht die Interessen von Institutionen sein. Nächster Schritt auf der Tagesordnung müsse deshalb "die Überwindung der starren Trennung des österreichischen Gesundheitssystems in den Krankenhaus- und den niedergelassenen Sektor sein, und zwar durch die durchgehende Verwirklichung des Grundsatzes der integrativen Versorgung". Diese starre Trennung widerspreche den Bedürfnissen der PatientInnen, so Burgstaller am 26.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Beide Seiten waren sich gestern einig, dass man Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen werde. Die meisten Zivilisationskrankheiten sind vermeidbar bzw. positiv beeinflussbar, deshalb wurde einvernehmlich festgelegt, eine bundesweite verbindliche gesetzliche Grundlage für Gesundheitsförderung und Prävention vorzubereiten. Bis zum nächsten Treffen am 8.11. werde in der Untergruppe unter der politischen Verantwortung der oberösterreichischen Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger und des niederösterreichischen Landesrates Wolfgang Sobotka ein ausformulierter Entwurf für ein Bundesgesundheitsförderungsgesetz erarbeitet. Der Hintergrund: Zur Zeit ist der Bereich Prävention unkoordiniert und punktuell organisiert. Die SPÖ ist überzeugt, dass alle Menschen ein Recht auf Gesundheitsförderung haben. Das dürfe nicht am organisatorischen und legistischen Unvermögen der Politik scheitern. In einem Land mit acht Millionen Einwohnern, so Burgstaller weiter, könne man es sich nicht leisten, diesen Sektor unkoordiniert und ohne Vorgabe von Zielen und der Evaluierung des Erreichten zu belassen. Im Zuge der Diskussion über die Gefahren einer Zwei-Klassen-Medizin bestehe Übereinstimmung darüber, dass chronisch Kranke entlastet werden müssen. Man könne auch an Aussagen von Bundeskanzler Schüssel aus dem Wahlkampf anknüpfen, so die SPÖ-Verhandlerin. Es müsse jedenfalls eine Obergrenze für Selbstbehalte eingezogen werden. "Das Faktum, dass für viele Menschen die Gesundheitsversorgung aus vielen Gründen nicht mehr leistbar geworden ist, werde ich niemals akzeptieren", legte sich Burgstaller fest. Für die Untergruppe Gesundheit und Pflege wurden für November vier weitere Verhandlungstermine vereinbart. Zielsetzung dabei: Noch im November soll die Arbeit für den Bereich Gesundheit, Soziales und Pflege abgeschlossen und der Steuerungsgruppe vorgelegt werden.
Rauch-Kallat: SPÖ bestätigt Reformkurs im Gesundheitsbereich "Zweiklassenmedizin" nicht mehr als SP-Wahlkampfslogan Wien (övp-pk) - "Sowohl die gemeinsame Steuerung des Gesundheitswesens über Gesundheitsagentur und Landesgesundheitsplattformen als auch Reformpool und Österreichischer Strukturplan Gesundheit (ÖSG) sowie die Innovationsprojekte e-Card und Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) stehen für die SPÖ völlig außer Streit", sagte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat nach der Sitzung der Untergruppe Gesundheit am 25.10. Von Seiten der SPÖ bestehe Einigkeit über die Sinnhaftigkeit und Effizienz der großen Gesundheitsreform 2004/2005 und ein klares Bekenntnis dazu, diese fortzuschreiben. Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka betonte, dass das Schlagwort "Zweiklassenmedizin" von Seiten der SPÖ im Wahlkampf offensichtlich missbräuchlich verwendet wurde, denn SPÖ- Gesundheitslandesräte, wie z.B. Emil Schabl (NÖ), hätten sich vehement dagegen verwahrt, dass es in ihren Bundesländern eine Zweiklassenmedizin gebe. Im Verlauf der heutigen Verhandlung, so die Gesundheitsministerin weiter, stimmte die SPÖ der Schaffung eines bundesweiten Gesundheitsförderungsgesetzes zu, sowie der bundesweiten Einführung von Präventions- und Gesundheitsförderungsmodellen. Es gehe um eine gemeinsame Definition von Gesundheitszielen, die auch die Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger als zentralen Bestandteil beinhalte, so Rauch-Kallat abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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