ÖJ-Österreich-Woche 31.10.2006-06.11.2006

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Koalitionsverhandlungen / U-Ausschüsse
erstellt am
03. 11. 06

Darabos: SPÖ hat ganz klar Große Koalition im Auge
Es gibt keine Dreier-Koalition - "Führen keine Parallelverhandlungen wie ÖVP im Jahr 2000"
Wien (sk) - Als "politischen Schwachsinn" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Vermutungen der ÖVP, dass SPÖ, Grüne und FPÖ über eine Dreierkoalition verhandeln würden. Eine solche Dreier-Koalition gebe es nicht, bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 02.01. im ORF-Mittagsjournal. Darabos: "Wir sind in der Programmatik sehr weit weg von der FPÖ, und die Grünen sind ebenfalls sehr weit weg von der FPÖ". Hier zu unterstellen, es werde an einer Dreierkoalition gebastelt, sei "inhaltlich so absurd, dass mir fast die Worte fehlen", erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Darabos versicherte, dass die SPÖ über Koalitionen ausschließlich mit der ÖVP verhandle. "Die ÖVP kann von uns natürlich eine Erklärung haben, dass wir, wie es dem Regierungsauftrag entspricht, an einer Großen Koalition arbeiten." Die SPÖ führe keine Parallelverhandlungen so wie die ÖVP im Jahr 2000, sondern habe ganz klar die Große Koalition im Auge, weil sie dem Wählerwille entspreche und auch das Beste für Österreich in der jetzigen Situation sei. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sei eine punktuelle Zusammenarbeit gewesen und nicht mehr, hielt Darabos fest.

Korrektes Arbeitklima und sachliche Gespräche in Arbeitsgruppen
Der Abbruch der Verhandlungen durch die ÖVP hat nach Ansicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers nichts mit den bisherigen Gesprächen zu tun. Das Gesprächsklima in den Arbeitsgruppen sei korrekt und vernünftig gewesen, so Darabos. Man habe beispielsweise in den Arbeitsgruppen Innere Sicherheit und Äußere Sicherheit Papiere ausgetauscht und durchgearbeitet. Die SPÖ habe im Bereich Innere Sicherheit Vorschläge wie die Beschleunigung der Asylverfahren gemacht. Es seien hier keine Fehler gemacht worden, das gleiche gelte für den Bereich Äußere Sicherheit. "Die Entscheidung ist ganz wo anders gefallen", so Darabos.

Im Bereich Bildung habe es ein "kühles, aber professionelles Arbeitsklima" mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer gegeben, berichtete SPÖ-Verhandler, Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Gehrer habe "eine Stunde lang gebraucht hat, um das Eis abzulegen und nur noch kalt zu wirken". Aber man habe sachlich gesprochen, das Emotionale überhaupt nicht hochkommen lassen und sich in die Arbeit gestürzt, sagte Broukal.

Der Verhandlungsführer für die SPÖ im Bildungsbereich, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erklärte zur Stimmung in den Arbeitsgruppen: "Auf beiden Seiten sind Profis zu Werk, die wissen, wie man ergebnisorientiert zu arbeiten hat". Er habe den Eindruck, dass man "persönliche Befindlichkeiten vorschiebt, um taktieren zu können", so Niessl.

Pilz: U-Ausschüsse: Grüne drücken aufs Tempo
Wien (grüne) - Die Grünen drücken in Sachen Eurofighter- und Banken-Untersuchungs- ausschuss aufs Tempo. Nach den Vorstellungen von Finanzsprecher Werner Kogler und Sicherheitssprecher Peter Pilz sollen sich die Ausschüsse kommende Woche konstituieren und innerhalb von 14 Tagen Unterlagen herbeischaffen. Einschüchterungsversuche wie etwa Klagsdrohungen von Seiten betroffener Banken wiesen die Parlamentarier empört zurück. Ein erstes Hick-Hack dürfte es bezüglich der Vorsitzführung geben. Laut Pilz hat die ÖVP, obwohl sie beide Ausschüsse abgelehnt hat, zumindest einen Vorsitz für sich reklamiert.

