Plassnik: "Konsequente rot-weiß-rote Europapolitik"		erstellt am 08. 11. 06
Außenministerin Ursula Plassnik zu den für 08.11. erwarteten Erweiterungsberichten der Europäischen Kommission Wien (bmaa) - Die Europäische Kommission am 08.11. ihre jährlichen Fortschrittsberichte für die Länder Südosteuropas und für die Türkei veröffentlichen. Erstmals wird sie dabei auch einen Sonderbericht zur Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union vorlegen. Damit kommt sie einem Auftrag nach, der ihr unter österreichischer EU-Präsidentschaft erteilt wurde. Außenministerin Plassnik zeigte sich heute zuversichtlich, dass die Kommission die Reformfortschritte in den einzelnen Ländern objektiv und fair bewertet. "Wir gehen davon aus, dass die Kommission die Fortschritte der Balkanstaaten entsprechend würdigt. Insbesondere Kroatien hat im letzten Jahr wichtige Erfolge bei der Annäherung an Europa erzielt. Das 'Zeugnis' der Kommission ist erfreulich. Die Beitrittsverhandlungen sind auf einem guten Weg." Plassnik wies aber auch darauf hin, dass die Reformfortschritte in der Türkei nach österreichischer Einschätzung deutlich hinter den Erwartungen zurück geblieben seien. "Wir erwarten deshalb eine deutlich kritische Bestandsaufnahme seitens der Kommission. Es werden erhebliche Defizite in verschiedenen Bereichen festgestellt. Und ernüchternde Analysen erfordern entsprechende Konsequenzen", betonte Plassnik. "Ich wünsche mir, dass die Kommission aus ihrem Türkei-Bericht auch klare operationelle Schlüsse zieht und den Mitgliedstaaten konkrete Handlungsoptionen vorschlägt." Für die kommenden Wochen bis zum Europäischen Rat im Dezember mahnte die Außenministerin eine ehrliche politische Debatte auch unter den EU-Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Türkei ein. "Dazu gibt es bereits am Montag beim nächsten Treffen der EU-Außenminister eine Gelegenheit", so Plassnik Zum Kommissionsbericht über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union merkte Plassnik an, dass sich ein rot-weiß-roter Faden durch dieses Dokument ziehen werde - sowohl von seinem Zustandekommen als auch von seinem Inhalt her. "Wir Österreicher waren es, die immer wieder auf die entscheidende Bedeutung des Erweiterungskriteriums der Aufnahmefähigkeit hingewiesen haben. Und gegen die Widerstände der anderen EU-Mitgliedstaaten haben wir vor einem Jahr erreicht, dass die Aufnahmefähigkeit als klare Bedingung für eine allfällige Mitgliedschaft der Türkei festgeschrieben worden ist", erinnerte Plassnik an die beharrliche und erfolgreiche EU-Politik Österreichs.
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