Koalitionsverhandlungen / Einigung bei Pflegeproblematik		erstellt am 25. 10. 06
Buchinger: "Ein ganz wesentlicher Schritt vorwärts" Wien (sk) - "Einen ganz wesentlichen Schritt vorwärts bei der Lösung der Pflegeproblematik" haben die Verhandlungspartner SPÖ und ÖVP nach den Worten von SPÖ-Verhandler Erwin Buchinger gemacht. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Bartenstein hat der Salzburger Soziallandesrat Buchinger am 24.10. die Ergebnisse präsentiert. Damit wird eine Lösung für die derzeit oft illegale Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften in Privathaushalten in absehbarer Zeit möglich. Erstens wird der Wirtschaftsminister die geplante Verordnung zur Legalisierung von Beschäftigten aus den neuen EU-Staaten nach den Vorstellungen der SPÖ modifizieren, sodass sie jetzt auch von der SPÖ mitgetragen wird. Die Verordnung kann dann laut Bartenstein am 1. November in Kraft treten. Zweitens haben sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, dass für den Bereich Pflege und Betreuung in Privathaushalten Regelungen geschaffen werden, die sich am SPÖ-Modell "Betreuung daheim" orientieren. Es soll für die Betroffenen und ihre Angehörigen Rechtssicherheit und Leistbarkeit sichergestellt werden. Die Verordnung des Wirtschaftsministers erlaubt Bürgern aus den neuen EU-Staaten die Beschäftigung zur Pflege und Betreuung in Privathaushalten ab der Pflegestufe 3. Damit wären freilich nur Strafandrohungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz abgewendet; daher soll es eine weitreichende Amnestierung geben, die die Betroffenen und ihre Familien auch in steuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtlicher Hinsicht straffrei stellt. Diese Änderung wollen SPÖ und ÖVP gemeinsam im Nationalrat beschließen. Die Amnestie soll jedenfalls für die Vergangenheit gelten; diskutiert werde auch, dass sie solange gelten soll, bis es im Bereich Pflege und Betreuung in Privathaushalten eine verbindliche Regelung gibt. Diese Regelung sollte laut Buchinger und Bartenstein im ersten Halbjahr 2007 in Kraft treten können. Buchinger fasst die Eckpunkte der Einigung mit Rechtssicherheit, Qualitätssicherung und Leistbarkeit zusammen: "Die Gewinner sind die Betroffenen und ihre Angehörigen, die jetzt Rechtssicherheit haben." Bartenstein nannte die Einigung einen "wichtigen Schritt und ein gutes politisches Signal".
Bartenstein: Verordnung zur Legalisierung ausländischer Pflegekräfte tritt mit 1. November in Kraft Verordnung löst das derzeit dringendste Problem im Pflegebereich Wien (bmwa) - "Mit der gestern beschlossenen Regelung zur Legalisierung der Pflegekräfte nehmen wir tausenden Familien die Angst vor Bestrafung. Damit haben wir das derzeit dringendste Problem im Bereich der Pflege gelöst", sagte Arbeitsminister Martin Bartenstein nach der Unterzeichnung der Verordnung zur Ausnahme von Pflegekräften aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Die Verordnung tritt mit erstem November 2006 in Kraft. Damit sei auch sichergestellt, dass Anzeigen und bereits eingeleitete Verfahren wegen illegaler Ausländerbeschäftigung von den zuständigen Behörden nicht weiter verfolgt werden müssen. Es sei gelungen, die Bedenken der SPÖ auszuräumen und die Sozialdemokratie bei der Verordnung mit an Bord zu holen, so Bartenstein weiter. Darüber hinaus habe man sich mit der SPÖ darauf verständigt, in den nächsten Wochen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ein Pflegepaket zu schnüren, das Pflege- und Betreuung zu Hause leichter leistbar machen soll. Die beschlossene Regelung im Detail Die Verordnung nimmt Ausländer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten bei Tätigkeiten im Bereich Pflege und Betreuung von Personen in Privathaushalten vom Ausländerbeschäftigungsgesetz aus, wenn die zu pflegende Person, ihre Angehörigen oder eine inländische Pflege- und Betreuungseinrichtung Arbeitgeber sind, die zu pflegende Person Bundes- oder Landespflegegeld ab der Pflegestufe 3 oder gleichartige Leistung im selben Ausmaß bezieht, und die Beschäftigung der Vollversicherung gemäß Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz unterliegt.
Öllinger: Ein Schritt vor und einer zurück Einigung löst nicht alle mit der Pflege zusammenhängende Probleme Wien (grüne) - "Ein Schritt vor und einer zurück", beurteilt der stv. Klubobmann und Sozialsprecher, Karl Öllinger, die Einigung von SPÖ und ÖVP bei der Legalisierung von Pflegekräften. "Es ist gut und wichtig, dass die Pflegeleistungen in Zukunft legal erbracht werden können und eine Amnestie für bereits angezeigte Fälle erfolgt. Es sind aber nicht alle Fragen gelöst. Die Beschränkung auf die Pflegestufen drei und höher kann für Menschen mit Demenzerkrankungen zur Falle werden. Diese brauchen in der Praxis bereits Dauerbetreuung, lange bevor ihre Ansprüche auf Leistungen der Pflegstufe drei anerkannt werden", so Öllinger. Unverständlich ist auch noch das Herumeiern der SPÖ wegen des Arbeitsmarktzugangs der Pflegenden. In ein paar Jahren wird der Arbeitsmarkt ohnehin geöffnet Da wird in der Debatte ein Problem hergezaubert, dass es in dieser Form gar nicht gibt, weil sich da wer mit Anti-Ausländer-Politik profilieren will. Die Einigung löst jedoch bei Weitem noch nicht alle mit der Pflege zusammenhängenden Probleme, so Öllinger: Völlig unklar ist noch, nach welchen Regelungen die Pflegenden eigentlich beschäftigt werden sollen und vor allem, wer das wie bezahlen soll. Es kann jedenfalls nicht so sein, dass sich die Politik an den Familien oder den zu Pflegenden abputzt. Die haben bereits bisher oft über ihre Möglichkeiten hinaus bezahlt. "Notwendig ist jedenfalls eine Lösung, die ein menschenwürdiges Leben im Alter auch für Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglicht", so Öllinger.
Scheuch: Öffnung des Arbeitsmarktes für illegale Ausländer gleicht einem Verbrechen SPÖ und ÖVP vergehen sich an den Zukunftschancen von hunderttausenden österreichischen Arbeitslosen Wien (bzö) - "Die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für illegale Ausländer gleicht einem Verbrechen an den österreichischen Arbeitslosen, die auf eine Beschäftigung hoffen. Gusenbauer und Schüssel vergehen sich damit am österreichischen Arbeitsmarkt. ÖVP und SPÖ führen damit die vom deutschen Arbeitsminister Riester und dem ehemaligen österreichischen Sozialminister Haupt verhandelten Übergangsfristen ad absurdum", warnt BZÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch am 24.10. "Dass sich die SPÖ nunmehr als Handlager einer österreichfeindlichen Politik auftut, sollten die österreichischen Arbeitnehmer wissen. Bisher sind weder Bartenstein noch das AMS dem Westenthaler-Vorschlag nach einer freiwilligen Umschulung der Arbeitslosen durch das AMS nachgekommen. Bevor wir in großem Stil illegale Ausländer in unserem Land über Nacht legalisieren, sollten sich Gusenbauer und Schüssel zuerst den Kopf darüber zerbrechen, wie man die Arbeitslosenrate in Österreich senkt", so Scheuch abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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