EU Umweltministerrat beschließt Richtlinie zur Luftreinhaltung		erstellt am 24. 10. 06
Weitere Punkte des Rates: Initiative Österreichs gegen Walfang sowie Schlussfolgerungen über illegalen Abfallexport Wien (bmlfuw) - Die Umweltminister der Europäischen Union haben am 23.10. bei ihrem Treffen in Luxemburg eine politische Einigung über eine Richtlinie zur Verbesserung der Luftqualität in Europa erzielt. Im Wesentlichen bringt die neue Richtlinie die erstmalige Festlegung eines strengen Grenz- und Zielwertes für besonders gesundheitsgefährdende Feinstpartikel (PM 2,5) – bisher gab es entsprechende Werte nur für PM10. Entgegen der Forderung des Europäischen Parlaments nach Aufweichung der bisherigen Grenzwerte, hielten die Umweltminister an den bisherigen strengen Werten fest. Umweltminister Josef Pröll bezeichnet den heutigen Beschluss als einen „wichtigen Etappensieg“ im Kampf gegen die Luftverschmutzung. Der heutigen Einigung im ersten Umweltministerrat unter finnischem Vorsitz liegen intensive Vorarbeiten unter österreichischer Präsidentschaft zugrunde. Der Beschluss der Umweltminister muss noch in zweiter Lesung vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Die Richtlinie sieht darüber hinaus eine klare Verpflichtung der Mitgliedsstaaten vor, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Luftverschmutzung bei Grenzwertüberschreitungen zu setzen. Gleichzeitig wird die Transparenz im Bereich der Luftqualität abgesichert: die Mitgliedsstaaten werden zur laufenden Veröffentlichung von Informationen über die Luftqualität verpflichtet. Pröll: „Diese Richtlinie soll auch ein klares Signal an die europäische Automobilindustrie sein. Wir erwarten von der Industrie mehr Ehrgeiz beim Thema Umwelt. Grenzwerte, die sogar in Amerika eingehalten werden, dürften in Europa kein Problem sein.“ In Österreich hat – verglichen mit dem Jahr 2003, dem bislang höchstbelasteten Jahr seit Beginn der flächenhaften PM10-Messung – die durchschnittliche Belastung mit PM10 weiter abgenommen, obwohl – verglichen mit dem Jahr 2004 – die Anzahl der einzelnen Grenzwertüberschreitungen bei PM10 im Jahr 2005 zugenommen hat. Wurde im Jahr 2004 bei PM10 der Grenzwert für den Tagesmittelwert an 28 Messstellen überschritten, so wurde dieser 2005 nach Angaben Umweltbundesamtes an 58 Messstandorten überschritten. Als weiterer Tagesordnungspunkt stand eine österreichische Initiative gegen den kommerziellen Walfang in Island auf der Tagesordnung der Umweltminister. Island hat beschlossen, wieder mit dem kommerziellen Walfang zu beginnen und Fangquoten (30 Minkewale und 9 Finnwale) für die Saison 2006/2007 vergeben. Österreich fordert die EU-Umweltminister dazu auf, geschlossen und klar gegen diesen isländischen Vorstoß zu protestieren. Schließlich müssen sich die EU-Umweltminister heute auch über Schlussfolgerungen zum Thema „Kontrollen der grenzüberschreitenden Abfallverbringung“ einigen. Speziell geht es um die Schiffsabwrackung in Entwicklungsländern. Brisant ist dieses Thema vor allem, weil in jüngster Zeit mutmaßlich illegale Verbringungen von Schiffen zur Abwrackung aus der EU nach Afrika zu mehreren Todesfällen geführt haben. Die Umweltminister wollen nun verstärkte Kontrollen zur Verhinderung illegaler Transporte erreichen.
zurück