Koalitionsverhandlungen / Stillstand der Verhandlungen		erstellt am 07. 11. 06
Lösungsvorschlag offenbar nicht einmal diskutiert Wien (övp-pk) - Zu den Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nach dem SPÖ- Parteipräsidium hält die ÖVP folgendes fest: Der Lösungsvorschlag, wie er gemeinsam beim Bundespräsidenten am 1. November besprochen wurde, wurde in der Sitzung der SPÖ offenbar nicht einmal diskutiert. ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und ÖVP- Klubchef Wilhelm Molterer hatten am 05.11. einen möglichen Ausweg präzisiert und weiterentwickelt. Dabei wurde klar festgehalten, dass zuerst rasch und zügig die Untersuchungsausschüsse durchgeführt werden sollten und danach die Gespräche für eine Regierungsbildung wieder aufgenommen werden könnten. Für diesen Vorschlag hatte der SPÖ-Vorsitzende laut einer Meldung der APA "nur Spott über", wie es wörtlich heißt. Weiters bestätigen sich die Zweifel der ÖVP an einer konstruktiven Haltung der SPÖ insofern, als für Gusenbauer "offenbar auch eine Abberufung der Regierung eine Alternative darstelle", so heißt es in der APA-Meldung. Die SPÖ hat bisher in keinem einzigen positiven Schritt gegenüber der ÖVP ihre Bereitschaft zu sachlichen Verhandlungen für eine Regierungsbildung gezeigt, im Gegenteil, in fast täglichen Aussagen via Medien wurde die Eskalationsspirale bewusst weiter getrieben. In der ÖVP mehren sich durch diese Haltung der SPÖ die Zweifel, ob die SPÖ überhaupt Interesse an einer großen Koalition hat, oder ob nicht in Wirklichkeit die SPÖ längst eine andere Regierung anstrebt.
Cap: Werden die ÖVP noch einmal zu Gesprächen einladen Verstehe den Weg Schüssels nicht - auch frühere U-Ausschüsse haben Regierungsarbeit nicht gestört Wien (sk) - "Ich verstehe den Weg, den ÖVP-Obmann Schüssel geht, nicht ganz. Wir sind davon ausgegangen, dass die ÖVP im Sinne ihrer Gründerväter bereit ist, Verantwortung mit zutragen. Schüssel geht aber ab von diesem Weg hin zu Neuwahlen, zu Nichtverhandeln, zur Opposition", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 06.11. in einem Interview in der ZiB 2. "Wir werden aber versuchen, die ÖVP noch einmal zu Gesprächen einzuladen", so Cap. Verfassungsrechtlich gebe es gewiss auch noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung oder dass durch Nichtverhandeln, die provisorische Regierung noch zwei oder drei Monate im Amt bleibe, so Cap. Das könne aber keine Lösung sein. Die ÖVP wolle den Eindruck vermitteln, dass die letzten sechs Jahre sakrosankt sind, dass es keinen Grund gebe, Änderungen in der Politik vorzunehmen. Es stelle sich aber dann die Frage, warum der Wähler dann am 1. Oktober so entschieden hat und die ÖVP acht Prozent verloren hat. "Wir sind bemüht, dem Wählerauftrag vom 1. Oktober zu entsprechen", sagte Cap zu den Regierungsverhandlungen. Bei den Untersuchungsausschüssen habe es die SPÖ durchaus sehr eilig. Der gf. SPÖ-Klubobmann erinnert daran, dass es auch früher bereits Untersuchungsausschüsse gegen die SPÖ gegeben habe. Zu dieser Zeit gab es eine große Koalition; die U-Ausschüsse haben aber niemanden gestört, die Regierung hatte weiter existiert; "warum sollte das jetzt nicht möglich sein", meinte Cap. Schüssel sage, dass er nicht am Vormittag im Ausschuss sitzen, und am Nachmittag über eine Regierungsbildung verhandeln will. "Aber bis er vorgeladen wird, bis alle Akten und Unterlagen gesichtet sind, vergehen noch drei bis vier Wochen. Bis dahin kann man die Koalition im Wesentlichen ausverhandeln. Das ist gar kein Problem", unterstrich Cap. Die heute von der Erzeugerfirma EADS bekannt gegebenen Ausstiegskosten aus dem Eurofighter mit 1,2 Milliarden Euro sind für Cap der beste Beweis dafür, dass ein Untersuchungsausschuss notwendig sei. "Wir sind jetzt verpflichtet 1,2 Milliarden Euro zu zahlen, obwohl wir noch kein einziges Flugzeug in Österreich haben bzw. oder dass die Flugzeuge fertig gestellt sind", so Cap. Diese Zahl stehe auf dem Wunschzettel der EADS, fügte der SPÖ-Politiker hinzu. Verteidigungsminister Platter sei "ein Scherzbold", weil er jetzt erst die Kosten über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag in Erfahrung gebracht hat, so Cap. Es werde Zeit, dass endlich Licht ins Dunkel gebracht wird, schloss Cap.
