Betriebsgenehmigung für AKW Temelin		erstellt am 08. 11. 06
Temelin: Rechtsgültige Betriebsgenehmigung offenbar erteilt Scharfer Protest aus Wien – Pröll spricht von Missachtung bestehender Vereinbarungen Wien (bmlfuw) - Beim bilateralen österreichisch-tschechischen Expertentreffen am 07.11. wurde der österreichischen Seite mündlich mitgeteilt, dass es bereits am 3. November 2006 zur nunmehr offenbar rechtsgültigen Kollaudierung beider Blöcke des AKW Temelin gekommen sei. In einer ersten Reaktion hat Österreich gegenüber dem tschechischen Außenministerium scharfen Protest eingelegt. Umweltminister Pröll: „Die Vereinbarungen mit Prag sind klar: Kollaudierung erst nach Klärung aller offenen Sicherheitsfragen. Sollte die heutige mündliche Mitteilung an die österreichischen Experten den Tatsachen entsprechen, wäre diese Vorgehensweise eine Missachtung bestehender Vereinbarungen. Wir erwarten hierzu eine umgehende schriftliche Stellungnahme.“ Ferner erwarte Österreich von Prag ein klares Bekenntnis zum Sicherheitsdialog sowie die Bereitschaft zur umgehenden Klärung aller noch offenen Fragen. In einem Brief an den amtierenden tschechischen Außenminister stellt Pröll wörtlich fest: „Österreich hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Vergangenheit wiederholt ganz konkret unter Beweis gestellt und ich erwarte dies in gleicher Weise von Seiten aller befassten tschechischen Behörden. Ich halte […] nochmals fest, dass die aktuellen Vorgänge nicht dazu angetan sind, die bilateralen Herausforderungen im Kontext des AKW Temelin spannungsfrei zu bewältigen.“
Molterer: Erfordert klare Antwort im Nationalrat ÖVP für Einbringung der von oberösterreichischen NGO´s vorgeschlagenen Resolution im Nationalratsplenum am 29. November Wien (övp-pk) - Der gf. Klubobmann der ÖVP, Wilhelm Molterer, sprach sich am 08.11. für einen scharfen Protest des österreichischen Nationalrats angesichts der Kollaudierung beider Blöcke des AKW Temelin und für einen Schulterschluss der fünf Parlamentsfraktionen aus. "Die Vorgangsweise der tschechischen Behörden ist nicht akzeptabel. Die mit Österreich getroffenen Vereinbarungen sprechen eine klare Sprache: eine Kollaudierung darf erst nach Klärung offener Sicherheitsfragen erfolgen. Ich unterstütze daher den Resolutionstext der oberösterreichischen Anti-Atombewegung betreffend das Melker Protokoll, er soll als gemeinsamer Antrag der fünf Parlamentsfraktionen im Plenum am 29. November eingebracht werden. Jetzt sind deutliche Worte und rasches Handeln gefragt", erklärte Molterer. Der Antrag soll im Konkreten vorsehen: Die Forderung, dass mit der Kollaudierung der Nachweis der Umsetzung aller offenen Sicherheitsfragen betreffend das AKW Temelin wie im Anhang I (BGBl. 2001/266) festgelegt durch die Tschechische Republik erbracht wird. Einleitung einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruchs des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen international und völkerrechtlich verbindlichen Vertrags (Melker Protokoll - Brüsseler Fassung), sollte dieser Nachweis durch die Tschechische Republik nicht erbracht werden können. "Ich bedauere, dass die tschechischen Behörden den Weg des Dialogs offensichtlich verlassen haben, wir müssen auf diese Entwicklung entschlossen reagieren", schloss der gf. Klubobmann.
