Europäische Union hat kein Monopol auf Europa		erstellt am 24. 10. 06
Neureiter bei Parlamentarischer Europakonferenz in Linz: Auch Nicht-Mitglieder als europäische Staaten ernst nehmen Salzburg (lk) - "Die Europäische Union der 25 und – ab 1. Jänner 2007 – der 27 Staaten ist wichtig. Sie ist aber nicht das ganze Europa, Europa ist mehr." Dies betonte der Zweite Landtagspräsident MMag. Michael Neureiter am 23.10. bei der ersten "Parlamentarischen Europakonferenz" im Plenarsaal des oberösterreichischen Landtages im Linzer Landhaus. "Die Europäische Union hat kein Monopol auf Europa. Nur wenn wir die Nicht-Mitgliedstaaten als europäische Staaten ernst nehmen, haben sie auch andere Perspektiven, wie beispielsweise die einer 'privilegierten Partnerschaft', und brauchen nicht nur auf einen EU-Beitritt fixiert zu sein", so Neureiter in seiner Funktion als Vorsitzender des Europa- und Integrationsausschusses. Die "Parlamentarische Europakonferenz" fand auf Initiative des derzeitigen Bundesrats-Präsidenten Gottfried Kneifel statt und führte wesentliche europapolitische Entscheidungsträger zusammen: Mitglieder des Europäischen Parlaments, Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates und der Österreichischen Bundesregierung, alle Landtagspräsidenten und Vorsitzende der Europaausschüsse der österreichischen Landtage sowie Expertinnen und Experten. Neben Neureiter war Salzburg durch Landtagspräsident Johann Holztrattner bei der Konferenz vertreten. Ein wichtiges Ergebnis der Konferenz ist, dass Nationalrat, Bundesrat und Landtage die neue "Subsidiaritätsprüfung" von Gesetzesvorhaben der Union intensiv wahrnehmen werden. Dabei geht es darum, sicherzustellen, dass der Grundsatz, dass Entscheidungen und Aufgaben möglichst in überschaubarer Nähe zur Bürgerin und zum Bürger wahrgenommen werden, eingehalten wird. "Wir müssen selbstbewusst die Länderinteressen vertreten und die vorhandene Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und einer ziemlich anonymen Europäischen Union andererseits nach Möglichkeit reduzieren", betonte Neureiter. "Dass derzeit gerade mehrfach Tests zur Sicherung der bürgernahen Aufgabenwahrnehmung laufen, führt allerdings zu einer Überforderung der Parlamente und ihrer durchwegs recht schlanken Strukturen", schloss der Abgeordnete.
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