"Frauenpolitik"		erstellt am 10. 11. 06
Heinisch-Hosek und Ackerl appellieren an ÖVP Weiterverhandeln im Interesse der Familien SPÖ präsentiert Vorschläge für Verbesserungen bei Teilzeitarbeit und für flexibles Kindergeld Wien (sk) - SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl haben am 09.11. in einer gemeinsamen Pressekonferenz die frauen- und familienpolitischen Vorschläge ihrer Partei präsentiert, über die sie gerne mit der ÖVP geredet hätten - aber mangels Bereitschaft der Volkspartei nicht konnten. Im Kern geht es dabei um Verbesserungen für Frauen am Arbeitsmarkt und eine Flexibilisierung des Kindergelds. Die beiden SPÖ-Politiker haben betont, dass beim ersten und bisher einzigen Treffen mit der ÖVP über die Ziele Einigkeit hergestellt wurde. Ackerl appellierte daher an die ÖVP-Verhandler: "Kehren Sie im Interesse der österreichischen Familien an den Verhandlungstisch, den Sie verlassen haben, zurück. Es wird eine freundliche Aufnahme geben." Die SPÖ ist jedenfalls bereit, die inhaltlichen Verhandlungen sofort wieder aufzunehmen. Heinisch-Hosek sieht in der Frauenpolitik als das "Allerwichtigste", die Beschäftigungs- und Einkommenssituation zu verbessern, das insbesondere für die Teilzeitbeschäftigten. So schlägt Heinisch-Hosek vor, die Nachteile von Teilzeitbeschäftigten zu beseitigen. Etwa dass bei geringfügig Beschäftigten deutlich weniger Lohnnebenkosten anfallen, sollte laut Heinisch-Hosek geändert werden. Außerdem will sie auch bei Teilzeit Mehrarbeit als Überstunden vergütet sehen. Mehr Geld sollte für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld sollte durch Umschichtungen aufgebracht werden. Die SPÖ will auch eine bessere soziale Absicherung von atypisch Beschäftigten. Freien Dienstnehmern soll in Zukunft Kranken- und Wochengeld zustehen und sie sollen in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden. Außerdem sollen die 280 Millionen Euro, die im Jahr 2006 als Sonderförderung für aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt wurden, fortgeschrieben werden. Heinisch-Hosek plädiert dabei dafür, dass ein Teil des Geldes für spezifische Projekte für Frauen gewidmet wird. Konkret will sie eine bessere Laufbahnberatung für Frauen und echte Qualifikationsangebote statt Schmalspurkursen; auch beim Blum-Bonus sollte es eine besondere Mädchenförderung geben. Verbesserungen soll es auch bei der betrieblichen Gleichstellung geben. Ein Ansatz dazu wäre, öffentliche Förderungen an betrieblichen Gleichstellungsmaßnahmen zu knüpfen. Schließlich spricht sich Heinisch-Hosek dafür aus, Frauen- und Mädchenberatungsstellen wieder mehrjährige Förderungen zu geben. Die derzeit dafür vorgesehenen 3,5 Millionen Euro pro Jahr sollten jedenfalls verdreifacht werden. Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl hat sich den Familienthemen gewidmet. Er betonte, dass es hier sehr viel Übereinstimmung mit anerkannten Institutionen vom katholischen Familienverband über die Kinderfreunde bis hin zu ÖGB und Industriellenvereinigung gebe. Beim Kindergeld geht es der SPÖ um einen Flexibilisierung. Die Eltern sollten innerhalb des 36-Monate-Rahmens frei verfügen können. Den Kündigungsschutz für Väter will Ackerl verbessern, Alleinerzieherinnen stärker unterstützen. Auch den sogenannten "Papa-Monat", also das Recht der Väter, ein Monat nach der Geburt des Kindes zuhause zu bleiben, will die SPÖ einführen. Das langfristige Ziel ist laut Ackerl das einkommensabhängige Kindergeld. Weiters stehen Initiativen gegen Gewalt in Familie und Gesellschaft auf dem Verhandlungsprogramm. Erhebliche finanzielle Probleme gibt es beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der nach derzeitiger Prognose bis 2010 mit 2,6 Milliarden Euro verschuldet sein wird. Das ist ein Problem, das die Große Koalition lösen kann, ist Ackerl überzeugt. Er plädierte dafür, "die Finanzierung des FLAF auf neue Beine zu stellen". Die Finanzierung sollte nicht mehr allein durch Abgaben auf Löhne und Gehälter erfolgen. Bei dem Gespräch zwischen SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel am 10.11. biete sich die "Möglichkeit, zu schauen, ob es mehr Gemeinsames oder Trennendes gibt", sagte Heinisch-Hosek auf Anfrage. Sie betonte: "Wir sind bereit für die Große Koalition."
