 Matznetter/Kräuter:
Sorgfältige und seriöse U-Ausschüsse werden drei bis fünf Monate dauern
Wien (sk) - "Heute ist ein guter Tag für das Parlament und den Nationalrat, weil Kontrolle
wieder stattfindet, wie es sein soll", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter nach der Konstitution der Untersuchungsausschüsse
zu den Eurofightern und zur Finanzmarkt- und Bankenaufsicht. Beide Abgeordnete schließen aber aus, dass die
beiden Ausschüsse bis 20. Dezember abgeschlossen sein werden, so wie es die ÖVP fordert. "Das ist
ein Wunschkonzert", so Kräuter, der so wie Matznetter davon ausgeht, dass ein seriös, professionell
und sachlich geführter U-Ausschuss drei bis fünf Monate an Zeit benötigt.
Alleine wenn man die Akten, die in der Causa Eurofighter mehr als 100.000 Seiten ausmachen, seriös studieren
will, brauche man zehn bis 14 Tage, unterstrich Kräuter. Daher sei ein Abschluss vor Weihnachten eine Illusion
oder eine taktische Überlegung der ÖVP, sagte der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Es sei auch alles andere
als gut, wenn man die U-Ausschüsse als Tribunal bezeichnet, von Inszenierung oder als "vor Gericht sitzen"
spricht, so Kräuter.
Die U-Ausschüsse seien vielmehr eine Rückkehr zur parlamentarischen Normalität, da es in der Regierungszeit
von ÖVP und FPÖ bzw. BZÖ keinen einzigen U-Ausschuss, keine Kontrolle gegeben hat. "Die ÖVP
hat noch am 30. Oktober gegen die Untersuchungsausschüsse gestimmt und will jetzt das Prozedere alleine bestimmen",
kritisierte Kräuter. Er stellte aber außer Streit, dass die Arbeit in den Ausschüssen so zügig
wie möglich vor sich gehen müsse. Bereits heute um 16 Uhr tritt der Eurofighter-U-Ausschuss wieder zusammen.
Bankdirektoren sollen zu Gespräch eingeladen werden
Matznetter stellte zum U-Ausschuss zur Finanzmarkt- und Bankenaufsicht klar, dass es hier einzig um die
Prüfung der Aufsicht und nicht um private Personen, Firmen oder Institutionen geht. "Das ist sehr heikel
und da wird es eine sehr scharfe Trennlinie geben, die sorgfältig eingehalten werden muss", so Matznetter.
Er schlägt daher vor, dass die Generaldirektoren der großen Institute das Verfahren begleiten sollen.
Sie sollen daher vom Ausschussvorsitzenden und den Sprechern der Fraktionen sowie im Beisein des Verfahrensanwalts
zu einem Gespräch eingeladen werden, wie diese Trennlinie eingehalten werden kann.
Auf den Vorwurf von ÖVP-Seite, es könnte durch den Ausschuss der Finanzplatz Österreich gefährdet
werden, konterte Matznetter, dass genau das Gegenteil der Fall sei. Denn die Finanzmarktaufsicht habe versagt und
das gefährde den Finanzplatz. Es gehe letztendlich um den Schutz der Banken und der Kunden. Hier müsse
man wieder für ordentliche Verhältnisse sorgen, und die Aufgabe des Ausschusses sei es, die Aufsicht
abzuklopfen, ob sie funktioniert. "Unsere Banken sind in Ordnung, es gibt nur ein gehäuftes Versagen
Aufsicht. Es soll kein Scherbengericht über Banken werden", so Matznetter. Das Verschulden von Privatpersonen
zu ermitteln, das sei nicht Aufgabe des Ausschusses, unterstrich Matznetter.
