Koalitionsverhandlungen / Stillstand		erstellt am 08. 11. 06
Heinz Fischer will "neue Schritte in ein, zwei Wochen" Bundespräsident: "Nicht ewig zuschauen" - "Optionen Neuwahlen und Minderheitsregierung" Wien (hofburg) - Bundespräsident Heinz Fischer gibt SPÖ und ÖVP noch ein bis zwei Wochen Zeit, die Koalitionsverhandlungen fortzusetzen. Welche Schritte er danach setzen will, sagt Fischer zwar nicht, deutet im "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) allerdings an, dass es dann die Optionen Neuwahlen oder Minderheitsregierung geben könnte. In den letzten 14 Tagen seien die Chancen für Rot-Schwarz jedenfalls "deutlich geringer geworden". "Mit der Regierungsbildung hätten wir sicher bis Weihnachten Zeit. Aber dem Zustand, dass überhaupt nichts passiert, dass nicht einmal verhandelt wird, kann man nicht ewig zuschauen, das verspreche ich. Daher müssten in den nächsten ein, zwei Wochen neue Schritte gesetzt werden", sagt Fischer. Eine "Staatskrise" sieht Fischer nicht: "Es sind alle Organe handlungsfähig." Die Große Koalition wäre für ihn immer noch die beste Variante. Sollte das nicht möglich sein, gilt laut Fischer: "Wenn keine Partei allein regieren kann, wenn eine Drei-Parteien-Regierung scheitert, weil es keine drei gibt, die das wollen, und wenn eine SPÖ-ÖVP-Koalition nicht geht, gibt es die Optionen Neuwahlen und Minderheitsregierung." Welche dieser beiden Varianten er präferieren würde, wollte Fischer nicht sagen. Quelle: APA
Burgstaller: Appell an ÖVP - Weiterverhandeln in Untergruppen Viel Gemeinsamkeit bei Gesundheitsthemen Wien (sk) - Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die für die SPÖ die Themen Soziales und Gesundheit verhandelt, bedauert es, dass die ÖVP die Verhandlungen abgebrochen hat. Denn gerade im Bereich Gesundheit gebe es viel Übereinstimmung zwischen den beiden Parteien, konkret bei den Punkten Gesundheitsförderung/Prävention, integrierte Versorgung und Aufwertung des Hausarztes, auch bei den Pensionen, konkret der Ansatz 45 Jahre sind genug für eine abschlagsfreie Pension, sei eine Einigung mit der ÖVP möglich, erläuterte Burgstaller am 08.11. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FSG-Vorsitzendem Wilhelm Haberzettl. Burgstaller skizzierte als einen möglichen Weg, wie die ÖVP "aus ihrem Eck herauskommen" könnte, die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen in den Untergruppen. In den parallel dazu stattfindenden Untersuchungsausschüssen werde sich zeigen, dass diese nicht zu dem von der ÖVP befürchteten "Tribunal" werden. Damit könnte dann die große Runde der Verhandler von SPÖ und ÖVP im Dezember zu einer Einigung kommen. Sie habe jedenfalls die Hoffnung auf eine große Koalition noch nicht aufgegeben. Im Weiteren präsentierte Burgstaller die Inhalte, die eigentlich mit der ÖVP in den Verhandlungsgruppen Gesundheit und Pensionen hätten besprochen werden sollen. Bei der Gesundheitsförderung etwa habe man sich beim ersten Treffen darauf verständigt, wie die zukünftige Gesundheitsförderung aussehen solle. Die Vorbereitungen für einen gemeinsam zu beschließenden Gesetzestext seien in der Zwischenzeit von der SPÖ gemacht worden - "leider fällt uns der Verhandlungspartner aus", so Burgstaller. Das Ziel bleibe: eine gesetzliche Regelung und eine gesicherte Finanzierung. Jedenfalls will die SPÖ die Gesundheitsförderung/Prävention als gesetzliche Säule im Gesundheitswesen etablieren. Der Status quo ist für Burgstaller unbefriedigend, weil es keine Koordination zwischen Ländern, Bund und Sozialversicherung gebe und auch die Finanzierung nicht gesichert sei - Aktionen zur Prävention gebe es dann, wenn irgendwo Geld übrig bleibt. Grundsätzlich will die SPÖ Prävention stärker an den Risikogruppen orientieren, wichtige Player sollten die Gemeinden und die Betriebe sein. Außerdem sollte das Konzept der integrierten Versorgung umgesetzt werden, das die kranken Menschen in den Mittelpunkt stellt und erstens zu einer besseren, weil auf die Bedürfnisse des Betroffenen abgestimmte Versorgung und zweitens auch zu Effizienzsteigerung führt. Dabei geht es um die Abstimmung zwischen Krankenhäusern und niedergelassenem Bereich, die derzeit in verschieden Zuständigkeiten fallen, nämlich die der Länder bzw. der Sozialversicherung. Eine bessere Abstimmung und österreichweite Koordinierung bringe Vorteile für die Patienten und das Effizienzsteigerungen für das Gesundheitssystem. Nach den Pensionsreformen der letzten Jahre sei "einige abzuändern", so Burgstaller. Insbesondere seien "Frauen die großen Verliererinnen", das müsse korrigiert werden. Zuvor stellte Burgstaller unmissverständlich klar, dass die SPÖ nicht an eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters denkt. Als notwendigen Korrekturen bei den Frauenpensionen nannte Burgstaller die bessere Bewertung von erziehungsbedingten Ersatzzeiten. Bis zum Schuleintritt des Kindes sollte das vorherige