Rauch-Kallat: Schein und Sein in der SPÖ ÖVP konnte massive Kürzung des Frauenbudgets in Salzburg verhindern Wien (övp-pd) - "SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek verlangte heute in einer Pressekonferenz u.a. die finanzielle Absicherung von frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen und berichtete von vielen Übereinstimmungen der ersten Verhandlungsrunde", sagte Frauenministerin Maria Rauch-Kallat am 09.11.. Diese gebe es in vielen Bereichen und wir wären auch einer Meinung, wenn es um die finanzielle Absicherung von Fraueneinrichtungen gehe, so Rauch-Kallat. Die gelebte Frauenpolitik der SPÖ zeige aber deutlich den Unterschied von Schein und Sein. Denn die für Frauenfragen in Salzburg zuständige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wollte das Frauenbudget in Salzburg um 10 Prozent kürzen. "Die ÖVP konnte dies in langer nächtlicher Verhandlung verhindern", sagte Rauch-Kallat. "So also sieht das wahre Gesicht der SPÖ-Frauenpolitik aus". ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle sei es in harten Verhandlungen gelungen, die von Burgstaller geplante Kürzung von 10 Prozent auf 3 Prozent zu reduzieren. Und das mit der wichtigen Auflage, das Budget der Frauenhäuser um 6 Prozent aufzustocken. "Für mich stehen Sachfragen im Vordergrund und nicht Parteipolitik, daher habe ich mich selbstverständlich auch für eine solide finanzielle Ausstattung der Frauenpolitik in Salzburg ausgesprochen - auch wenn dieses Ressort von der Landeshauptfrau geführt wird", sagte Eberle. Damit zeige sich, wie die Frauensolidarität der SPÖ dort aussieht, wo sie die Verantwortung trägt. "In meiner Amtszeit wurde das Frauenbudget jährlich aufgestockt, weil es schon allein angesichts der häufigen Fälle von Gewalt gegen Frauen notwendig und wichtig war", so Rauch-Kallat. Von den zahlreichen verschiedenen Projekten zur Förderung von Frauen im Berufsleben, in der Weiterbildung, beim Wiedereinstieg oder der Berufswahl für Mädchen würden viele Frauen in Österreich profitieren. Ohne ein entsprechendes Budget wären alle diese Maßnahmen nicht möglich gewesen. "Die Frauen in Österreich können sich selbst ein Urteil bilden angesichts der enormen Kluft zwischen Sein und Schein in der SPÖ-Frauenpolitik", schloss die Frauenministerin.
Weinzinger: SPÖ mit Regierungsprogramm für Frauen unglaubwürdig Wien (grüne) - Die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, kritisiert das heute präsentierte SPÖ-Regierungsprogramm im Bereich Frauenpolitik: "Offenbar weicht die SPÖ von ihrer Wahlkampf-Linie ab. Sie macht sich damit unglaubwürdig. Das ist sicher nicht im Sinne der Frauen, für die endlich eine tatkräftige Frauenpolitik notwendig wäre“. Konkret kritisiert Weinzinger, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduktion der Einkommensschere nicht ausreichen. "Hier braucht es harte Maßnahmen wie einen gesetzlich fixierten Mindestlohn, damit wirklich etwas weitergeht", so Weinzinger. Auch im Bereich Frauenquoten vermisst Weinzinger effiziente Maßnahmen, was aber "nicht wirklich verwunderlich ist, da die SPÖ die von ihr bereits seit Jahren anvisierte Frauenquote im Nationalrat von 40 Prozent auch diesmal wieder nicht erfüllt". Beim Kindergeld muss die SPÖ endlich den Mut haben, ein einkommensabhängiges Karenzgeld zu vertreten - auch diese Forderung wurde auf die lange Bank geschoben. “Die Vorschläge greifen viel zu kurz. Nach dem frauenpolitischen Stillstand der letzten Jahre ist gerade in diesem Bereich eine engagierte und mutige Politik gefordert", so Weinzinger.
