Koalitionsverhandlungen / Innere Sicherheit		erstellt am 24. 10. 06
Fragenliste an die SPÖ-Untergruppe Finanzen übermittelt Beantwortung soll klares Bild der Ziele und Strategien einer SPÖ-Finanzpolitik der Zukunft zeichnen Wien (bmf) - Nachdem Finanzminister Karl-Heinz Grasser (er verhandelt für die ÖVP in der Gruppe Finanzen) alle seitens der SPÖ gestellten Fragen bereits in der ersten Sitzung vergangenen Freitag beantwortet hat, wurde mit dem mit 23.10. ebenfalls eine Fragenliste an die SPÖ übermittelt mit der Bitte diese bis zur Sitzung am 24.10. ebenfalls schriftlich zu beantworten. Damit soll ein klares Bild der Vorstellungen einer sozialdemokratischen Finanzpolitik für die kommende Legislaturperiode gewonnen werden. Finanzminister Grasser geht davon aus, dass SPÖ-Finanzsprecher Matznetter und sein Team im Sinne einer konstruktiven und transparenten Zusammenarbeit die Beantwortung bis zur nächsten Verhandlungsrunde vorlegen wird. Der genaue Wortlaut der übermittelten Fragen ist wie folgt: Die SPÖ hat angekündigt einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus als Grundpfeiler zu sehen. Welche Zielsetzungen sind damit für den administrativen und Maastricht-Defizitpfad von 2007 bis 2010 gegeben? Welche Maßnahmen sollen in diesem Zusammenhang gesetzt werden. Wie stellen sich die von Ihnen geplanten Abgabenquoten in den Jahren 2007 bis 2010 dar? Wie stellen sich die von Ihnen geplanten Arbeitslosenquoten in den Jahren 2007 bis 2010 dar? Wie stellen sich die von Ihnen geplanten Beschäftigungszahlen in den Jahren 2007 bis 2010 dar? Wie stellen sich die von Ihnen geplanten F&E Quoten in den Jahren 2007 bis 2010 dar? Wie stellen sich die von Ihnen geplanten Primärüberschüsse und Primärdefizite in den Jahren 2007 bis 2010 dar? Budgetäre Auswirkungen bei Umsetzung der SPÖ-Vorschläge Einführung einer Grundsicherung für alle (800 Euro): Wie sieht diese Maßnahme im Einzelnen aus? Für welche Gruppen soll dieses Modell angewendet werden? Wie sieht das Modell für Arbeitslose, Pensionisten, Erwerbstätige aus? Wie soll diese Maßnahme finanziert werden? Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich dadurch in den Jahren 2007 bis 2010? Pension: „45 Jahre sind genug“: Wie soll die Regelung im Detail aussehen und welche Kosten bzw. finanzielle Auswirkungen ergeben sich in den Jahren 2007 bis 2010? Wie erfolgt die Finanzierung? Neu Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulplätze: Es sollen je 100.000 Plätze geschaffen werden. Wie erfolgt die Aufteilung auf die Jahre 2007 bis 2010. Wie werden sie finanziert und wie sehen die finanziellen Auswirkungen in den Jahren 2007 bis 2010 aus? Abschaffung der Studiengebühren: Mit der Abschaffung der Studiengebühren fehlen den Universitäten jährlich 140 Mill. Euro. Soll ein Betrag in dieser Höhe weiterhin den Universitäten zur Verfügung gestellt werden? Wie wird dieser finanziert? Gesamtschule der 6- bis 14-jährigen: bedeutet dienst- und besoldungsrechtliche Gleichstellung Hauptschullehrer und AHS-Lehrer: Ab wann Einführung? Wie hoch sind ab Einführung pro Jahr bis 2010 die Gesamtkosten (bzw. wieviel entfallen davon auf den Bund). Wie wird dies finanziert? Steuerreform: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie im Bereich der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer? Wann sollen diese Maßnahmen erfolgen? Wie sollen diese Maßnahmen finanziert werden? Erfolgt die Finanzierung durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen? Wenn ja – wie sehen diese aus? Budgetäre Darstellung für die Jahre 2007 bis 2010. Finanzielle Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen in den Jahren 2007 bis 2010, insbesondere der von Ihnen geforderten Senkung des ESt-Tarifs, Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, Abschaffung der Mindest-KöST, Anhebung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro. Wie erfolgt die Finanzierung? Welche Gruppen zählen für Sie zu den von Ihnen angesprochenen "unterbesteuerten Bevölkerungsgruppen"? Wie soll diese Ihrer Meinung nach bestehende "Unterbesteuerung" aufgehoben werden. Budgetäre Auswirkungen auf die Jahre 2007 bis 2010? Wie sieht für die SPÖ eine von Landesrat Buchinger geforderte Erhöhung der Vermögenssteuern um 3 Milliarden Euro im Detail aus. Budgetäre Auswirkungen auf die Jahre 2007 bis 2010? Wollen Sie die Grundsteuer