Koalitionsverhandlungen / Stillstand der Verhandlungen		erstellt am 02. 11. 06
Darabos: ÖVP-Vorwurf des Doppelspiels der SPÖ geht ins Leere Punktuelle Zusammenarbeit im Parlament ist keine Koalition – ÖVP soll endlich aus Schmollwinkerl kommen und an den Verhandlungstisch zurückkehren Wien (sk) - "Der Vorwurf der ÖVP, den gestern in der ZiB 2 auch Klubobmann Molterer wieder geäußert hat, die SPÖ treibe ein Doppelspiel, muss scharf zurückgewiesen werden", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 01.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei absurd, wenn Molterer von einer rot-grün-blauen Koalition spricht. "Das ist politischer Schwachsinn und das weiß Molterer auch", so Darabos. Es sei lediglich darum gegangen, das Wahlversprechen - einen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern zu bilden - einzulösen. "Das haben wir im Einverständnis mit der Mehrheit der Bevölkerung nun auch umgesetzt", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Es handle sich dabei um einen punktuellen Beschluss mit anderen Fraktionen im Parlament, aber keineswegs um ein Regierungsprogramm. "Wir sind den Menschen im Wort und wir nehmen die Kontrollaufgabe des Parlaments ernst", unterstrich Darabos. "Wenn Molterer von einem Doppelspiel spricht, so hat er wahrscheinlich noch die Vorgehensweise der ÖVP im Kopf, die nach der Nationalratswahl 1999 mit der SPÖ Scheinverhandlungen führte und gleichzeitig mit der FPÖ eine Koalition bildete", erinnerte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Wir haben seit dem 1. Oktober aufs Tempo gedrückt, die Bildung einer großen Koalition betreffend und dem Wählerwillen entsprechend", so Darabos. Währenddessen sei die ÖVP mit Trauerarbeit beschäftigt gewesen, da sie lange brauchte, um das Wahlergebnis zu verdauen. "Mit der Aufarbeitung ihrer Niederlage ist sie offensichtlich immer noch nicht fertig", sagte Darabos. Die SPÖ habe rasch die wichtigsten Probleme Österreichs angesprochen, Lösungsvorschläge präsentiert und zu den zehn wichtigsten Bereichen Verhandlungsteams zusammengestellt, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Der Vorwurf der ÖVP, die SPÖ hätte in die Verhandlungen inhaltlich nichts eingebracht und nichts vorbereitet, geht klar ins Leere", so Darabos. Die SPÖ habe jahrelang inhaltliche Positionen ausgearbeitet und vorbereitet. "In meinem Bereich, der inneren Sicherheit, sind Konzepte erstellt worden, wie man die Asylverfahren beschleunigen kann, wie man eine Zuwanderungskommission einsetzen kann und wie man mehr Exekutivbeamte auf die Straßen bringt", erläuterte Darabos. Das gleiche gelte auch für die Bereiche Bildung, Soziales oder Wirtschaft. "Die ÖVP soll nun endlich aus ihrem Schmollwinkerl herauskommen, ihre Verantwortung für Österreich wahrnehmen, wieder zum Verhandlungstisch zurückkehren und echte Bemühungen zeigen, eine gemeinsame Regierung mit der SPÖ zu bilden. Das erwarten sich die Menschen von der ÖVP und auch von der SPÖ", schloss Darabos.
Gehrer: Überschriften allein sind kein Regierungsprogramm Die SPÖ habe statt Zukunftsprojekten nur Wahlkampf-Rhetorik auf den Tisch gelegt Wien (övp-pd) - "Vertrauen, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Anständigkeit - das sind die Eckpfeiler einer erfolgreichen Partnerschaft", betonte die stellvertretende ÖVP- Bundes- parteiobfrau Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zu den Äußerungen des SPÖ-Klubobmanns. Die Aussagen von Herrn Dr. Cap hätten keine Anhaltspunkte geboten, die erkennen lassen, "dass die SPÖ überhaupt eine Regierung mit der ÖVP will, geschweige denn wie eine Regierungspartnerschaft aussehen soll". Die SPÖ habe bisher keine konkreten Projekte präsentiert in dem die zukünftigen Ziele für Österreich beschrieben werden. "Überschriften allein sind noch lange kein Regierungsprogramm", so Gehrer. Der SPÖ-Klubobmann habe seine "Wahlkampf-Rhetorik" noch nicht abgelegt und auch kein Wort von vertrauensbildenden Maßnahmen gefunden, sagte die stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau Bildungsministerin. Klubobmann Dr. Cap habe sogar mehrfach gesagt, dass sich die SPÖ auch in Zukunft je nach Vorschlag eine andere Mehrheit suchen will. "Das kann nicht die Basis für eine partnerschaftliche, positive Zusammenarbeit für vier Jahre zum Wohle Österreichs sein. Es liegt nun an der SPÖ, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen", so Gehrer abschließend.