"Das hat mit der politischen Kultur der ÖVP zu tun", aber man wolle das als positives Zeichen sehen, so Pilz, der sich allerdings dagegen aussprach, dass eine von den Untersuchungen betroffene Partei das Kommando in einem der beiden Gremien übernimmt. Das wären laut Pilz im Eurofighter-Ausschuss die ÖVP und das BZÖ und im Banken-Ausschuss die SPÖ, die ÖVP und das BZÖ. Für den Sicherheitssprecher wäre es auch besser, wenn keine mögliche künftige Regierungspartei den Vorsitz führt, damit die Ausschüsse nicht in die Koalitionsverhandlungen hineingezogen werden. Damit bleiben nur noch Grüne und FPÖ. Dass jeweils ein grüner und ein blauer Mandatar die Vorsitze übernehmen, bezeichnete Pilz als "eine Möglichkeit, aber nicht die einzige".

Über Namen der Ausschuss-Mitglieder machten Pilz und Kogler, die bei den Grünen jeweils für einen Ausschuss zuständig sind, nicht. Dafür stellten sie ihre Vorhaben bezüglich Zeitplan vor. Die Ausschüsse sollen sich demnach kommende Woche konstituieren und gleich anschließend mit der Aktenaufarbeitung beginnen. Wobei der Eurofighter-Ausschuss "Vorrang" haben soll, beim Banken-Ausschuss müsse man auf laufende Gerichtsverfahren Rücksicht nehmen, wodurch es zu Verzögerungen kommen könne, so Pilz.

Die Abfangjäger-Untersuchung will Pilz in mehreren Komplexen beginnend bei der Ausschreibung aufteilen. Weiters sollen die Typenentscheidung, die Vertragsverhandlung, der Komplex Gegengeschäfte und am Schluss der Verdacht der Parteienfinanzierung geprüft werden. Die Ladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Zeuge, was von der ÖVP als weiterer Affront von der SPÖ aufgefasst werden dürfte, bezeichnete Pilz als "selbstverständlich". Die Frage sei vielmehr "wie oft" Schüssel, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter vorgeladen werden.

In Sachen Banken-Ausschuss betonten Pilz und Kogler, dass es sich nicht wie kritisiert um einen Angriff auf das Bankenwesen handle. Es gehe "im Kern" darum, was die FMA und das Finanzministerium mit Informationen über mögliche Malversationen gemacht haben und "wie funktionstüchtig das Ding (Aufsicht, Anm.) ist". Am Ende der Untersuchung sollen auch entsprechende Reformvorschläge formuliert werden. So gesehen würde der Ausschuss dem Finanzplatz nicht schaden, sondern nutzen, meinte Kogler und lud die KritikerInnen ein, "sich abzuregen".

Angebliche Klagsdrohungen seitens Raiffeisen wiesen die Grünen empört zurück. Dass "das halbe Parlament verfolgt" werden solle, schlage "fast dem Fass den Boden aus" und käme einer "Diktatur gleich", wenn es ernst gemeint sein sollte, so Kogler. Laut Pilz habe die Bank entsprechende Berichte aber bereits als "Missverständnis" durch die "Geräuschkulisse" bei einer Veranstaltung am Weltspartag zurückgenommen. Er richtete der ÖVP und den Betroffenen aus, dass man sich durch "Zwischenrufe" nicht einschüchtern lasse und erinnerte daran, dass die Empörung ausgeblieben sei, als die BAWAG im Wahlkampf hineingezogen worden sei. (apa)

Kickl: Sind schon auf künftige Verrenkungen von BZÖ-Westenthaler und Co. gespannt
FPÖ erinnert an Haider-Argumente für Klarheit in Sachen Eurofighter-Aufklärung
Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erinnerte sowohl die ÖVP als auch ihre orangen Steigbügelhalter vor dem Hintergrund des kommenden Eurofighter- Untersuchungsausschusses an diverse Ausführungen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Entscheidung, die der eigentliche BZÖ-Parteichef Jörg Haider noch 2005 in seinem epochalen Streitgespräch mit Alfred Worm getätigt hatte. Kickl: "Eigentlich ein verzweifelter Schrei nach Aufklärung, der noch nicht bis an die Ohren von Westenthaler und Co. vorgedrungen sein dürfte."

