ÖJ-Österreich-Woche 31.10.2006-06.11.2006

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Gesetzgebungsperiode beginnt mit Eurofighter-Debatte
erstellt am
31. 10. 06

Dringliche Anfrage der Sozialdemokraten an den Verteidigungsminister
Wien (pk) - Die konstituierende Sitzung des Nationalrats bot, infolge einer Dringlichen Anfrage der Sozialdemokraten und eines Antrags von S, G und F auf Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses zur Untersuchung des Beschaffungsvorgangs, einmal mehr Anlass zu einer Eurofighter-Debatte. Schließlich beantragte das BZÖ einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der "BAWAG-Affäre".

Abgeordneter Dr. CAP (S) erinnerte daran, dass zur Causa Eurofighter bereits sieben Dringliche Anfragen, drei Dringliche Anträge und zwanzig Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht wurden. Mit ihrer Weigerung, den Vertrag auf den Tisch zu legen und offene Fragen zu klären, seien die Regierungsparteien selber schuld, dass dieses Thema immer wieder Gegenstand parlamentarischer Behandlung wurde.

Im Einzelnen forderte Cap Aufklärung über die Umstände, die zur Typenentscheidung geführt haben, wobei er zu bedenken gab, der Eurofighter sei im Gegensatz zum Gripen ein Flugzeug für Kriegseinsätze und nicht bloß für die Luftraumüberwachung. Die Regierung habe mit dem Gerät offenbar mehr vor, als sie der Bevölkerung mitgeteilt habe. Ein weiterer Kritikpunkt des Redners war die Höhe der Kosten. Cap argumentierte insbesondere, bei Instandhaltung und Betrieb sei der Eurofighter die teuerste Variante gewesen, ungeklärt sei nach wie vor auch die Finanzierung. Mit Nachdruck appellierte er an die ÖVP, das Thema nicht zu tabuisieren und das Instrument der Untersuchungsausschüsse nicht in Frage zu stellen. Die Bevölkerung, deren Steuergelder letztlich für den Eurofighter verwendet werden, wolle, dass der Beschaffungsvorgang untersucht werde, zeigte sich Cap überzeugt.

Verteidigungsminister PLATTER betonte, Österreich habe eine Verpflichtung zur Luftraumüberwachung. Wer Ja sagt zur Neutralität, der sage auch Ja zur Souveränität Österreichs und zur Wahrung der Lufthoheit. Dies sei nur durch Luftraumüberwachungsflugzeuge möglich. Ein neutraler Staat könne es sich nicht leisten, dass andere für ihn diese Aufgabe durchführen, zur Luftraumüberwachung durch österreichische Piloten mit österreichischen Flugzeugen gebe es keine Alternative, folgerte Platter, der sich darin auch durch Gutachten prominenter Verfassungsrechtler bestätigt sah. Er erinnerte darüber hinaus, dass der ursprüngliche Beschluss auf die Nachfolge für die Draken schon unter Bundeskanzler Klima gefallen ist.

Kein Beschaffungsvorgang sei so ausführlich diskutiert und gründlich geprüft worden wie jener der Eurofighter, unterstrich der Minister mit Nachdruck. Auch der Rechnungshof habe bestätigt, dass der Eurofighter Bestbieter war und dass es keine Manipulationen und Geschenkannahmen gegeben hatte. Wichtig war für Platter weiters, dass es sich beim Eurofighter um ein europäisches Produkt handelt, das weltweit zu den besten in diesem Bereich zählt. Als zentralen Aspekt wertete er zudem auch die Gegengeschäfte, wobei er betonte, der Eurofighter ermögliche den Einstieg Österreichs in die europäische Hochtechnologie. Ein Ausstieg aus dem Vertrag würde bedeuten, dass es in Österreich keine Luftraumüberwachung gibt, und dass durch das Nichtzustandekommen der Gegengeschäfte zahlreiche Arbeitsplätze verloren würden.

Die Frage eines Ausstieges habe sich, wie Platter zu bedenken gab, für das Ministerium nie gestellt. Die Rücktrittsgründe seien nur nach Maßgabe der kaufmännischen Sorgfalt in den Vertrag aufgenommen worden. Bei einer einvernehmlichen Vertragslösung würden jene allerdings erheblichen Kosten zu bezahlen sein, die bereits angefallen sind.

Abgeordneter GAAL (S) bekannte sich wie Platter zur Neutralität und zur Luftraumüberwachung, meinte aber, der Ankauf der Eurofighter habe mit Luftraumüberwachung nichts zu tun. Österreich brauche keine Kampfjets, die für Kriegseinsätze konzipiert sind, es gebe andere und günstigere Möglichkeiten für die Luftraumüberwachung, wandte er ein.

Gaal kritisierte überdies, während des laufenden Verfahrens seien wesentliche Ausschreibungskriterien abgeändert worden, auch würden die Kosten des Eurofighters geradezu explodieren. Die Flugzeuge seien aus der Sicht des Bundesheeres "eine Katastrophe", da die hohen Kosten und das knapp bemessene Heeresbudget die bereits akkordierte Heeresreform nicht zulassen würden. Gaal forderte daher die Bundesregierung auf, umgehend Schritte zu unternehmen, um den Vertrag kostengünstig aufzulösen, und bis zum Vorliegen des Berichtes des Untersuchungsausschusses den Vertrag jedenfalls zu unterbrechen.

Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) bedauerte das Verhalten der SPÖ und sprach von einer Provokation. Zu einem Zeitpunkt, wo es darum geht, Vertrauen für Koalitionsverhandlungen aufzubauen, werde der Partner kriminalisiert und als Feind behandelt. Der von der Opposition geforderte Untersuchungsausschuss sei nichts anderes als ein politisches Tribunal. In der Sache selbst gibt es nach den Worten Fasslabends nichts Neues. Alles, was heute vorgebracht wurde, sei in den letzten Jahren bereits mehrmals und ausführlich "durchgekaut" worden, sagte er. Die Notwendigkeit zur Luftraumüberwachung stand für den Redner als Folge der Neutralität außer Zweifel. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch, dass sich bereits Bundeskanzler Sinowatz für den Kauf von Abfangjägern ausgesprochen hatte.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sprach im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses von einer selbstverständlichen demokratischen Pflicht. Es sei die ureigenste Aufgabe des Parlaments, zu überprüfen, ob mit den Steuergeldern korrekt umgegangen wurde. Dies werde jedoch von der ÖVP offensichtlich als Majestätsbeleidigung angesehen. Dabei gehe es nicht um eine Abrechnung, sondern um eine notwendige Aufklärung, die von der Regierungsmehrheit bisher fast gänzlich verhindert wurde, betonte Kogler. Es müsste endlich beantwortet werden, warum es zum Beispiel über Nacht zu einer Änderung der Typenentscheidung gekommen ist, obwohl sich oberste Militärs dagegen ausgesprochen haben. Der G-Mandatar wies zudem darauf hin, dass weder die Verfassung noch die Neutralität "den Kauf bestimmter Typen von Flugzeugen vorschreiben".

Abgeordneter STRACHE (F) bekannte sich zunächst im Namen der Freiheitlichen klar und deutlich zu einer Landesverteidigung sowohl am Boden als auch in der Luft. Was konkret den Eurofighter angeht, so sei er der Meinung, dass es auch andere Möglichkeiten der Luftraumsicherung gebe und dass aufgeklärt werden sollte, wie es zur Entscheidung für dieses Produkt gekommen ist. "Wir brauchen keinen Ferrari in der Luft, es reicht ein Mercedes oder ein BMW genauso", erklärte Strache.

Kritik übte er daran, dass der Abgeordnete Fasslabend einen Untersuchungsausschuss, also ein demokratisches Kontroll- und Aufklärungsinstrument, als Tribunal verunglimpft. Dies sei genau jene Präpotenz und Hochnäsigkeit, der am 1. Oktober eine Absage erteilt wurde, meinte Strache. Es gebe eine Reihe von offenen Fragen, die in einem solchen Ausschuss beantwortet werden sollten; und das erwarte sich auch die österreichische Bevölkerung. Außerdem gab er zu bedenken, dass durch die enorm hohen Investitionskosten für die Luftraumüberwachungsflugzeuge in anderen Bereichen Einsparungen notwendig sind und dadurch die Sicherheit am Boden gefährdet sein könnte. Er wäre auch sehr interessiert daran, dass die Regierung endlich einmal die Liste der Gegengeschäfte auf den Tisch legt. Es sollte auch geprüft werden, ob es kostengünstige Ausstiegsszenarien gibt und ob Geld für die österreichischen Steuerzahler und für soziale Projekte übrig bleibt. Schließlich unterstrich Strache noch einmal die Bedeutung der Neutralität. Seine Fraktion wolle nicht, dass es zu einer europäischen Armee oder zu einem Nato-Beitritt kommt.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) warf Klubobmann Strache vor, sich völlig von den sicherheitspolitischen Grundsätzen der Freiheitlichen, die viele Jahre gegolten haben, verabschiedet zu haben. In Wahrheit gehe es nicht um Aufklärung, denn die heute vorgebrachten Argumente wurden bereits hundertmal in diversen Ausschüssen durchgekaut, gab der Redner zu bedenken. Man spiele mit einer gewissen Grundeinstellung bei manchen in der Bevölkerung, die besagt, solange man die Bedrohung nicht spüre, brauche man diese ganzen Geräte nicht; und schon gar nicht, wenn sie Geld kosten. Strache habe ja gleich darauf hingewiesen, dass man quasi das ganze Sozialsystem sanieren könne, wenn man nicht "so viel" für die eigene Sicherheit aufwenden müsste. Daher sage er ein Ja zur Kontrolle, aber ein klares Nein zu einem parteipolitischen Ausspielen der Sicherheit des Landes.

Aus seiner Sicht wäre es vernünftig, wenn Österreich einen Beitrag zur Luftraumüberwachung in das europäische Sicherheitskonzept einbringen würde. Denn dadurch würde man es sich ersparen, viele tausende Soldaten einsetzen zu müssen. Außerdem bezweifle er, dass es wirklich gute Alternativen zum Kauf der Eurofighter gibt, da kaum ein anderes Land für Österreich die Luftraumüberwachung übernehmen wird. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sei seiner Meinung nach nicht mehr möglich, da die Flugzeuge bereits produziert werden.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) zollte dem ehrlichen Engagement von Minister Platter für das Bundesheer und für die Landesverteidigung Anerkennung. Allerdings setze er die falschen Prioritäten, war der SPÖ-Mandatar überzeugt. Seine "fehlenden Antworten" in der heutigen Debatte haben wieder einmal bestätigt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist. Es sei auch nicht richtig, dass der Rechungshof bereits alles untersucht hätte, unterstrich Kräuter. Es wurde nämlich nur eine Vertragsseite, nämlich die öffentliche Hand, geprüft. Er garantiere für die SPÖ, dass in einem Eurofighter-Ausschuss mit Fairness, Ausgewogenheit und mit Respekt gegenüber den Zeugen verhandelt werde. Daher sollten alle Fraktionen gerade am Beginn einer neuen Legislaturperiode ein Bekenntnis zum Parlamentarismus ablegen und gemeinsam die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen, resümierte Kräuter.

