Koalitionsverhandlungen / Äußere Sicherheit		erstellt am 25. 10. 06
Darabos: Etliche Gemeinsamkeiten zwischen SPÖ und ÖVP Weiterhin keine Einigkeit in der Frage der Eurofighter - Klares Bekenntnis der SPÖ zu Luftraumüberwachung Wien (sk) - Etliche Gemeinsamkeiten gibt es aus Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zwischen SPÖ und ÖVP im Bereich Äußere Sicherheit. SPÖ und ÖVP wollen sich in der Untergruppe für diesen Bereich auf ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Konzept einigen, so Darabos nach der Verhandlungsrunde am 24.10. In der Frage, wo will Österreich in Europa und der Welt hin und welche Aufgaben gebe es zu erfüllen, herrsche grundsätzlich Übereinstimmung zwischen den beiden Parteien, so der Verhandlungsführer der SPÖ. Weiterhin keine Einigung gebe es in der Frage Eurofighter, erklärte Darabos. In den heutigen Gesprächen seien die Termine für die nächsten Runden fixiert wurden, teilte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit. Darabos ist zuversichtlich, dass aufbauend auf der Arbeit der Bundesheerreformkommission im Bereich der Äußeren Sicherheit ein Konsens zu erzielen ist. Der SPÖ-Verhandlungsführer betonte zudem, dass die SPÖ, wie auch schon im Rahmen der Tätigkeit der Bundesheerreformkommission, ein klares Bekenntnis zur Lauftraumüberwachung abgelegt hat. Darabos bekräftigte auch, dass für die Überwachung des Luftraumes der Kauf der Eurofighter nicht notwendig ist. Aus Sicht der SPÖ gibt es auch andere, billigere Möglichkeiten, die Luftraumüberwachung effizient durchzuführen. Darabos verwies darauf, dass etwa auch andere Länder die Luftraumüberwachung übernehmen könnten oder die Betriebsdauer vorhandener Flieger verlängert wird. Die Beschaffung der Eurofighter werde von der SPÖ jedenfalls abgelehnt. Hier sieht Darabos auch die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
Platter: Klares Bekenntnis der SPÖ zur Luftraumüberwachung Wien (övp-pk) - Als offenes, sachliches Klima bezeichnete Verteidigungsminister Günther Platter am 24.10. die Atmosphäre in der ersten ÖVP-SPÖ-Verhandlungsrunde zum Thema Sicherheit und Landesverteidigung. "Ich habe vor Eingang in die Tagesordnung ein klares Bekenntnis der SPÖ zur Luftraumüberwachung eingefordert und dieses Bekenntnis auch erhalten", bestätigte Platter nach dem Gespräch den Journalisten. Auf die Eurofighter angesprochen betonte Platter einmal mehr, dass die Position der ÖVP in diesem Bereich klar sei und auch bestehen bleibe: "Wir sind neutral und haben die Aufgabe, mit österreichischen Piloten und österreichischen Flugzeugen den österreichischen Luftraum selbst zu überwachen. Wir verhalten uns damit auf Basis eines klaren Vertrages. Die SPÖ hat heute keine Alternativen dazu vorgeschlagen, aber zugesagt, dies in der nächsten Verhandlungsrunde zu tun."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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