Auf den Seiten 25ff heißt es in besagtem Streitgespräch unter anderem: "Mir fehlen die Beweise, dass irgendjemand Vorteile gezogen hat, also kann ich das auch nicht behaupten. Die Vorkommnisse sind für mich nicht ganz einsichtig." (...) "Es gibt ohnehin kein aktuelles Bedrohungsbild gegenüber Österreich und um den zunehmenden internationalen Terror zu bekämpfen sind Abfangjäger ohnehin das falsche Instrument. (...) Alles in allem verstehe ich nicht, was da bei der Anschaffung der Abfangjäger gelaufen ist." (...) "Innerparteilich war auch Grasser zunächst ein massiver Gegner, der immer gesagt hat, er braucht die Flugzeuge überhaupt nicht. Grasser wollte nie Abfangjäger. Es wurde nie aufgeklärt, was seine Motivation war. Was ist da passiert? Zuerst generell gegen Abfangjäger sein und dann die teuerste Variante nehmen? Die Unlogik dieses geheimnisvollen Meinungsumschwungs versteht niemand. Scheibner war jedenfalls erst dann dafür, als gesichert war, dass die damit verbundenen Aufwendungen (...) nicht aus dem regulären Heeresbudget kommen müssen." (...) "Betriebe, die mit uns in Kontakt stehen, wissen nichts von berauschenden Gegengeschäften. Auch wir in Kärnten haben Science- und Technologieparks. (...) Wie gerne hätte unser Kärnten an den riesigen Gegengeschäften aus den Abfangjägern partizipiert." (...) "Jetzt wird das Heer zurecht gestutzt, damit mit dem gleichen Heeresbudget auch die Rückzahlungsraten für die Abfangjäger getilgt werden können. In Wirklichkeit zahlt das Bundesheer den Preis für die Abfangjäger und die Landesverteidigung verdient diesen Preis nicht mehr."

Man dürfe also auf die konstruktiven Beiträge des Kärntner Landeshauptmanns zu den Ermittlungen im U-Ausschuss mindestens genauso gespannt sein, wie auf die diesbezüglichen Verrenkungen von Scheibner, Westenthaler und Co., schloss Kickl.

Grosz: SP-Häupl soll Eurofighter-EADS-Connection sofort auf den Tisch legen
BZÖ wird Bürgermeister Häupl als ersten in den Untersuchungsausschuss laden
Wien (bzö) - "Angesichts der heutigen Veröffentlichung im Nachrichtenmagazin NEWS verlangen wir eine sofortige Erklärung und Offenlegung von Bürgermeister Häupl, inwieweit es hier zwischen der Stadt Wien, Häupl selbst und der Firma EADS Kooperationen, Absprachen und sonstige Geschäftsverbindungen gegeben hat und noch gibt. Häupl soll sofort offen legen, welche der im NEWS zitierten Absprachen getroffen wurden. Wir werden daher seitens des BZÖ Bürgermeister Häupl als ersten in den Untersuchungsausschuss laden, um die bis heute nicht bekannt gewesenen Verquickungen zwischen SPÖ-Häupl und EADS zu untersuchen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zu der aktuellen Berichterstattung des Nachrichtenmagazins NEWS.