Es sei interessant, dass die Unterstützer des Antrags auf der einen Seite immer die Verfassung und die Neutralität hochheben, auf der anderen Seite wollen sie aber mit der Landesverteidigung, die auch eine Luftraumüberwachung vorsieht, nichts zu tun haben, konstatierte Abgeordneter MURAUER (V). Außerdem werde dauernd von anderen Flugzeugen gesprochen, aber niemand sage genau, welches Modell als Alternative angeschafft werden könnte. Es habe nicht nur der Rechnungshof bereits alles genau geprüft, auch Bundesminister Platter gebe mit einer bewundernswerten Ruhe und Geduld immer wieder präzise Antworten auf dieselben Fragen. Dennoch werde auch heute wieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.

Er habe deshalb den Eindruck, dass die SPÖ gar keine Koalition mit der ÖVP eingehen wolle. Dass die Grünen da mittun, sei wenig überraschend, denn deren Ziel sei es, das Militär abzuschaffen. Strache unterstützt diesen Antrag auch noch, und zwar, weil er "dem Scheibner etwas auswischen wolle", mutmaßte Murauer.

Die ÖVP müsse sich nun daran gewöhnen, dass der Nationalrat ab heute anders funktioniere und kein willenloses Anhängsel einer allein herrschenden Partei mehr ist, hielt Abgeordneter Dr. PILZ (G) seinem Vorredner entgegen. Kritisch beurteilte der Redner, wie Platter mit vertraulichen Verträgen umgeht. Einerseits habe er den Eurofighter-Vertrag dem Nationalrat vorenthalten, aber ab und zu werde nach Gefälligkeit jemand vom Bundeskanzler zum Staatsorgan ernannt, und dieser dürfe dann Einblick nehmen. Er halte es daher für besser, gleich einen Untersuchungsausschuss, wo alle Zeugen gleiche Rechte haben, einzusetzen. Sollte der Antrag heute mehrheitlich angenommen werden, dann könne der Verteidigungsminister nicht mehr so weitermachen wie bisher, sondern er müsse spätestens morgen die Frage beantworten, ob er der Mehrheit des Nationalrats Folge leistet oder nicht.

Schließlich brachte er einen G-Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die durch die Stornierung des Eurofighter-Ankaufs frei werdenden Budgetmittel zur Behebung der Bildungsmisere in den Schul- und Universitätsbereich zu investieren (Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen im Pflichtschulbereich ab dem Schuljahr 2007/2008 auf 25, Abschaffung der Studiengebühren bereits mit Beginn des Sommersemesters 2007 bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ersatzfinanzierung für die Universitäten).

Abgeordneter Mag. STADLER (F) warf den Regierungsparteien in der Causa Eurofighter vor, dass die verfassungsmäßigen Auskunftsrechte des Parlaments in den letzten Jahren gröblich missachtet wurden. Da die Volkspartei offensichtlich der Auffassung ist, dass sich der Wähler bei der letzten Wahl geirrt hat, versuche sie aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein Ausstiegsszenario aus den Koalitionsverhandlungen zu machen. Die Geheimniskrämerei rund um den Vertrag "macht Sie regelrecht verdächtig", warf Stadler der ÖVP vor, deshalb brauche sie auch nicht von einem Tribunal zu reden. Auch die Verweise auf die Staatsanwaltschaft gingen ins Leere, urteilte Stadler, da diese etwas ganz anderes zu untersuchen hat als ein Untersuchungsausschuss. Was den Rechnungshof angeht, so habe er nur hinsichtlich der Relevanz für die Gebarung kontrolliert und zudem nur eine Vertragsseite überprüft. An diesem Untersuchungsausschuss führe daher kein Weg vorbei, war Stadler überzeugt.

