Gusenbauer: Österreich bei Energiesicherheit gut aufgestellt		erstellt am 25. 10. 06
Gusenbauer in Russland – Er sieht im Fall Politkowskaja "Grenzen überschritten" - Menschenrechte müssen überall gelten Wien (sk) - "Sehr gut aufgestellt" sieht SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Österreich im Zusammenhang mit der Diskussion zwischen Russland und der EU zu Energiesicherheit und Liefergarantie. Die langfristigen Verträge würden Österreich die Lieferungen sichern, erklärte Gusenbauer am 24.10. im ORF-Mittagsjournal anlässlich seines Besuches in Russland. Zur anstehenden Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland sagte der SPÖ-Vorsitzende: "Wenn man nicht gleich zu einem großen Abkommen kommt, ist es sinnvoll, einzelne Fragen, die man bereits gelöst hat, durch Teilabkommen zu lösen. Das würde vielleicht ein pragmatischer Weg sein und die Frage etwas entspannen". Angesprochen auf den Stand der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte in Russland nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistischen Anna Politkowskaja und nach den Disziplinierungsmaßnahmen der NGOs stellte der SPÖ-Chef fest, dass "hier Grenzen überschritten worden sind". Gusenbauer: "Ich finde, es ist Aufgabe eines Staates, dafür zu sorgen, dass alle Bürger sicher sind, aber dass gerade auch die Meinungsfreiheit und die Pressfreiheit dadurch garantiert werden, dass Journalisten nicht mit dem Leben bedroht werden". Dies sei eine Grundsatzfrage und der müssten sich auch alle handelnden Personen in Russland bewusst sein. Gusenbauer betonte auch, dass dies keine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, sondern es gehe um ganz normale Menschenrechtsstandards, die überall in Russland zu gelten hätten. "Und hier sind solche Dinge nicht zu tolerieren", machte der SPÖ-Vorsitzende abschließend deutlich.
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