In der wöchentlichen Ausgabe wird berichtet, dass sich SPÖ-Bürgermeister Häupl mehrmals mit Vertretern von EADS-Auftragsnehmern getroffen habe, um Kooperationen von Wien und EADS zu besprechen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Koalitionsverhandlungen / U-Ausschüsse		erstellt am 03. 11. 06
Darabos: SPÖ hat ganz klar Große Koalition im Auge Es gibt keine Dreier-Koalition - "Führen keine Parallelverhandlungen wie ÖVP im Jahr 2000" Wien (sk) - Als "politischen Schwachsinn" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Vermutungen der ÖVP, dass SPÖ, Grüne und FPÖ über eine Dreierkoalition verhandeln würden. Eine solche Dreier-Koalition gebe es nicht, bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 02.01. im ORF-Mittagsjournal. Darabos: "Wir sind in der Programmatik sehr weit weg von der FPÖ, und die Grünen sind ebenfalls sehr weit weg von der FPÖ". Hier zu unterstellen, es werde an einer Dreierkoalition gebastelt, sei "inhaltlich so absurd, dass mir fast die Worte fehlen", erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Darabos versicherte, dass die SPÖ über Koalitionen ausschließlich mit der ÖVP verhandle. "Die ÖVP kann von uns natürlich eine Erklärung haben, dass wir, wie es dem Regierungsauftrag entspricht, an einer Großen Koalition arbeiten." Die SPÖ führe keine Parallelverhandlungen so wie die ÖVP im Jahr 2000, sondern habe ganz klar die Große Koalition im Auge, weil sie dem Wählerwille entspreche und auch das Beste für Österreich in der jetzigen Situation sei. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sei eine punktuelle Zusammenarbeit gewesen und nicht mehr, hielt Darabos fest. *Korrektes Arbeitklima und sachliche Gespräche in Arbeitsgruppen* Der Abbruch der Verhandlungen durch die ÖVP hat nach Ansicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers nichts mit den bisherigen Gesprächen zu tun. Das Gesprächsklima in den Arbeitsgruppen sei korrekt und vernünftig gewesen, so Darabos. Man habe beispielsweise in den Arbeitsgruppen Innere Sicherheit und Äußere Sicherheit Papiere ausgetauscht und durchgearbeitet. Die SPÖ habe im Bereich Innere Sicherheit Vorschläge wie die Beschleunigung der Asylverfahren gemacht. Es seien hier keine Fehler gemacht worden, das gleiche gelte für den Bereich Äußere Sicherheit. "Die Entscheidung ist ganz wo anders gefallen", so Darabos. Im Bereich Bildung habe es ein "kühles, aber professionelles Arbeitsklima" mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer gegeben, berichtete SPÖ-Verhandler, Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Gehrer habe "eine Stunde lang gebraucht hat, um das Eis abzulegen und nur noch kalt zu wirken". Aber man habe sachlich gesprochen, das Emotionale überhaupt nicht hochkommen lassen und sich in die Arbeit gestürzt, sagte Broukal. Der Verhandlungsführer für die SPÖ im Bildungsbereich, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erklärte zur Stimmung in den Arbeitsgruppen: "Auf beiden Seiten sind Profis zu Werk, die wissen, wie man ergebnisorientiert zu arbeiten hat". Er habe den Eindruck, dass man "persönliche Befindlichkeiten vorschiebt, um taktieren zu können", so Niessl.

