Fernsehrede von Bundespräsident Heinz Fischer		erstellt am 27. 10. 06
Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Anlass des österreichischen Nationalfeiertages wurde auch heuer eine Vielzahl von Aktivitäten und Veranstaltungen organisiert und ich bedanke mich bei allen, die daran beteiligt waren bzw. teilgenommen haben. Es ist jetzt genau 51 Jahre her, seit die letzten Besatzungssoldaten der Alliierten unser Land verlassen haben und Österreich damit seine volle Freiheit und Unabhängigkeit erlangte. Außerdem wurde auf den Tag genau vor 51 Jahren das Bundesverfassungsgesetz über die österreichische Neutralität beschlossen, die schon 1 Jahr später, im Herbst 1956 im Zusammenhang mit dem Ungarischen Freiheitskampf und der Revolution gegen die kommunistische Diktatur ihre erste große Bewährungsprobe bestanden hat. Diese Revolution wurde damals blutig niedergeschlagen. Es sind fast 200.000 Menschen aus Ungarn über die geöffnete österreichische Staatsgrenze in die Freiheit geflohen. Das wird uns noch heute in Ungarn sehr hoch angerechnet und darauf können wir auch stolz sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mich nun der Gegenwart und Zukunft unseres Landes zuwende, dann steht wohl die Frage der Bildung einer neuen österreichischen Bundesregierung im Mittelpunkt des politischen Interesses. Die Nationalratswahlen vom 1. Oktober brachten ein interessantes und für viele wohl überraschendes Ergebnis. Ich habe im Lichte dieses Wahlergebnisses nach Gesprächen mit führenden Persönlichkeiten aus allen Parlamentsparteien dem Vorsitzenden der stärksten Partei, Herrn Dr. Alfred Gusenbauer, den Auftrag erteilt, Vorschläge für die Bildung einer Bundesregierung auszuarbeiten. Ich habe hinzugefügt, dass Österreich eine stabile Bundesregierung benötigt, und ich habe darüber hinaus auch einige inhaltliche Anregungen gemacht. Das heißt nicht, dass ich eine Große Koalition von Sozialdemokraten und Volkspartei für die einzig denkbare Regierungsform in Österreich halte. Aber die Wählerinnen und Wähler haben diesmal so entschieden, dass eine stabile Mehrheitsbildung im Parlament nur möglich ist, wenn entweder die beiden größten Parteien zusammenarbeiten, oder wenn eine große Partei mit zwei kleinen Parteien einen gemeinsamen politischen Nenner findet. Letzteres scheint aber aufgrund sehr dezidierter Aussagen von Vertretern der Freiheitlichen Partei, aber auch der Grünen nach derzeitigem Stand der Dinge äußerst unwahrscheinlich zu sein. Nun könnte man einwenden, dass es ja auch noch zwei weitere Möglichkeiten gibt, nämlich entweder die Bildung einer Minderheitsregierung, oder die Möglichkeit die Wählerinnen und Wähler noch einmal zu den Wahlurnen zu bitten – also Neuwahlen herbeizuführen. Grundsätzlich muss jeder zielführende Gedanke sorgfältig geprüft werden. Aber schon wenige Wochen nach einer Wahl über eine Neuwahl des soeben erst gewählten Nationalrates zu spekulieren, scheint mir nicht sehr sinnvoll zu sein. Ein solcher Plan würde sich wohl dem Verdacht aussetzen, dass ein demokratisches Wahlergebnis korrigiert werden soll, bevor es noch zu einer Regierungsbildung auf Basis dieses Wahlergebnisses gekommen ist. Unter den gegebenen Umständen gibt es auch keinen Anlass darüber nachzudenken, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Minderheitsregierung in Frage kommen könnte. Aus allen diesen Gründen wünsche ich mir, dass die nunmehr laufenden Verhandlungen zwischen den beiden großen Parteien sachlich, konstruktiv und unter Bedachtnahme auf das Wahlergebnis geführt werden. Es wäre sehr begrüßenswert, wenn in vertretbarer Zeit ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt werden kann. Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, Ihnen in möglichst knapper Form darzulegen, was aus meiner Sicht zur Frage der Regierungsbildung zu sagen ist und warum ich eine Zusammenarbeit der beiden größten Parteien unter den gegebenen Umständen für eine gute Lösung halte. Freilich muss man hinzufügen, dass eine solche Zusammenarbeit nur dann zufrieden stellend funktionieren kann und wird, wenn sie von beiden Parteien tatsächlich gewollt wird, wenn gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden kann und vor allem auch, wenn ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm mit interessanten Projekten zustande kommt. Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich habe bei meinem Amtsantritt versprochen, um Transparenz und Offenheit bemüht zu sein. Im Sinne dieses Versprechens habe ich Ihnen meine Überlegungen zum Thema Regierungsbildung dargelegt. Ich werde auch in Zukunft geeignete Gelegenheiten wahrnehmen, um über die weitere Entwicklung zu informieren. Ich bedanke mich für Ihr Interesse und wünsche Ihnen einen schönen Abend! Anm. d. Red.: Sie können die Rede unseres Bundespräsidenten hier online sehen.
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