Genau diese Sorgfalt, die es in beiden Untersuchungsausschüssen geben müsse, sei einer der Gründe,
warum man bis Weihnachten nicht mit der Arbeit fertig sein könne, so die beiden Abgeordneten. Dazu gehöre
auch, dass die Behauptung, der Ankauf der Eurofighter sei eine der am sorgfältigsten geprüften Vorgänge
in der Republik, nicht richtig ist, so Kräuter. So habe Rechnungshofpräsident Moser richtig gestellt,
dass der Rechnungshof nur Teilaspekte des Kaufs geprüft habe, wie die Gebarungsfragen und die öffentliche
Hand betreffend. Außerdem hat Moser klar gestellt, dass bei Angaben gegenüber dem Rechnungshof keine
Wahrheitspflicht bestehe. "Ob beim Eurofighter-Kauf alles in Ordnung ist, wird sich erst im Untersuchungsausschuss
herausstellen", machte Kräuter klar.
So sollen nun alle Akten aus dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Verteidigungsministerium
angefordert werden. Darunter werde sich auch der gesamte Schriftverkehr mit der Herstellerfirma EADS befinden.
Auch zum Vertragswerk selbst werden möglichst rasch alle Unterlagen angefordert. Es werden alle Vorvereinbarungen,
alle Finanzierungsfragen und die Vertragserstellung selbst beleuchtet werden, sagte der SPÖ-Abgeordnete. Vorher
müsse ein Verfahrensanwalt für die jeweiligen Ausschüsse bestellt werden, der für Fairness
bei den Befragungen der Auskunftspersonen sorgt, berichteten Kräuter und Matznetter. Die Ladung von Zeugen,
bevor ein Anwalt bestellt ist, lehnt Kräuter ab. Im Finanzmarkt-U-Ausschuss werde man sich morgen um 10 Uhr
wieder treffen, um über einen Anwalt - hier muss es eine zwei Drittelmehrheit geben - zu beschließen,
sagte Matznetter.
Zum Bedenken der ÖVP, dass durch den U-Ausschuss das Bawag-Gerichtsverfahren behindert werden könnte,
sagte Matznetter, "die Politik darf hier keinen Sand ins Getriebe werfen". Grundsätzlich sieht der
SPÖ-Finanzsprecher kein Problem darin, das Gerichtsverfahren Bawag und den U-Ausschuss parallel zu führen.
Daher müsse hier besonders große Sorgfalt gewährleistet sein. "Wenn man vernünftig, auch
bei der Anforderung von Akten, vorgeht, dann gibt es keine Behinderung", ist Matznetter überzeugt.
Empörung zeigte Matznetter, dass die Parteisekretariate der ÖVP bereits wieder Inserate im Wahlkampfstil
schalten, und unsachliche und falsche Kritik vor allem am Finanzmarkt-Ausschuss äußern. So werfen sie
der SPÖ den Grünen und der FPÖ vor, durch die Einsetzung dieses U-Ausschusses 70.000 Arbeitsplätze
im Bankwesen zu gefährden. "Ich hoffe, die ÖVP-Mitglieder des Ausschusses können die Parteisekretariate
einfangen", sagte Matznetter abschließend. |
 Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Peter Pilz zum Vorsitzenden gewählt
Wien (grüne) - Der Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz ist im Rahmen der konstituierenden
Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses am Nachmittag des 08.11. mit neun Stimmen zum Vorsitzenden des
Gremiums gewählt worden. Für Pilz stimmten die zwei Grünen Abgeordneten sowie alle sechs SPÖ-Abgeordnete
und der FPÖ-Mandatar Peter Fichtenbauer. Gegen Pilz stimmten die sechs ÖVP-VertreterInnen und der BZÖ-Mandatar
Gernot Darmann sowie überraschend auch Ewald Stadler von der FPÖ .As StellvertreterInnen von Pilz wurden
Darmann (BZÖ), Fekter (ÖVP), Stadler (FPÖ) und Kurt Gaßner (SPÖ) gewählt.
Sitzung unterbrochen, um gemeinsame Vorgehensweise zu erzielen
Die konstituierende Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist am Mittwoch bis 16 Uhr unterbrochen worden.
Es werde noch nach einer Einigung auf die Bestellung eines Verfahrensanwalts, auf einen Zeitplan und die Beweisanforderung
gerungen, hieß es eineinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn. An diesen Punkten spießte es sich vorerst
noch.