Pilz: U-Ausschüsse: Grüne drücken aufs Tempo Wien (grüne) - Die Grünen drücken in Sachen Eurofighter- und Banken-Untersuchungs- ausschuss aufs Tempo. Nach den Vorstellungen von Finanzsprecher Werner Kogler und Sicherheitssprecher Peter Pilz sollen sich die Ausschüsse kommende Woche konstituieren und innerhalb von 14 Tagen Unterlagen herbeischaffen. Einschüchterungsversuche wie etwa Klagsdrohungen von Seiten betroffener Banken wiesen die Parlamentarier empört zurück. Ein erstes Hick-Hack dürfte es bezüglich der Vorsitzführung geben. Laut Pilz hat die ÖVP, obwohl sie beide Ausschüsse abgelehnt hat, zumindest einen Vorsitz für sich reklamiert. "Das hat mit der politischen Kultur der ÖVP zu tun", aber man wolle das als positives Zeichen sehen, so Pilz, der sich allerdings dagegen aussprach, dass eine von den Untersuchungen betroffene Partei das Kommando in einem der beiden Gremien übernimmt. Das wären laut Pilz im Eurofighter-Ausschuss die ÖVP und das BZÖ und im Banken-Ausschuss die SPÖ, die ÖVP und das BZÖ. Für den Sicherheitssprecher wäre es auch besser, wenn keine mögliche künftige Regierungspartei den Vorsitz führt, damit die Ausschüsse nicht in die Koalitionsverhandlungen hineingezogen werden. Damit bleiben nur noch Grüne und FPÖ. Dass jeweils ein grüner und ein blauer Mandatar die Vorsitze übernehmen, bezeichnete Pilz als "eine Möglichkeit, aber nicht die einzige". Über Namen der Ausschuss-Mitglieder machten Pilz und Kogler, die bei den Grünen jeweils für einen Ausschuss zuständig sind, nicht. Dafür stellten sie ihre Vorhaben bezüglich Zeitplan vor. Die Ausschüsse sollen sich demnach kommende Woche konstituieren und gleich anschließend mit der Aktenaufarbeitung beginnen. Wobei der Eurofighter-Ausschuss "Vorrang" haben soll, beim Banken-Ausschuss müsse man auf laufende Gerichtsverfahren Rücksicht nehmen, wodurch es zu Verzögerungen kommen könne, so Pilz. Die Abfangjäger-Untersuchung will Pilz in mehreren Komplexen beginnend bei der Ausschreibung aufteilen. Weiters sollen die Typenentscheidung, die Vertragsverhandlung, der Komplex Gegengeschäfte und am Schluss der Verdacht der Parteienfinanzierung geprüft werden. Die Ladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Zeuge, was von der ÖVP als weiterer Affront von der SPÖ aufgefasst werden dürfte, bezeichnete Pilz als "selbstverständlich". Die Frage sei vielmehr "wie oft" Schüssel, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter vorgeladen werden. In Sachen Banken-Ausschuss betonten Pilz und Kogler, dass es sich nicht wie kritisiert um einen Angriff auf das Bankenwesen handle. Es gehe "im Kern" darum, was die FMA und das Finanzministerium mit Informationen über mögliche Malversationen gemacht haben und "wie funktionstüchtig das Ding (Aufsicht, Anm.) ist". Am Ende der Untersuchung sollen auch entsprechende Reformvorschläge formuliert werden. So gesehen würde der Ausschuss dem Finanzplatz nicht schaden, sondern nutzen, meinte Kogler und lud die KritikerInnen ein, "sich abzuregen". Angebliche Klagsdrohungen seitens Raiffeisen wiesen die Grünen empört zurück. Dass "das halbe Parlament verfolgt" werden solle, schlage "fast dem Fass den Boden aus" und käme einer "Diktatur gleich", wenn es ernst gemeint sein sollte, so Kogler. Laut Pilz habe die Bank entsprechende Berichte aber bereits als "Missverständnis" durch die "Geräuschkulisse" bei einer Veranstaltung am Weltspartag zurückgenommen. Er richtete der ÖVP und den Betroffenen aus, dass man sich durch "Zwischenrufe" nicht einschüchtern lasse und erinnerte daran, dass die Empörung ausgeblieben sei, als die BAWAG im Wahlkampf hineingezogen worden sei. (apa)

