Koalitionsverhandlungen / Stillstand der Verhandlungen		erstellt am 07. 11. 06
Van der Bellen: Alarmierende UNO-Daten belegen dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz Wien (grüne) - "Zahlreiche Studien und Aussagen renommierter KlimaforscherInnen der letzten Wochen belegen deutlich den immer dringenderen Handlungsbedarf im Klimaschutz. Die Einleitung einer konsequenten Energiewende ist auf Grund der jüngsten alarmierenden UNO-Klimadaten unausweichlich, um katastrophale soziale und ökonomische Folgen zu verhindern", appelliert Bundessprecher Alexander Van der Bellen anlässlich der am 07.11. in Nairobi beginnenden internationalen Klimaschutzverhandlungen. "Österreich zählt leider beim Klimaschutz zu den EU-Schlusslichtern, die Treibhausgasemissionen sind in den letzten Jahren sogar stärker gestiegen als jene der USA", kritisiert Van der Bellen. "ÖVP und SPÖ haben im Wahlkampf Bekenntnisse für einen aktiven Klimaschutz abgelegt. Davon ist derzeit leider keine Rede mehr", so Van der Bellen. "Der zunehmende Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Die Zunahme von Dürren, Überflutungen und das Abschmelzen der Gletscher sind nur einige von vielen verheerenden Auswirkungen, die eintreten werden, wenn jetzt nicht rasch gehandelt wird", so Van der Bellen. Schlüssel für einen erfolgreichen Klimaschutz sei die Energiewende. Der Ausbau erneuerbarer Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz schaffe Unabhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Energieträgern und zehntausende neue Arbeitsplätze, so Van der Bellen.
Hofer: "Es droht Renaissance der Kernkraft" Klimaschutzziele nur in Kombination mit erneuerbaren Energien sinnvoll Wien (fpd) - Anlässlich der am 07.11. in Nairobi startenden internationalen Klimaschutzkonferenz, bei der auch Österreich vertreten sein wird, warnt die FPÖ vor der Definition von Klimaschutzzielen ohne Festlegung auf die zukünftige Nutzung von Energiequellen. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Das notwendige Ziel der Reduktion von Treibhausgasen wird dazu missbraucht, einen Ausbau der Atomkraft vor allem in Europa zu fordern. Es ist daher notwendig, dass vor allem Österreich in der Tradition der Volksabstimmung über Zwentendorf auf die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaschutzziele einwirkt." Die FPÖ fordert Umweltminister Pröll auf, sich für die Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen in Österreich stark zu machen. Hofer: "Es ist Aufgabe eines Umweltministers, sich von unverbindlichen Willenserklärungen zu verabschieden und endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Das Ziel völkerrechtlich verbindlicher Erklärungen wird in Nairobi nicht zu erreichen sein. Österreich ist selbst aber durchaus in der Lage, seine Hausaufgaben zu erledigen." Die FPÖ fordert erneut einen Beschluss über ein "Österreichisches Erneuerbare-Energien-Gesetz" nach dem Vorbild Deutschland. Das derzeitige Ökostromgesetz führe dazu, so Hofer, dass der Anteil an erneuerbarer Energie in Österreich sinke statt steige. Das gleich gelte für die Treibhausgas-Emissionen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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