Koalitionsverhandlungen / Abfangjäger "Eurofighter"		erstellt am 06. 11. 06
Platter: Eurofighter bedeutet Sicherheit für Österreich Ausstieg wäre ökonomischer Schildbürgerstreich Wien (bmlv) - "Für alle Bundeskanzler - Kreisky, Sinowatz, Vranitzky, Klima und Schüssel - ist klar gewesen, dass wir Luftraum-Überwachungsflugzeuge brauchen", sagte Verteidigungsminister Günther Platter am 06.11. bei einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium. Daher hätten der damalige Bundeskanzler Viktor Klima und Wolfgang Schüssel 1999 die Nachbeschaffung von Flugzeugen außer Streit gestellt. "Bei der Verhandlungsrunde am 24. Oktober 2006 hat es zwar ein Bekenntnis der SPÖ zur Luftraumüberwachung gegeben, aber die SPÖ konnte keine Alternative zum Eurofighter präsentieren." "Eine effektive Luftraumüberwachung ist für das neutrale Österreich unbestritten notwendig", hob Platter hervor. "Mehrere Verfassungsjuristen haben wiederholt darauf hingewiesen", so Platter. So habe der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, betont, dass sich auch aus dem Neutralitätsgesetz die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung ergebe. "Ein allfälliger Ausstieg aus dem Kaufvertrag wäre ein ökonomischer Schildbürgerstreich", betonte Platter. "Das würde mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten", verwies der Verteidigungsminister auf ein Schreiben der Eurofighter GmbH. Darin wird festgestellt, dass die Eurofighter GmbH Leistungen bereits in großem Umfang erbracht habe. Die 1,2 Milliarden wären Mindestkosten und beruhen auf einer "vorläufigen Einschätzung". Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass rund 400 Unternehmen durch Subaufträge betroffen wären. "Ein allfälliger Ausstieg bedeutet 1,2 Milliarden für Nichts, keine Luftraumüberwachung in Österreich und einen enormen Ansehensverlust unseres Landes", sagte Platter. "Die Eurofighter-Beschaffung ist das Richtige für die Sicherheit in Österreich. Wir haben ein klares sicherheitspolitisches Konzept", so der Minister. "Sicherheitspolitik eignet sich nicht für einen Kuhhandel." "Mein klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung gilt, denn es gibt dafür keine Alternative", so Platter. "Wir haben uns bewusst für ein zukunftsorientiertes, europäisches Produkt entschieden. Damit ist auch die Sicherheit unserer Piloten gewährleistet." Jetzt liege der Ball bei der SPÖ. Sie müsse sagen, wie sie sich den nächsten Schritt vorstelle.
Kräuter: Vertragsausstieg kann kein "Wunschkonzert" für EADS sein Weiterer Grund für U-Ausschuss - Zustandekommen des Vertrages wesentlich Wien (sk) - "Man kann doch nicht den Verkäufer fragen, wieviel er für die Auflösung eines Verkaufsvertrages will und diese Zahlen dann ungeprüft übernehmen. Über einen Eurofighter-Ausstieg müsste mit der Herstellerfirma EADS natürlich hart und seriös verhandelt werden", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zu den Aussagen von Verteidigungsminister Platter. Für Kräuter sind diese aber auch eine weitere Bestätigung, wie wichtig und notwendig ein Untersuchungsausschuss ist. Einen solchen Ausschuss sollte man jedenfalls nicht als "Inszenierung" abtun. "Das Zustandekommen des Vertrages ist für Ausstiegsoptionen entscheidend", so Kräuter am 06.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Platter habe die Interessen der Steuerzahler und der Republik zu vertreten. Für Kräuter ist es jedenfalls "nicht nachvollziehbar", warum der Verteidigungsminister die Kosten, die EADS für einen Vertragsausstieg genannt hat, einfach als gegeben übernimmt. "Es ist ja klar, dass der Verkäufer möglichst hohe Kosten nennt. Aber der Vertragsausstieg kann ja kein Wunschkonzert für EADS sein", so Kräuter abschließend.
Pilz: Platter legt "Münchhausen-Zahl" vor Grüne: Minister vertritt Firmeninteressen gegen Österreich. Jetzt Platter vor U-Ausschuss Wien (grüne) - Verteidigungsminister Platter hat einen mit der Eurofighter-GmbH abgesprochenen Brief verlesen. Darin wird die Behauptung aufgestellt, der Ausstieg aus dem Vertrag würde jetzt etwa 1,2 Milliarden Euro kosten. Dazu stellt der Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz fest: "Die Zahl ist eine Münchhausen-Zahl. Sie ist im Brief nicht begründet. Derzeit ist nachweislich nicht mehr als die Hälfte der bestellten Eurofighter produziert. Alle derzeit in Produktion befindlichen Flugzeuge werden für die BRD, für Großbritannien, Italien und Spanien produziert. Eine Kündigung betrifft daher den Zusatzvertrag mit diesen Staaten." "Platter hat keinen vom Ministerium benannten unabhängigen Vertragsexperten, sondern die Firma selbst mit der Prüfung beauftragt. Das ist in der Geschäftswelt einmalig: Der Käufer beauftragt im Streitfall den Verkäufer, die Ausstiegskosten festzusetzen." "Platter vertritt mit dieser Münchhausen-Zahl wieder die Interessen der Eurofighter-GmbH gegen die Interessen der Republik Österreich. Der Verteidigungsminister agiert als Firmenvertreter." "Der Versuch, mit der abgesprochenen Münchhausen-Zahl gemeinsam Propaganda zu machen, muss im Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen. Platter und die Eurofighter-GmbH werden hier ihre Zahlen begründen müssen."
Vilimsky: Gehöriges Misstrauen gegenüber genannten Ausstiegskosten! Wahrscheinliches das Ergebnis eines lustigen "Wer bietet mehr"-Spieles am Wochenende von Platter mit EADS-Vertretern Wien (fpd) - "Mehr als gehöriges Misstrauen" bringt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky den genannten Zahl von 1,2 Milliarden bei einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal entgegen. Dies erwecke eher den Eindruck, als hätte Platter am Wochenende mit den EADS-Vertretern nach dem Motto "Wer bietet mehr" ein lustiges Hochtreiben etwaiger Stornokosten begangen. Vor aktuellem Hintergrund ist es daher um so notwendiger, den Untersuchungsausschuß akribisch mit dieser Frage zu beschäftigen und gegebenenfalls auch den Budgetausschuß des Nationalrates damit zu befassen. "Wenn nämlich die Stornokosten tatsächlich derart hoch sind, stellt sich die Frage nach den Vertragsbedingungen um so dringlicher. Zum Vorteil der Republik können diese nämlich nicht sein", so Vilimsky.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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