Abgeordneter DI SCHEUCH (B) forderte die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ auf, zu akzeptieren, dass die Entscheidung für den Eurofighter von einer Regierung getroffen wurde, die demokratisch legitimiert war. Wer heute verlange, Wählerentscheidungen zu respektieren, müsse auch Mehrheitsentscheidungen in der Vergangenheit akzeptieren. Überdies sei die Entscheidung für den Eurofighter ausreichend kontrolliert worden. Wenn SPÖ, Grüne und FPÖ es wollten, sollten sie den Mut aufbringen, eine Regierung zu bilden und den Eurofighter abzubestellen. In Wahrheit brauche die SPÖ aber ein Agitationsinstrument, sagte Scheuch. Das BZÖ sei gegen den Untersuchungsausschuss - der Rechnungshof habe bereits geprüft und ein Ausstieg aus dem Vertrag sei viel zu teuer, schloss Scheuch.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) erinnerte daran, dass die SPÖ in den letzten Jahren konsequent für die Aufklärung des Eurofighter-Geschäfts eingetreten ist. Der Rechnungshof habe nur einige Aspekte dieser Entscheidung geprüft, eine umfassende Prüfung sei Sache des Parlaments, betonte Lapp und listete einmal mehr die offenen Fragen in der Causa Eurofighter-Beschaffung auf, etwa die beschränkte Haftung der Lieferfirma. Den Antrag der Grünen, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, um Geld für die Behebung der Bildungsmisere freizubekommen, unterstützt die SPÖ nicht. Die SPÖ wolle die Bildungsmisere auf jeden Fall beheben, egal ob der Eurofighter-Vertrag storniert werde oder nicht.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) vermisste neue Begründungen für die Dringliche Anfrage und für das Verlangen auf Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Die Wirtschaftskammer Österreich sei in die Eurofighter-Entscheidung nicht involviert gewesen. Sie wirke aber an der Abwicklung der Gegengeschäfte mit. Mehr als 200 Firmen, davon 70 % KMU, seien an den Gegengeschäften beteiligt, informierte Mitterlehner, Geschäfte um 800 Mill. € seien bereits abgewickelt worden, weitere Bestellungen im Umfang von 2 Mrd. € seien in Vorbereitung. SPÖ, Grüne und FPÖ wollten Neuwahlen und nehmen es in Kauf, Arbeitsplätze zu gefährden, kritisierte Abgeordneter Mitterlehner.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) hielt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht für eine Frage der Regierungsbildung, sondern von Demokratie und Parlamentarismus. Es gehe lediglich darum, Klarheit zu gewinnen und die Interessen der Steuerzahler zu wahren. Dies sei im Rechnungshofausschuss während der letzten Legislaturperiode nicht möglich gewesen, weil die Regierungsparteien die Ladung von Auskunftspersonen mit ihrer Mehrheit verhindert haben. Jetzt bestehe eine Mehrheit für eine parlamentarische Untersuchung des Eurofighter-Geschäfts. Die ÖVP sollte die Untersuchung zulassen, um zu beweisen, dass sie eine weiße Weste habe.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) erinnerte die beiden Großparteien daran, wie sehr sie das Bundesheer in der Vergangenheit als ungeliebtes Kind behandelt haben, konkret etwa an die Hetze der steirischen ÖVP gegen die Draken-Abfangjäger, worin Fichtenbauer einen schweren Sündenfall gegen das Bundesheer sah. Für ihn seien die Souveränitätspflichten des Landes und die Neutralität zu wahren, auch in der Luft, und dafür bedürfe es eines kampffähigen Flugzeuges. Vom parlamentarischen Recht auf Untersuchung will der Abgeordnete aber Gebrauch machen, um zu prüfen, ob die Typenwahl für den Eurofighter einwandfrei abgelaufen sei.

Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) warf der SPÖ vor, nicht an der Sache, sondern an Neuwahlen interessiert zu sein. Lopatka vermisste auch den Ernst der Sozialdemokraten bei der Behandlung einer wichtigen Sicherheitsfrage Österreichs. Das Eurofighter-Geschäft sei oft überprüft worden und mehrfach habe sich gezeigt, dass dieser Beschaffungsvorgang in Ordnung sei. Er habe kein einziges Argument gehört, das die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertige, stellte Abgeordneter Lopatka fest. Die SPÖ könne nicht Regierungsverhandlungen mit der ÖVP führen und gleichzeitig eine "unheilige Allianz" mit Grünen und FPÖ bilden, sagte Lopatka in Richtung SPÖ.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) stellte die Frage, ob der ÖVP die Nichtaufklärung des Eurofighter-Geschäfts und des BAWAG-Skandals wichtiger sei als eine Regierungsbeteiligung. Die ÖVP sei wegen der Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses offenbar bereit, sich in den "Schmollwinkel" zurückzuziehen. Es gehe aber nicht um die ÖVP, sondern um die Republik Österreich, sagte Pilz.

Abgeordneter Dr. CAP (S) bezog sich auf Nachrichten über eine bevorstehende Unterbrechung der Regierungsgespräche von Seiten der ÖVP. "Was will die ÖVP?", lautete Caps Frage, "will sie länger in der provisorischen Regierung bleiben oder will sie einen neuen Wahlkampf führen?" Die behauptete Dreierkoalition S-G-F wies Cap zurück und warf der ÖVP seinerseits vor, ihr sei die Verhinderung eines Untersuchungsausschusses wichtiger als die Regierungsbildung. Cap erklärte sich demgegenüber als "Großkoalitionär" und ersuchte die ÖVP, zu erklären, warum sie die Zusammenarbeit mit der SPÖ nicht wolle. Jedenfalls sollte die ÖVP darüber nachdenken, ob der Weg, den sie eingeschlagen habe, für das Land wirklich der beste sei.

Bei der Abstimmung wurde der S-G-F-Entschließungsantrag betreffend Eurofighter-Ausstieg mehrheitlich angenommen.

Der G-Entschließungsantrag betreffend Behebung der Bildungsmisere mit freiwerdenden Mitteln aus der Stornierung des Eurofighter-Kaufvertrages blieb in der Minderheit und wurde abgelehnt.