Westenthaler: "Arbeit statt Stillstand" BZÖ präsentiert umfangreiches Sozialpaket 150 Euro Müttergeld, 50 Euro Pensionserhöhung, 150 Euro Heizkostenzuschuss, 5 Prozent Pflegegeld-Erhöhung Wien (bzö) - "Morgen sind es 40 Tage nach der Wahl, die von Verweigerung und taktischem Geplänkel geprägt sind. Wir distanzieren uns davon und wollen für Österreich arbeiten. Wir haben daher unter dem Motto "Arbeit statt Stillstand" ein umfangreiches Sozialpaket formuliert, das wir in den kommenden Wochen in Regierung und Parlament einbringen werden", sagte BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler am 09.11. im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialministerin Ursula Haubner und dem stv. Klubobmann Herbert Scheibner. BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner wird im kommenden Ministerrat eine Sonderrichtlinie bezüglich Einführung eines Müttergeldes einbringen. 170.000 Mütter über 60 Jahre, die keinen Anspruch auf eine eigene Pension haben, sollen 150 Euro pro Monat erhalten. Weiters wird das BZÖ bei der Nationalratssitzung am 29.11. einen Initiativantrag für eine zusätzliche Pensionserhöhung einbringen. Die Pensionisten sollen eine Einmalzahlung von 50 Euro erhalten, was einer Pensionserhöhung von insgesamt 2 Prozent entspricht. Auch ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss von 150 Euro für die Heizperiode 2006/2007 soll aus einem Heizkostenausgleichsfonds finanziert werden. Das Pflegegeld soll um 5 Prozent erhöht werden, um eine finanzielle Aufbesserung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu erreichen. "Diese sachpolitischen Reforminitiativen vertritt das BZÖ seit langem. Das BZÖ ist die Sozialpartei in Österreich. Wir nehmen unsere soziale Verantwortung wahr - und fordern das auch von den anderen Parlamentsparteien ein. Wir haben derzeit das freie Spiel der Kräfte. Das BZÖ-Sozialpaket "Arbeit statt Stillstand" wird eine Nagelprobe für SPÖ, Grüne und FPÖ, ob sie ihre Aussagen bezüglich Sachkoalitionen wirklich ernst meinen. Verweigern SPÖ, Grüne und FPÖ ihre Zustimmung zum BZÖ-Sozialpaket, dann wird damit offenkundig, dass ihre "Koalition" in Sachen Banken und Eurofighter tatsächlich keine "Sachkoalition" ist, sondern es dabei allein um Parteitaktik, Profilierungsversuche und um die politische Inszenierung geht", erklärte Westenthaler. Kein Verständnis zeigte Westenthaler für das Verweigern von Grünen und FPÖ zum mitregieren. Offenbar haben diese Parteien Angst vor dem Regieren. "Wenn sich Gusenbauer und Schüssel morgen voneinander verabschieden, was zu erwarten ist, dann muss es weitergehen. Es muss zu einer arbeitsfähigen Regierung kommen". Die Aussagen von SPÖ-LH Burgstaller, wonach sie sich eine SPÖ-Minderheitsregierung mit Duldung von Grünen und FPÖ vorstellen könne, kritisierte der BZÖ-Chef als "Offenlegung der SPÖ-Strategie". Sozialministerin Haubner sagte zum BZÖ-Sozialpaket, dass man dort ansetzen müsse, wo es Probleme gibt. "Wir haben in den vergangenen Jahren unter anderem die Pensionen erhöht und gesichert und die Familien gestärkt. Jetzt wollen wir die Zeit nützen, um weitere wichtige Maßnahmen zu setzen". Haubner forderte in diesem Zusammenhang die langfristige Absicherung des "Besuchscafes" für Scheidungskinder. "Wir wollen diese Initiative auf eine gute rechtliche Basis stellen und werden einen diesbezüglichen Initiativantrag einbringen", so Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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