Europaparlament will substantielle Förderungen für Wasserstrassen
Strassburg (övp-pd) - Mit breiter Mehrheit beschloss das Europäische Parlament in Strassburg
am 26.10. die Ausarbeitung eines substantiellen Förderprogramms zum Ausbau des europäischen Binnenwasserstrassennetzes.
"Mit diesem Aktionsprogramm kann vor allem Österreich einen großen Fang anlanden, für den
sich die österreichische Ratspräsidentschaft besonders eingesetzt hatte", sagte der steirische Europaparlamentarier
und Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. "Die solide Vorarbeit der österreichischen
Ratspräsidentschaft hat den Weg hin zur 'goldenen Donau' geebnet, vor allem die von Staatssekretär Kuckacka
in Wien initiierte Binnenwasserstrassenkonferenz hat nachhaltig dazu beigetragen", so Rack.
Für Rack war in der parlamentarischen Behandlung des Aktionsprogramms mit dem Namen NAIADES (Navigation and
inland waterway action and development in Europe) vor allem die Anbindung der alten und der neuen EU-Länder
über die Wasserstrassen ein besonderes Anliegen. "Wenn es uns gelingt, rasch und rechtzeitig möglichst
viel des neuen Verkehrsaufkommens im Schwer- und Massengüterbereich auf die Donau zu bringen, dann haben wir
eine reale Chance, das gewaltige Anwachsen des Schwerverkehrs auf den Strassen in und durch Österreich wenigstens
in gewissen Schranken zu halten", sagte Rack. Der ÖVP-Verkehrssprecher zeigte sich daher besonders zufrieden
damit, dass das Plenum zwei Änderungsanträge von ihm annahm, mit denen die Anbindung der neuen mittel-
und osteuropäischen Staaten an unsere Netze und die Bedeutung des so genannten 'Korridors 7' (Wasserweg über
die Donau) nun ausdrücklich im NAIADES-Programm verankert werden.
Grundsätzlich hält der Bericht des Europaparlaments fest, dass die Nutzung der freien Kapazitäten
auf den Binnenwasserstraßen sowie des Marktpotenzials der Binnenschifffahrt an sich mit mehr Ehrgeiz, aber
vergleichsweise relativ niedrigen Infrastrukturkosten erhöht werden könne. "Die Binnenschifffahrt
kann zu konkurrenzfähigen Transportlösungen durch den Einsatz einer Kombination von Verkehrsträgern
beitragen. Da die Branche aber hauptsächlich aus kleinen Unternehmen besteht, müssen EU-Kommission und
Mitgliedstaaten den Zugang zu Finanzmitteln und insbesondere Risikokapital für Neugründungen verbessern",
forderte Rack. "Ausschlaggebend für diesen sehr positiven Bericht war auch die gute Querverbindung zur
Berichterstatterin der Vorlage Corien Wortmann-Kool. Wie bereits bei der Wegekostenrichtlinie hat sich Wortmann-Kool
auch hier davon überzeugen lassen, dass es neben den Anliegen der klassischen westeuropäischen Verkehrs-
und Wirtschaftszentren auch einen immer steigenden Bedarf gibt, auf die besonderen Bedürfnisse unserer Region
einzugehen", sagte Rack abschließend. |