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Gesetzgebungsperiode beginnt mit Eurofighter-Debatte		erstellt am 31. 10. 06
Dringliche Anfrage der Sozialdemokraten an den Verteidigungsminister Wien (pk) - Die konstituierende Sitzung des Nationalrats bot, infolge einer Dringlichen Anfrage der Sozialdemokraten und eines Antrags von S, G und F auf Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses zur Untersuchung des Beschaffungsvorgangs, einmal mehr Anlass zu einer Eurofighter-Debatte. Schließlich beantragte das BZÖ einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der "BAWAG-Affäre". Abgeordneter Dr. CAP (S) erinnerte daran, dass zur Causa Eurofighter bereits sieben Dringliche Anfragen, drei Dringliche Anträge und zwanzig Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht wurden. Mit ihrer Weigerung, den Vertrag auf den Tisch zu legen und offene Fragen zu klären, seien die Regierungsparteien selber schuld, dass dieses Thema immer wieder Gegenstand parlamentarischer Behandlung wurde. Im Einzelnen forderte Cap Aufklärung über die Umstände, die zur Typenentscheidung geführt haben, wobei er zu bedenken gab, der Eurofighter sei im Gegensatz zum Gripen ein Flugzeug für Kriegseinsätze und nicht bloß für die Luftraumüberwachung. Die Regierung habe mit dem Gerät offenbar mehr vor, als sie der Bevölkerung mitgeteilt habe. Ein weiterer Kritikpunkt des Redners war die Höhe der Kosten. Cap argumentierte insbesondere, bei Instandhaltung und Betrieb sei der Eurofighter die teuerste Variante gewesen, ungeklärt sei nach wie vor auch die Finanzierung. Mit Nachdruck appellierte er an die ÖVP, das Thema nicht zu tabuisieren und das Instrument der Untersuchungsausschüsse nicht in Frage zu stellen. Die Bevölkerung, deren Steuergelder letztlich für den Eurofighter verwendet werden, wolle, dass der Beschaffungsvorgang untersucht werde, zeigte sich Cap überzeugt. Verteidigungsminister PLATTER betonte, Österreich habe eine Verpflichtung zur Luftraumüberwachung. Wer Ja sagt zur Neutralität, der sage auch Ja zur Souveränität Österreichs und zur Wahrung der Lufthoheit. Dies sei nur durch Luftraumüberwachungsflugzeuge möglich. Ein neutraler Staat könne es sich nicht leisten, dass andere für ihn diese Aufgabe durchführen, zur Luftraumüberwachung durch österreichische Piloten mit österreichischen Flugzeugen gebe es keine Alternative, folgerte Platter, der sich darin auch durch Gutachten prominenter Verfassungsrechtler bestätigt sah. Er erinnerte darüber hinaus, dass der ursprüngliche Beschluss auf die Nachfolge für die Draken schon unter Bundeskanzler Klima gefallen ist. Kein Beschaffungsvorgang sei so ausführlich diskutiert und gründlich geprüft worden wie jener der Eurofighter, unterstrich der Minister mit Nachdruck. Auch der Rechnungshof habe bestätigt, dass der Eurofighter Bestbieter war und dass es keine Manipulationen und Geschenkannahmen gegeben hatte. Wichtig war für Platter weiters, dass es sich beim Eurofighter um ein europäisches Produkt handelt, das weltweit zu den besten in diesem Bereich zählt. Als zentralen Aspekt wertete er zudem auch die Gegengeschäfte, wobei er betonte, der Eurofighter ermögliche den Einstieg Österreichs in die europäische Hochtechnologie. Ein Ausstieg aus dem Vertrag würde bedeuten, dass es in Österreich keine Luftraumüberwachung gibt, und dass durch das Nichtzustandekommen der Gegengeschäfte zahlreiche Arbeitsplätze verloren würden. Die Frage eines Ausstieges habe sich, wie Platter zu bedenken gab, für das Ministerium nie gestellt. Die Rücktrittsgründe seien nur nach Maßgabe der kaufmännischen Sorgfalt in den Vertrag aufgenommen worden. Bei einer einvernehmlichen Vertragslösung würden jene allerdings erheblichen Kosten zu bezahlen sein, die bereits angefallen sind. Abgeordneter GAAL (S) bekannte sich wie Platter zur Neutralität und zur Luftraumüberwachung, meinte aber, der Ankauf der Eurofighter habe mit Luftraumüberwachung nichts zu tun. Österreich brauche keine Kampfjets, die für Kriegseinsätze konzipiert sind, es gebe andere und günstigere Möglichkeiten für die Luftraumüberwachung, wandte er ein. Gaal kritisierte überdies, während des laufenden Verfahrens seien wesentliche Ausschreibungskriterien abgeändert worden, auch würden die Kosten des Eurofighters geradezu explodieren. Die Flugzeuge seien aus der Sicht des Bundesheeres "eine Katastrophe", da die hohen Kosten und das knapp bemessene Heeresbudget die bereits akkordierte Heeresreform nicht zulassen würden. Gaal forderte daher die Bundesregierung auf, umgehend Schritte zu unternehmen, um den Vertrag kostengünstig aufzulösen, und bis zum Vorliegen des Berichtes des Untersuchungsausschusses den Vertrag jedenfalls zu unterbrechen. Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) bedauerte das Verhalten der SPÖ und sprach von einer Provokation. Zu einem Zeitpunkt, wo es darum geht, Vertrauen für Koalitionsverhandlungen aufzubauen, werde der Partner kriminalisiert und als Feind behandelt. Der von der Opposition geforderte Untersuchungsausschuss sei nichts anderes als ein politisches Tribunal. In der Sache selbst gibt es nach den Worten Fasslabends nichts Neues. Alles, was heute vorgebracht wurde, sei in den letzten Jahren bereits mehrmals und ausführlich "durchgekaut" worden, sagte er. Die Notwendigkeit zur Luftraumüberwachung stand für den Redner als Folge der Neutralität außer Zweifel. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch, dass sich bereits Bundeskanzler Sinowatz für den Kauf von Abfangjägern ausgesprochen hatte. Abgeordneter Mag. KOGLER (G) sprach im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses von einer selbstverständlichen demokratischen Pflicht. Es sei die ureigenste Aufgabe des Parlaments, zu überprüfen, ob mit den Steuergeldern korrekt umgegangen wurde. Dies werde jedoch von der ÖVP offensichtlich als Majestätsbeleidigung angesehen. Dabei gehe es nicht um eine Abrechnung, sondern um eine notwendige Aufklärung, die von der Regierungsmehrheit bisher fast gänzlich verhindert wurde, betonte Kogler. Es müsste endlich beantwortet werden, warum es zum Beispiel über Nacht zu einer Änderung der Typenentscheidung gekommen ist, obwohl sich oberste Militärs dagegen ausgesprochen haben. Der G-Mandatar wies zudem darauf hin, dass weder die Verfassung noch die Neutralität "den Kauf bestimmter Typen von Flugzeugen vorschreiben". Abgeordneter STRACHE (F) bekannte sich zunächst im Namen der Freiheitlichen klar und deutlich zu einer Landesverteidigung sowohl am Boden als auch in der Luft. Was konkret den Eurofighter angeht, so sei er der Meinung, dass es auch andere Möglichkeiten der Luftraumsicherung gebe und dass aufgeklärt werden sollte, wie es zur Entscheidung für dieses Produkt gekommen ist. "Wir brauchen keinen Ferrari in der Luft, es reicht ein Mercedes oder ein BMW genauso", erklärte Strache. Kritik übte er daran, dass der Abgeordnete Fasslabend einen Untersuchungsausschuss, also ein demokratisches Kontroll- und Aufklärungsinstrument, als Tribunal verunglimpft. Dies sei genau jene Präpotenz und Hochnäsigkeit, der am 1. Oktober eine Absage erteilt wurde, meinte Strache. Es gebe eine Reihe von offenen Fragen, die in einem solchen Ausschuss beantwortet werden sollten; und das erwarte sich auch die österreichische Bevölkerung. Außerdem gab er zu bedenken, dass durch die enorm hohen Investitionskosten für die Luftraumüberwachungsflugzeuge in anderen Bereichen Einsparungen notwendig sind und dadurch die Sicherheit am Boden gefährdet sein könnte. Er wäre auch sehr interessiert daran, dass die Regierung endlich einmal die Liste der Gegengeschäfte auf den Tisch legt. Es sollte auch geprüft werden, ob es kostengünstige Ausstiegsszenarien gibt und ob Geld für die österreichischen Steuerzahler und für soziale Projekte übrig bleibt. Schließlich unterstrich Strache noch einmal die Bedeutung der Neutralität. Seine Fraktion wolle nicht, dass es zu einer europäischen Armee oder zu einem Nato-Beitritt kommt. Abgeordneter SCHEIBNER (B) warf Klubobmann Strache vor, sich völlig von den sicherheitspolitischen Grundsätzen der Freiheitlichen, die viele Jahre gegolten haben, verabschiedet zu haben. In Wahrheit gehe es nicht um Aufklärung, denn die heute vorgebrachten Argumente wurden bereits hundertmal in diversen Ausschüssen durchgekaut, gab der Redner zu bedenken. Man spiele mit einer gewissen Grundeinstellung bei manchen in der Bevölkerung, die besagt, solange man die Bedrohung nicht spüre, brauche man diese ganzen Geräte nicht; und schon gar nicht, wenn sie Geld kosten. Strache habe ja gleich darauf hingewiesen, dass man quasi das ganze Sozialsystem sanieren könne, wenn man nicht "so viel" für die eigene Sicherheit aufwenden müsste. Daher sage er ein Ja zur Kontrolle, aber ein klares Nein zu einem parteipolitischen Ausspielen der Sicherheit des Landes.