Einkommen als Grundlage für die Pensionsbemessung herangezogen werden. Außerdem will die SPÖ die Korridorpension auch für Frauen öffnen. Das hieße, dass auch Frauen frühestens drei Jahre vor ihrem gesetzlichen Antrittsalter von 60 in Pension gehen können, mit versicherungsmathematisch berechneten Abschlägen von 4,2 Prozent pro Jahr. Doppelte Abschläge beim vorzeitigen Pensionsantritt, wie es sie derzeit gibt, will die SPÖ abschaffen. Und die SPÖ will, dass Männer mit 45 und Frauen mit 40 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Die jährliche Pensionsanpassung sollte in jedem Fall die Inflationsrate abdecken. Die SPÖ hätte aber mit der ÖVP auch gerne über eine Anpassung gemäß dem höheren Pensionistenpreisindex diskutiert, betonte Burgstaller. Es gebe "sehr viel gemeinsame Schnittmenge" zwischen SPÖ und ÖVP in den genannten Bereichen, fasste Burgstaller zusammen. Und insbesondere für Reformen im Gesundheitsbereich sei eine große Mehrheit wichtig. "Wir sind jederzeit bereit zu verhandeln", betonte Burgstaller, weil sie überzeugt ist, "dass Östereich dringend Reformen braucht. Das sind wir den Menschen in Österreich schuldig." Die Salzburger Landeshauptfrau berichtete aus Gesprächen mit ÖVP-Politikern, dass viele von ihnen sehr viel daransetzen, dass es doch zu einer Großen Koalition kommt. Sie meinte, unter den Bürgermeistern gebe es für diese Regierungsform eine 90-prozentige Zustimmung. Auf die Journalistenfrage, was sie vom Vorschlag von ÖVP-Verteidigungsminister Platter halte, der sie, Burgstaller, gern als SPÖ-Chefverhandlerin hätte, sagte Burgstaller: "Die ÖVP hat jeden Tag eine neue Idee, um nicht verhandeln zu müssen. Das ist einfach absurd."
Lopatka: SPÖ hat der ÖVP die Hand nicht gereicht, sondern sie geschlagen SPÖ soll zugeben, was Häupl längst sagt Wien (övp-pk) - Bisher habe die SPÖ der ÖVP keine Hand gereicht, sondern die Hand der ÖVP geschlagen, so ÖVP- Generalsekretär Reinhold Lopatka zu den Aussagen der SPÖ- Bundesgeschäftsführer Bures und Darabos. "Bures und Darabos sollen doch so ehrlich sein und das zugeben, was Häupl schon längst sagt: `Die SPÖ will eine Minderheitsregierung bilden.`" Zu einem Eurofighter-Ausstieg betonte der ÖVP-Generalsekretär, dass die Eurofighter GmbH Leistungen bereits in großem Umfang Leistungen erbracht habe. Verteidigungsminister Platter habe gestern darauf hingewiesen, dass rund 400 Unternehmen durch Subaufträge betroffen wären. "Ein allfälliger Ausstieg bedeute 1,2 Milliarden für Nichts, gefährde die Luftraumüberwachung in Österreich und schade dem Ansehen Österreichs enorm", verdeutlichte Lopatka die Aussagen des Ministers. Auch heute präsentierte die SPÖ keine Alternativen und konterkariere ihr eigenes Bekenntnis zur Luftraumüberwachung. Die Linie der ÖVP sei klar: Man wolle zuerst rasch und zügig intensiv arbeitende Untersuchungsausschüsse, um danach die Gespräche für eine Regierungsbildung wiederaufnehmen zu können. Allerdings habe die SPÖ bisher nur Schritte gegen die ÖVP unternommen und "es wird immer klarer, dass die SPÖ eigentlich an einer Großen Koalition kein Interesse hat", so Lopatka abschließend.
Strache: Minderheitsregierung löst kein einziges Problem ÖVP, SPÖ und Grüne haben Regierung mit FPÖ ausgeschlossen - Rot und Schwarz sollen an Verhandlungstisch zurückkehren oder Österreichern reinen Wein einschenken Wien (fpd) - "Die Fakten sind eindeutig: ÖVP, SPÖ und Grüne haben vor der Wahl eine Regierung mit der FPÖ ausgeschlossen", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Wir gehen davon aus, daß diese Ankündigungen auch nach der Wahl ihre Gültigkeit behalten." Strache verwies darauf, daß auch die Duldung einer Minderheitsregierung im Grunde eine Art Regierungsbeteiligung darstellen würde. Die gravierenden substantiellen inhaltlichen Unterschiede würden dadurch nicht eliminiert. Eine Minderheitsregierung löse kein einziges Problem, sondern verzögere den Leidenszustand nur und verursache zusätzliche Kosten, betonte Strache. Die Arbeitsmarktprobleme, die Pflegemisere, das Bildungsproblem und die Zuwanderungs- und Asylproblematik würden weiterhin bestehen bleiben. Aufgrund einer fehlenden breiten Basis prolongiere eine solche Regierung nur das Dahindilettieren nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners. Eine Minderheitsregierung würde stets am Rande des Abgrunds agieren und nach wenigen Monaten zu Neuwahlen führen. Die FPÖ sei für klare Verhältnisse und gegen parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der Österreicher, stellte Strache klar. SPÖ und ÖVP sollten noch einmal in sich gehen, sich auf die so oft zitierte staatspolitische Verantwortung besinnen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wenn sie dazu nicht willens oder in der Lage seien, sollten sie allen Österreichern reinen Wein einschenken.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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