Glawischnig: Völkerrechtsklage muss umgehend eingebracht werden Grüne: Sicherheitsmängel ungelöst - Schüssel muss nach Prag reisen Wien (grüne) - "Österreich muss in der Causa Temelin umgehend eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einbringen", fordert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, anlässlich der am 07.11. bekannt gewordenen Kollaudierung des AKW Temelin. "Die schweren Sicherheitsmängel des AKW sind bis heute größtenteils nicht behoben, obwohl per völkerrechtlich verbindlichem Staatsvertrag zwischen Österreich und Tschechien vereinbart wurde, dass dies vor der endgültigen kommerziellen Inbetriebnahme erfolgen muss", so Glawischnig. "Der Vertrag wurde klar gebrochen. Die einzig richtige Antwort ist daher eine umgehende Völkerrechtsklage, um die Verpflichtung der Temelin-Betreiber geltend zu machen. Gleichzeitig soll Bundeskanzler Schüssel, der den Staatsvertrag mit Tschechien ausverhandelt und unterzeichnet hat, umgehend nach Prag reisen und die rasche Behebung der bestehenden Sicherheitsmängel einfordern", so Glawischnig. "Sollten die Temelin-Betreiber dabei zu keinen Zusagen bereit sein, muss Österreich alles daran setzen, dass Temelin stillgelegt wird." Kritik übt Glawischnig an der späten und ungenügenden Einsicht der ÖVP in Sachen Temelin. "Nachdem die ÖVP bei der konstituierenden Nationalratssitzung durch ihre Blockadepolitik das Zustandekommen eines deutlichen Antrags auf Einbringung einer Völkerrechtsklage verhindert hat, kündigt ÖVP-Klubobmann Molterer heute an, dem ursprünglich von den oberösterreichischen Anti-Atominitiativen vorgeschlagenen Antragstext doch zustimmen zu wollen", so Glawischnig. "Diese Einsicht kommt erstens sehr spät und ist zweitens zu wenig weitreichend. Denn der ursprüngliche Antrag sah vor, eine Völkerrechtsklage einzubringen, falls Tschechien vor der Kollaudierung die Behebung der Sicherheitsmängel nicht nachweisen kann. Die Kollaudierung ist aber bereits erfolgt, die Sicherheitsmängel bestehen gemäß Aussagen aller seriösen Experten weiterhin. Jetzt gilt es nichts mehr abzuwarten oder nachzuweisen, sondern zu handeln. Die alte Regierung unter Schüssel hat das Temelin-Desaster zu verantworten und soll daher ihre Verantwortung wahrnehmen und die Völkerrechtsklage umgehend einbringen", so Glawischnig. Als Unterstützung sollte dann bei der kommenden NR-Sitzung am 29. November ein von allen Fraktionen getragener überarbeiteter Antrag eingebracht werden.
Haubner: 5-Parteienantrag im Parlament schnellstmöglich beschließen Linz (bzö) - BZÖ Oberösterreich Obfrau, Sozialministerin Ursula Haubner, verurteilt die Erteilung der rechtsgültigen Betriebsgenehmigung für das AKW Temelin auf das Schärfste. Es sei zu begrüßen, dass Umweltminister Pröll in Prag scharfen Protest eingebracht habe, dies sei aber zu wenig. Haubner kündigt an, Druck zu machen, dass in der nächsten Sitzung des Nationalrates der 5-Parteien Antrag zum Thema Temelin eingebracht wird. "Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg, um ein starkes Zeichen Österreichs gegenüber Tschechien zu setzen. Ich betrachte die Vorgehensweise der tschechischen Republik als unfreundlichen Akt gegenüber Österreich und als einen klaren Bruch des Melker Abkommens", betont Haubner, die auch Vertreterin Oberösterreichs im Parlament ist. "Wenn Experten wie der oberösterreichische Anti-Atom-Beauftragte Pavlovec feststellen, das es keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung des Melker Abkommens gebe, sondern sich die Probleme zusehends verschärfen, darf es kein Zögern mehr geben, sondern es muss entschlossen gehandelt werden. Dieses Atomkraftwerk ist das pannenanfälligste und bedrohlichste für die Bevölkerung. Wir wollen keine Kompromisse mehr eingehen, denn bei der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und bei der Zukunft unserer Kinder darf es keine Kompromisse geben", bekräftigt Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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