Die ÖVP hat zu Beginn bereits entsprechende Anträge eingebracht, wie Fraktionsführerin Justizsprecherin
Maria Fekter sagte. Die Volkspartei hatte gestern vorgeschlagen, dass man die Untersuchung anhand der Unterlagen
aus den Rechnungshof-Prüfungen zu den Eurofightern durchführt und gegebenenfalls ergänzende Akten
angefordert werden sollen. Dementsprechende sollen auch die zu behandelnden Themenblöcke erstellt werden,
sagte Fekter. Damit könne man bis Weihnachten die ersten Themenkomplexe - 1. Nachbeschaffungsvorgang und Ausschreibung,
2. Typenentscheidung sowie 3. Kaufvertrag und Finanzierung - abhandeln und nach Weihnachten, wenn der anstehende
RH-Bericht zu den Gegengeschäften veröffentlicht wird, auch dieses Thema abarbeiten.
Die Grünen wollen das freilich so nicht haben. Die Pläne des heute gewählten Ausschuss-Vorsitzenden
Peter Pilz sehen vor, dass in den ersten 14 Tagen die Akten angefordert werden, die Ausschussmitglieder sich dann
drei bis vier Wochen Zeit für das Studium der Unterlagen nehmen und es vielleicht noch vor Weihnacht zu ersten
Zeugenladungen kommt. Dass die ÖVP gleich zu Beginn Anträge eingebracht hatte, bezeichnete der Grüne
Sicherheitssprecher als "konstruktiv" und zeigte sich überzeugt, dass man am Nachmittag "schon
was zusammenbringen wird". Davor, um 13 Uhr, ist eine Besprechung der Fraktionsführer geplant. Werner
Kogler von den Grünen ergänzte, dass es einen Mehrheitsbeschluss geben wird, sollte es zu keiner Fünf-Parteien-Einigung
kommen.
FPÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler begründete seine Ablehnung für Pilz als Vorsitzenden damit,
dass der Grüne "offensichtlich dem Bundesheer nur schaden" wolle. Das sei seine Meinung und die
lasse er sich als "freier Abgeordneter" nicht nehmen, so Stadler. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther
Kräuter begrüßte hingegen die Wahl von Pilz. Fekter wiederum meinte, die SPÖ hätte "ihrem
eigenen Mann das Vertrauen nicht geschenkt". Die ÖVP hatte den roten Wehrsprecher Anton Gaal zum Vorsitzenden
vorgeschlagen. (apa) |
 Darmann: Darf nicht zur politischen Abrechnung missbraucht werden
Pilz muss erst beweisen, ob ihm an einer objektiven Ausschuss-Vorsitzführung gelegen
ist
Wien (bzö) - Er wolle dem Ausschuss nicht vorgreifen, erwarte aber grundsätzlich nichts
Neues, da es sich bei dieser Großanschaffung um die bestdurchleuchtete der Zweiten Republik handle. Der Eurofighter-Vertrag
sei schon drei Mal vom Rechnungshof geprüft worden. Vom Rechnungshof sei eindeutig festgestellt worden, dass
es keine Manipulationen oder Geschenkannahmen gegeben habe, sagte der Vertreter des BZÖ-Parlamentsklubs im
Eurofighter-Untersuchungsausschuss Gernot Darmann. "Wir gehen daher nicht davon aus, dass irgendwelche Ungereimtheiten
zu Tage treten werden", so Darmann.
Darmann legt vor allem Wert darauf, dass es hier zu keiner politischen Abrechnung kommt: "Es geht um Inhalte
und um die Sache selbst." Außerdem tritt er für eine zügige Abwicklung ein.
Was die Dauer des Ausschusses angehe, sei der "Zeithorizont" beim besten Willen nicht absehbar. "Ein
gewissenhaftes Aktenstudium erfordert eben entsprechende Zeit", so Darmann.
Grünen-Mandatar Peter Pilz, der heute zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde, "müsse erst
beweisen, ob ihm an einer objektiven Ausschuss-Vorsitzführung gelegen ist", so Darmann. |