Vilimsky: Rot-grün-blaue Koalition ist Hirngespinst der ÖVP-Wahlverlierer! Koalitionsoptionen nur innerhalb der "Vierer-Koalition" von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ möglich Wien (fpd) - Eine rot-grün-blaue Koalition ist nichts anderes als das Hirngespinst der schwer gekränkten ÖVP-Wahlverlierer, die gedanklich offensichtlich noch immer nicht in der Wirklichkeit des jüngsten Wahlergebnisses angelangt sind. Faktum ist, dass eine solche Koalitionsoption aufgrund diametraler Positionen in zentralen politischen Fragen keinerlei Überschneidungen ergibt und somit nicht in Frage kommt. Das gemeinsame Vorgehen anlässlich der Konstituierung des Nationalrates war eine rein technische Allianz zur Wahrung der Kontrollrechte des Parlamentes. Dies stellte FPÖ-Generalsekretär NR-Abg. Harald Vilimsky fest. Reale Koalitionsoptionen gäbe es lediglich im Bereich der vier Parteien SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ. Diese hätten sich allesamt in einem Grundkonsens gefunden, welcher die verfehlte EU-Politik nicht nur trägt, sondern bewusst weiter in die falsche Richtung entwickeln will. Dies betreffe etwa die Zustimmung dieser Parteien zur zentralistischen EU-Verfassung. Genauso verhalte es sich etwa im Bereich der EU-Osterweiterung. Die "Vierer-Koalition" aus SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ habe etwa auch - gegen die Stimme der FPÖ - die viel zu rasche Aufnahme von Bulgarien und Rumänien im Nationalrat beschlossen. Alle hätten auch keinerlei Bestrebungen unternommen, damit es zu keinen Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara über einen EU-Beitritt der Türkei gibt, so Vilimsky. Die FPÖ habe sich schon im Vorfeld der Nationalratswahl als "Anti-These" zu dieser "Vierer-Koalition" definiert, welche in zentralen politischen Fragen eine konträre Position einnehme. Diesbezüglich könne es für die FPÖ auch keinerlei Kompromisse geben. Ähnlich verhalte es sich mit unserer Forderung, Sozialleistungen - dort wo möglich - künftig nur noch für österreichische Staatsbürger vorzusehen. Dies betreffe im besonderen den Familienbereich, zumal die demographische Kurve für die Österreicher eine katastrophale Entwicklung habe. "Wir wollen gezielt österreichische Familien sowie deren Bereitschaft, Kinder in die Welt zu setzen, fördern. Für die anderen Parteien habe dies nie eine Priorität oder Bedeutung gehabt, für die FPÖ hat dies allerdings eine zentrale Bedeutung, bei wir auch keinerlei Kompromisse eingehen wollen und werden", bekräftigte Vilimsky. Der FPÖ-Generalsekretär forderte vor diesem Hintergrund in Richtung ÖVP, endlich das kindische Schmoll-Verhalten abzulegen und professionell zu agieren. Mit jedem Tag mehr, wo die ÖVP ihre Suppenkaspar-Mentalität lebe, manövriere sie sich mehr und mehr in einen Schlamassel hinein. Ein Neuwahl-Szenario, das die ÖVP jetzt offensichtlich herbeiführen wolle, werde zu einem gewaltigen Schuß ins Knie der Schüssel-Partei und diese wahrscheinlich unter 30 Prozent drücken. Das beste wäre es, wenn Schüssel und seine Verlierer-Mannschaft endlich den Hut nehmen und Adieu sagen. Dies brächte viel an Bewegung in die politische Willensbildung, so Vilimsky abschließend.
Grosz: Was hat die Strache-FPÖ für ihren rot/grünen Kniefall bekommen? Strache-FPÖ wurde von Rot/Grüner-Allianz scheinbar eingekauft Wien (bzö) - "Angesichts der neuen Rot/Grünen Schreckenskoalition samt ihrem willfährigen Handlanger Strache stellt sich schön langsam die Frage, welche weiteren Absprachen sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht hier zwischen SPÖ, Grünen und FPÖ getroffen wurden. Es ist bemerkenswert, dass jene, die bei jedem Anlass von Ehre und Treue schwafeln, bei der ersten Gelegenheit ihren eigenen Wählern untreu werden und nunmehr gemeinsame Sache mit Pilz, Stoisits und Cap machen. Für uns ist es daher durchaus überprüfenswert, inwieweit nicht die BAWAG mit der Wahlkampffinanzierung der FPÖ etwas zu tun hat. Weiters verlangen wir Aufklärung über Absprachen zwischen der SPÖ-Parlamentspräsidentin Prammer und der FPÖ über mögliche günstige Infrastrukturaufteilungen zugunsten der FPÖ im Parlament", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am 02.11. in Wien. "Strache und die FPÖ werden der staunenden Wählerschaft erklären müssen, warum die FPÖ zu einem willfährigen Objekt der rot/grünen Allianz geworden ist. Strache wird auch seinen Wählern erklären müssen, warum er scheinbar von SPÖ und Grünen wie am Jahrmarkt der Eitelkeiten eingekauft wurde", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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