Aus seiner Sicht wäre es vernünftig, wenn Österreich einen Beitrag zur Luftraumüberwachung in das europäische Sicherheitskonzept einbringen würde. Denn dadurch würde man es sich ersparen, viele tausende Soldaten einsetzen zu müssen. Außerdem bezweifle er, dass es wirklich gute Alternativen zum Kauf der Eurofighter gibt, da kaum ein anderes Land für Österreich die Luftraumüberwachung übernehmen wird. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sei seiner Meinung nach nicht mehr möglich, da die Flugzeuge bereits produziert werden. Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) zollte dem ehrlichen Engagement von Minister Platter für das Bundesheer und für die Landesverteidigung Anerkennung. Allerdings setze er die falschen Prioritäten, war der SPÖ-Mandatar überzeugt. Seine "fehlenden Antworten" in der heutigen Debatte haben wieder einmal bestätigt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist. Es sei auch nicht richtig, dass der Rechungshof bereits alles untersucht hätte, unterstrich Kräuter. Es wurde nämlich nur eine Vertragsseite, nämlich die öffentliche Hand, geprüft. Er garantiere für die SPÖ, dass in einem Eurofighter-Ausschuss mit Fairness, Ausgewogenheit und mit Respekt gegenüber den Zeugen verhandelt werde. Daher sollten alle Fraktionen gerade am Beginn einer neuen Legislaturperiode ein Bekenntnis zum Parlamentarismus ablegen und gemeinsam die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen, resümierte Kräuter. Es sei interessant, dass die Unterstützer des Antrags auf der einen Seite immer die Verfassung und die Neutralität hochheben, auf der anderen Seite wollen sie aber mit der Landesverteidigung, die auch eine Luftraumüberwachung vorsieht, nichts zu tun haben, konstatierte Abgeordneter MURAUER (V). Außerdem werde dauernd von anderen Flugzeugen gesprochen, aber niemand sage genau, welches Modell als Alternative angeschafft werden könnte. Es habe nicht nur der Rechnungshof bereits alles genau geprüft, auch Bundesminister Platter gebe mit einer bewundernswerten Ruhe und Geduld immer wieder präzise Antworten auf dieselben Fragen. Dennoch werde auch heute wieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Er habe deshalb den Eindruck, dass die SPÖ gar keine Koalition mit der ÖVP eingehen wolle. Dass die Grünen da mittun, sei wenig überraschend, denn deren Ziel sei es, das Militär abzuschaffen. Strache unterstützt diesen Antrag auch noch, und zwar, weil er "dem Scheibner etwas auswischen wolle", mutmaßte Murauer. Die ÖVP müsse sich nun daran gewöhnen, dass der Nationalrat ab heute anders funktioniere und kein willenloses Anhängsel einer allein herrschenden Partei mehr ist, hielt Abgeordneter Dr. PILZ (G) seinem Vorredner entgegen. Kritisch beurteilte der Redner, wie Platter mit vertraulichen Verträgen umgeht. Einerseits habe er den Eurofighter-Vertrag dem Nationalrat vorenthalten, aber ab und zu werde nach Gefälligkeit jemand vom Bundeskanzler zum Staatsorgan ernannt, und dieser dürfe dann Einblick nehmen. Er halte es daher für besser, gleich einen Untersuchungsausschuss, wo alle Zeugen gleiche Rechte haben, einzusetzen. Sollte der Antrag heute mehrheitlich angenommen werden, dann könne der Verteidigungsminister nicht mehr so weitermachen wie bisher, sondern er müsse spätestens morgen die Frage beantworten, ob er der Mehrheit des Nationalrats Folge leistet oder nicht. Schließlich brachte er einen G-Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die durch die Stornierung des Eurofighter-Ankaufs frei werdenden Budgetmittel zur Behebung der Bildungsmisere in den Schul- und Universitätsbereich zu investieren (Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen im Pflichtschulbereich ab dem Schuljahr 2007/2008 auf 25, Abschaffung der Studiengebühren bereits mit Beginn des Sommersemesters 2007 bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ersatzfinanzierung für die Universitäten). Abgeordneter Mag. STADLER (F) warf den Regierungsparteien in der Causa Eurofighter vor, dass die verfassungsmäßigen Auskunftsrechte des Parlaments in den letzten Jahren gröblich missachtet wurden. Da die Volkspartei offensichtlich der Auffassung ist, dass sich der Wähler bei der letzten Wahl geirrt hat, versuche sie aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein Ausstiegsszenario aus den Koalitionsverhandlungen zu machen. Die Geheimniskrämerei rund um den Vertrag "macht Sie regelrecht verdächtig", warf Stadler der ÖVP vor, deshalb brauche sie auch nicht von einem Tribunal zu reden. Auch die Verweise auf die Staatsanwaltschaft gingen ins Leere, urteilte Stadler, da diese etwas ganz anderes zu untersuchen hat als ein Untersuchungsausschuss. Was den Rechnungshof angeht, so habe er nur hinsichtlich der Relevanz für die Gebarung kontrolliert und zudem nur eine Vertragsseite überprüft. An diesem Untersuchungsausschuss führe daher kein Weg vorbei, war Stadler überzeugt. Abgeordneter DI SCHEUCH (B) forderte die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ auf, zu akzeptieren, dass die Entscheidung für den Eurofighter von einer Regierung getroffen wurde, die demokratisch legitimiert war. Wer heute verlange, Wählerentscheidungen zu respektieren, müsse auch Mehrheitsentscheidungen in der Vergangenheit akzeptieren. Überdies sei