erhöhen? Wenn ja, wann und in welcher Höhe – Auswirkung in den Jahren 2007 bis 2010. Wollen Sie die Grunderwerbsteuer erhöhen? Wenn ja, wann und in welcher Höhe – Auswirkungen in den Jahren 2007 bis 2010. Wollen Sie die Erbschafts- und Schenkungssteuer erhöhen? Wenn ja, wann und in welcher Höhe – Auswirkungen in den Jahren 2007 bis 2010. Wollen Sie die Vermögenssteuer wieder einführen? Wenn ja, wann und in welcher Höhe – Auswirkung in den Jahren 2007 bis 2010. Wie sind nach Ihren Vorstellungen die Einnahmen- und Ausgabenkategorien der Jahre 2007 bis 2010 dar? Aufgegliedert nach den einzelnen Kategorien. Welche Maßnahmen planen Sie im Bildungsbereich (heruntergebrochen auf Universitäten, Schulen, Fachhochschulen)? Wie stellen sich die finanziellen Auswirkungen in den Jahren 2007 bis 2010 dar? Wie erfolgt gegebenenfalls eine Finanzierung? Welche Maßnahmen planen Sie im Arbeitsmarktbereich? Wie stellen sich die finanziellen Auswirkungen in den Jahren 2007 bis 2010 dar? Wie erfolgt gegebenenfalls die Finanzierung? Welche Maßnahmen planen sie im Pensionsbereich? Wie stellen sich die finanziellen Auswirkungen in den Jahren 2007 bis 2010 dar? Wie erfolgt gegebenenfalls die Finanzierung? Welche Maßnahmen planen Sie im Infrastrukturbereich? Wie stellen sich die finanziellen Auswirkungen in den Jahren 2007 bis 2010 dar? Wie erfolgt gegebenenfalls die Finanzierung? Welche Maßnahmen planen Sie im Forschungsbereich? Wie stellen sich die finanziellen Auswirkungen in den Jahren 2007 bis 2010 dar? Wie erfolgt gegebenenfalls die Finanzierung? Wollen sie die Gruppenbesteuerung abschaffen? Mit welchen Maßnahmen sollen die internationalen Headquarter in Österreich gehalten werden? Wollen sie die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung anheben oder gänzlich aufheben? Welche zusätzlichen Mehrausgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber planen Sie in diesem Zusammenhang? Sind sie für eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge auf Vermietung und Verpachtung oder auf Kapitalerträge? Wenn ja, wie hoch ist die zusätzliche Belastung für die Betroffenen? Wollen Sie den effektiven KöSt-Satz an den nominellen Satz heranführen? Welche Freibeträge wollen sie damit abschaffen? Will die SPÖ die Steuerreform 2004/05 rückgängig machen? Wenn ja – welche Maßnahmen genau? Wie stellen sich die finanziellen Auswirkungen in den Jahren 2007 bis 2010 dar?
Matznetter: SPÖ wird Fragen der ÖVP sorgfältig bearbeiten Sie können aber erst nach Kassasturz beantwortet werden Wien (sk) - Von Seiten des ÖVP-Verhandlungsteams wurde ein umfassender Fragenkatalog an die SPÖ übermittelt, der sich ausschließlich mit Fragen beschäftigt, die nach dem Kassasturz zu beantworten sind. "Jetzt konzentrieren wir uns auf den Kassasturz, denn dieser ist bis am 27. Oktober vorzulegen", sagt SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter in Reaktion auf die Übermittlung des Fragenkatalogs gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Teams von SPÖ und ÖVP haben in der Verhandlungsgruppe Finanzen am vergangenen Freitag miteinander vereinbart, dass die Finanzgruppe die inhaltlichen Diskussionen in allen anderen Arbeitsgruppen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen begleite und bewerte, so Matznetter. Basis dafür sei allerdings der bis 27. Oktober fertig zu stellende Kassasturz und eine gemeinsame Sicht der Staatsfinanzen für die nächsten vier Jahre. Von dieser gemeinsamen Sicht würden dann alle Vorschläge von SPÖ und ÖVP zu einem endgültigen Budgetpfad in der Regierungserklärung eingerechnet werden. "Wir werden selbstverständlich jede einzelne Fragestellung von seiten des ÖVP-Verhandlungsteams an uns sehr sorgfältig bearbeiten", stellte Matznetter klar. Der überwiegende Teil der Fragen könne allerdings erst beantwortet werden, wenn die Verhandlungsgruppen die gemeinsamen Projekte und deren detaillierte Ausgestaltung in der Umsetzung erarbeitet haben. Über die steuerpolitischen Maßnahmen werde man ab der kommenden Woche in der Verhandlungsgruppe Finanzen reden. Eines stellte Matznetter aber abschließend klar: "Im Vordergrund stehen solide Staatsfinanzen und die Entlastung des Mittelstandes, der unteren Einkommensbezieher sowie der Klein- und Mittelbetriebe".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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