 Darabos:
"Viele Gemeinsamkeiten, wenige, schaffbare Hürden"
Grundsätzliche Einigung auf Asylgerichtshof
Wien (sk) - "Wir haben heute den weiteren Fahrplan für die Untergruppe 'Innere Sicherheit/Integration/Justiz'
festgelegt und uns darauf geeinigt, die offenen Fragen in drei weiteren Untergruppen zu behandeln", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Norbert Darabos am 23.10. im Rahmen einer Pressekonferenz, die im Anschluss an die ersten Verhandlungen der Untergruppe
stattfand. Darabos berichtete von einem Gespräch in "sehr konstruktiven Bahnen, das in einem ausgesprochen
angenehmen Klima stattgefunden hat". Beide Seiten seien sehr offen an alle offenen Fragen in den zu behandelnden
Bereichen herangegangen und auch erste Ergebnisse wurden erzielt: "Wir haben uns grundsätzlich darauf
geeinigt, dass wir einen Asylgerichtshof schaffen werden, der zur Entlastung und zu mehr Rechtsstaatlichkeit in
diesem Bereich führen wird."
Die Verhandlungen werden in der Untergruppe Justiz von Darabos, SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer und SPÖ-Konsumenteschutzsprecher Johann Maier geführt. Den Bereich Integration verhandeln
für die SPÖ: Darabos, Prammer, die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely, SPÖ-Sicherheitssprecher
Rudolf Parnigoni und Maier. Innere Sicherheit wird von Darabos, Parnigoni, Maier und dem oberösterreichischen
Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider abgedeckt. "In der ersten Runde hat sich gezeigt, dass es viel
Konsens in allen drei Bereichen gibt. Natürlich gibt es auch die einen oder anderen Hürden, die mir aber
nicht unüberwindbar erscheinen. Die Gemeinsamkeiten überwiegen aus meiner Sicht", stellte Darabos
fest.
Ebenfalls Einigkeit bestand bei den Verhandlern in der Ansicht, dass das Thema der Integration eines der großen
Projekte einer gemeinsamen Koalition sein müsse. "Wir sind uns einig, dass das eine der großen
Herausforderungen ist." Die SPÖ hat der ÖVP heute auch ein Papier übergeben, in dem alle Punkte
und Positionen enthalten sind, die verhandelt werden sollen. Bei der nächsten Sitzung werde die ÖVP ihre
Gegenvorschläge übergeben, erklärte Darabos. Am 25. Oktober werde es das erste Arbeitstreffen der
Untergruppe Justiz geben, die Gruppen Integration und Innere Sicherheit werden am 31. Oktober zusammentreffen,
führte Darabos aus. "Wir kommen damit der Aufforderung der großen Gruppe, möglichst rasch
Ergebnisse zu erzielen, nach und ich bin angesichts des guten Klimas sehr zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame
Plattform in den Bereichen Sicherheit, Integration und Justiz finden", betonte Darabos.
Man habe sich auch darauf geeinigt, die Maßnahmen von "Team '04" zu evaluieren. Nicht thematisiert
wurde, so Darabos auf Nachfrage von Journalisten, ob es ein Integrationsstaatssekretariat geben solle oder wem
das Innenressort zufalle. "Wir wollen eine 'Koalition neu' schaffen. Wir sprechen zuerst über die Themen
und wenn wir dort einen Konsens gefunden haben, dann erst werden wir über Institutionen und personelle Entscheidungen
sprechen", so Darabos abschließend. |
 Prokop: Konstruktives Klima
Zivildienst wesentlicher Beitrag zum sozialen Geschehen
Wien (övp-pk) - Es sei eine sehr intensive Diskussion gewesen, geprägt von einem "sehr
offenen, konstruktiven Klima", in der die Bereitschaft des miteinander Arbeitens unterstrichen, gleichzeitig
aber auch Grenzen gezogen wurden, sagte Innenministerin Liese Prokop nach der Sitzung der Arbeitsgruppe "Inneres".
Die Verhandler beider Parteien haben in der heutigen Sitzung festgelegt, dass die Bereiche Sicherheit, Justiz und
Inneres in eigenen Untergruppen behandelt werden sollen. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir relativ
schnell zu einem gemeinsamen Papier kommen", das dann sowohl die konsensualen Punkte, als auch Bereiche mit
unterschiedlichen Auffassungen enthalten werde, so Prokop weiter.
Zur von der SPÖ geforderten Verkürzung der Dauer des Zivildienstes bemerkte Prokop, dass dies eine "sehr
grundsätzliche Frage" sei. Die jetzige Dauer von neun Monaten sei von der Zivildienstreformkommission
so vorgeschlagen worden. Bei einer weiteren Reduzierung auf sechs Monate stünden nur mehr die Hälfte
der Zivildiener des Jahres 2005 zur Verfügung. Die Trägerorganisationen würden eine weitere Verkürzung
ablehnen, da sonst viele Bereiche nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. "Der Zivildienst ist ein
wesentlicher Beitrag zum sozialen Geschehen in Österreich. Wenn man dies aufrechterhalten will, bin ich überzeugt,
dass man an diesem Gesetz festhalten muss", bekräftigte Prokop abschließend. |