die Entscheidung für den Eurofighter ausreichend kontrolliert worden. Wenn SPÖ, Grüne und FPÖ es wollten, sollten sie den Mut aufbringen, eine Regierung zu bilden und den Eurofighter abzubestellen. In Wahrheit brauche die SPÖ aber ein Agitationsinstrument, sagte Scheuch. Das BZÖ sei gegen den Untersuchungsausschuss - der Rechnungshof habe bereits geprüft und ein Ausstieg aus dem Vertrag sei viel zu teuer, schloss Scheuch. Abgeordnete Mag. LAPP (S) erinnerte daran, dass die SPÖ in den letzten Jahren konsequent für die Aufklärung des Eurofighter-Geschäfts eingetreten ist. Der Rechnungshof habe nur einige Aspekte dieser Entscheidung geprüft, eine umfassende Prüfung sei Sache des Parlaments, betonte Lapp und listete einmal mehr die offenen Fragen in der Causa Eurofighter-Beschaffung auf, etwa die beschränkte Haftung der Lieferfirma. Den Antrag der Grünen, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen, um Geld für die Behebung der Bildungsmisere freizubekommen, unterstützt die SPÖ nicht. Die SPÖ wolle die Bildungsmisere auf jeden Fall beheben, egal ob der Eurofighter-Vertrag storniert werde oder nicht. Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) vermisste neue Begründungen für die Dringliche Anfrage und für das Verlangen auf Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Die Wirtschaftskammer Österreich sei in die Eurofighter-Entscheidung nicht involviert gewesen. Sie wirke aber an der Abwicklung der Gegengeschäfte mit. Mehr als 200 Firmen, davon 70 % KMU, seien an den Gegengeschäften beteiligt, informierte Mitterlehner, Geschäfte um 800 Mill. € seien bereits abgewickelt worden, weitere Bestellungen im Umfang von 2 Mrd. € seien in Vorbereitung. SPÖ, Grüne und FPÖ wollten Neuwahlen und nehmen es in Kauf, Arbeitsplätze zu gefährden, kritisierte Abgeordneter Mitterlehner. Abgeordnete Dr. MOSER (G) hielt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht für eine Frage der Regierungsbildung, sondern von Demokratie und Parlamentarismus. Es gehe lediglich darum, Klarheit zu gewinnen und die Interessen der Steuerzahler zu wahren. Dies sei im Rechnungshofausschuss während der letzten Legislaturperiode nicht möglich gewesen, weil die Regierungsparteien die Ladung von Auskunftspersonen mit ihrer Mehrheit verhindert haben. Jetzt bestehe eine Mehrheit für eine parlamentarische Untersuchung des Eurofighter-Geschäfts. Die ÖVP sollte die Untersuchung zulassen, um zu beweisen, dass sie eine weiße Weste habe. Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) erinnerte die beiden Großparteien daran, wie sehr sie das Bundesheer in der Vergangenheit als ungeliebtes Kind behandelt haben, konkret etwa an die Hetze der steirischen ÖVP gegen die Draken-Abfangjäger, worin Fichtenbauer einen schweren Sündenfall gegen das Bundesheer sah. Für ihn seien die Souveränitätspflichten des Landes und die Neutralität zu wahren, auch in der Luft, und dafür bedürfe es eines kampffähigen Flugzeuges. Vom parlamentarischen Recht auf Untersuchung will der Abgeordnete aber Gebrauch machen, um zu prüfen, ob die Typenwahl für den Eurofighter einwandfrei abgelaufen sei. Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) warf der SPÖ vor, nicht an der Sache, sondern an Neuwahlen interessiert zu sein. Lopatka vermisste auch den Ernst der Sozialdemokraten bei der Behandlung einer wichtigen Sicherheitsfrage Österreichs. Das Eurofighter-Geschäft sei oft überprüft worden und mehrfach habe sich gezeigt, dass dieser Beschaffungsvorgang in Ordnung sei. Er habe kein einziges Argument gehört, das die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertige, stellte Abgeordneter Lopatka fest. Die SPÖ könne nicht Regierungsverhandlungen mit der ÖVP führen und gleichzeitig eine "unheilige Allianz" mit Grünen und FPÖ bilden, sagte Lopatka in Richtung SPÖ. Abgeordneter Dr. PILZ (G) stellte die Frage, ob der ÖVP die Nichtaufklärung des Eurofighter-Geschäfts und des BAWAG-Skandals wichtiger sei als eine Regierungsbeteiligung. Die ÖVP sei wegen der Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses offenbar bereit, sich in den "Schmollwinkel" zurückzuziehen. Es gehe aber nicht um die ÖVP, sondern um die Republik Österreich, sagte Pilz. Abgeordneter Dr. CAP (S) bezog sich auf Nachrichten über eine bevorstehende Unterbrechung der Regierungsgespräche von Seiten der ÖVP. "Was will die ÖVP?", lautete Caps Frage, "will sie länger in der provisorischen Regierung bleiben oder will sie einen neuen Wahlkampf führen?" Die behauptete Dreierkoalition S-G-F wies Cap zurück und warf der ÖVP seinerseits vor, ihr sei die Verhinderung eines Untersuchungsausschusses wichtiger als die Regierungsbildung. Cap erklärte sich demgegenüber als "Großkoalitionär" und ersuchte die ÖVP, zu erklären, warum sie die Zusammenarbeit mit der SPÖ nicht wolle. Jedenfalls sollte die ÖVP darüber nachdenken, ob der Weg, den sie eingeschlagen habe, für das Land wirklich der beste sei. Bei der Abstimmung wurde der S-G-F-Entschließungsantrag betreffend Eurofighter-Ausstieg mehrheitlich angenommen. Der G-Entschließungsantrag betreffend Behebung der Bildungsmisere mit freiwerdenden Mitteln aus der Stornierung des Eurofighter-Kaufvertrages blieb in der Minderheit und wurde abgelehnt.

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