Kickl: Sind schon auf künftige Verrenkungen von BZÖ-Westenthaler und Co. gespannt FPÖ erinnert an Haider-Argumente für Klarheit in Sachen Eurofighter-Aufklärung Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erinnerte sowohl die ÖVP als auch ihre orangen Steigbügelhalter vor dem Hintergrund des kommenden Eurofighter- Untersuchungsausschusses an diverse Ausführungen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Entscheidung, die der eigentliche BZÖ-Parteichef Jörg Haider noch 2005 in seinem epochalen Streitgespräch mit Alfred Worm getätigt hatte. Kickl: "Eigentlich ein verzweifelter Schrei nach Aufklärung, der noch nicht bis an die Ohren von Westenthaler und Co. vorgedrungen sein dürfte." Auf den Seiten 25ff heißt es in besagtem Streitgespräch unter anderem: "Mir fehlen die Beweise, dass irgendjemand Vorteile gezogen hat, also kann ich das auch nicht behaupten. Die Vorkommnisse sind für mich nicht ganz einsichtig." (...) "Es gibt ohnehin kein aktuelles Bedrohungsbild gegenüber Österreich und um den zunehmenden internationalen Terror zu bekämpfen sind Abfangjäger ohnehin das falsche Instrument. (...) Alles in allem verstehe ich nicht, was da bei der Anschaffung der Abfangjäger gelaufen ist." (...) "Innerparteilich war auch Grasser zunächst ein massiver Gegner, der immer gesagt hat, er braucht die Flugzeuge überhaupt nicht. Grasser wollte nie Abfangjäger. Es wurde nie aufgeklärt, was seine Motivation war. Was ist da passiert? Zuerst generell gegen Abfangjäger sein und dann die teuerste Variante nehmen? Die Unlogik dieses geheimnisvollen Meinungsumschwungs versteht niemand. Scheibner war jedenfalls erst dann dafür, als gesichert war, dass die damit verbundenen Aufwendungen (...) nicht aus dem regulären Heeresbudget kommen müssen." (...) "Betriebe, die mit uns in Kontakt stehen, wissen nichts von berauschenden Gegengeschäften. Auch wir in Kärnten haben Science- und Technologieparks. (...) Wie gerne hätte unser Kärnten an den riesigen Gegengeschäften aus den Abfangjägern partizipiert." (...) "Jetzt wird das Heer zurecht gestutzt, damit mit dem gleichen Heeresbudget auch die Rückzahlungsraten für die Abfangjäger getilgt werden können. In Wirklichkeit zahlt das Bundesheer den Preis für die Abfangjäger und die Landesverteidigung verdient diesen Preis nicht mehr." Man dürfe also auf die konstruktiven Beiträge des Kärntner Landeshauptmanns zu den Ermittlungen im U-Ausschuss mindestens genauso gespannt sein, wie auf die diesbezüglichen Verrenkungen von Scheibner, Westenthaler und Co., schloss Kickl.

Grosz: SP-Häupl soll Eurofighter-EADS-Connection sofort auf den Tisch legen BZÖ wird Bürgermeister Häupl als ersten in den Untersuchungsausschuss laden Wien (bzö) - "Angesichts der heutigen Veröffentlichung im Nachrichtenmagazin NEWS verlangen wir eine sofortige Erklärung und Offenlegung von Bürgermeister Häupl, inwieweit es hier zwischen der Stadt Wien, Häupl selbst und der Firma EADS Kooperationen, Absprachen und sonstige Geschäftsverbindungen gegeben hat und noch gibt. Häupl soll sofort offen legen, welche der im NEWS zitierten Absprachen getroffen wurden. Wir werden daher seitens des BZÖ Bürgermeister Häupl als ersten in den Untersuchungsausschuss laden, um die bis heute nicht bekannt gewesenen Verquickungen zwischen SPÖ-Häupl und EADS zu untersuchen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zu der aktuellen Berichterstattung des Nachrichtenmagazins NEWS. In der wöchentlichen Ausgabe wird berichtet, dass sich SPÖ-Bürgermeister Häupl mehrmals mit Vertretern von EADS-Auftragsnehmern getroffen habe, um Kooperationen von Wien und EADS zu besprechen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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