Glawischnig: Anschlag auf Parlamentarismus Bei ÖVP herrscht Missverständnis über Gewaltentrennung Wien (grüne) - Im Aussetzen der Koalitionsverhandlungen der ÖVP bis nach Abschluss der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Eurofightern und Banken-Affären sieht die Dritte Nationalratspräsidentin, Eva Glawischnig, einen "Anschlag auf den Parlamentarismus in Österreich". So gehe es nicht an, dass sich eine Regierung einmische, wie sie kontrolliert werde. "Das ist ein Missverständnis, was die Gewaltenteilung betrifft", meint Glawischnig. Weiters sei der Zeitraum, in dem die ÖVP beide Ausschüsse beendet sehen will, "völlig unrealistisch". Die Aufklärung habe rasch und seriös stattzufinden, allerdings "so lange wie notwendig". Kritik von Glawischnig gab es außerdem an der Wortwahl der ÖVP. So handle es sich bei den U-Ausschüssen keineswegs um politische Tribunale, eine solche "Stimmungsmache" gegen ein parlamentarisches Instrument sei zurückzuweisen. Glawischnig: "Ich glaube nicht, dass man sich davor fürchten muss, dass eine Hand voll Abgeordneter Fragen stellt." Weiterer Kritikpunkt der Grünen: "Der Versuch, über Ehrenerklärungen zu versichern, dass man nicht überstimmt wird." Glawischnig weiter: "Das ist jenseits jeglicher demokratiepolitischer Grundregeln." Zu den von Seiten der ÖVP ausgesetzten Koalitionsverhandlungen bzw. zur derzeitigen Situation: "Wenn bis Ende November kein Ergebnis da ist, sollen SPÖ und ÖVP Konsequenzen daraus ziehen", sagte Glawischnig. Selbst stehe man für eine "wie auch immer geartete Dreier-Regierung", vor allem mit der FPÖ, nicht zur Verfügung. Gerüchte um Verhandlungen der Grünen mit anderen Parteien bezüglich einer Alternative zu Rot-Schwarz dementierte Glawischnig: "Es gibt keine Gespräche." Stattdessen sollten SPÖ und ÖVP zu einem Ergebnis kommen, man dürfe die Intelligenz der Leute nicht unterschätzen. "Wenn es halt einfach nicht geht, dann soll man das sagen, dann wird halt neu gewählt", so die Grüne Vize-Chefin.
Kickl: Schwarzer Generalstreik bedeutet Arbeitsverbot für gesamtes Parlament Schüssels Argumentation wird immer haarsträubender Wien (fpd) - Als erschütternd bezeichnet es FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, daß die Repräsentanten der beiden größten Parteien in der laufenden Diskussion offenbar nicht in der Lage seien, die Inhalts- und die Beziehungsebene auseinanderzuhalten, ein Phänomen, das der Kommunikationswissenschafter Watzlawick als Konfusion bezeichnet habe. Vor allem die Argumentation von Noch-Kanzler Wolfgang Schüssel wird laut Kickl immer haarsträubender. "Was, bitte schön, hat ein Untersuchungsausschuß zu einer Flugzeugbeschaffung damit zu tun, daß man in Parteiengesprächen nicht gleichzeitig über Arbeitslosigkeit, Zuwanderung, Wirtschaft, Bildung usw. reden kann? Ist das das ÖVP-Zukunftsmodell, daß während Ausschußsitzungen hinkünftig über nichts anderes mehr debattiert werden darf?" Offenbar glaube Schüssel in seiner Hybris, jetzt schon der Zeit zu gebieten. Der schwarze Generalstreik bedeute de facto auch Arbeitsverbot für das gesamte Parlament, betonte der freiheitliche Generalsekretär. Dies sei der Bevölkerung absolut nicht zuzumuten. Abgeordnete würden schließlich gewählt, um zu arbeiten, und nicht, um dekorativ in der Gegend herumzusitzen. ÖVP und SPÖ sollten jetzt hurtig an den Verhandlungstisch zurückkehren, forderte Kickl. Österreich habe diese lächerlichen Kindereien nicht verdient.
Grosz: Parteien sollen Mut zur Verantwortung zeigen Neuwahlen oder Minderheitsregierung entspricht in keiner Weise dem Wählerwillen Wien (bzö) - "Die innenpolitische Entwicklung der letzten Stunden und Tage ist eine Schande gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Es ist sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP ein Armutszeugnis, dass man nicht das gemeinsame Wohl des Landes im Mittelpunkt hat, sondern ausschließlich die gegenseitigen Beleidigungen. Daher ist Bundespräsident Fischer regelrecht aufgefordert, andere Varianten der Regierungsbildung zu prüfen und in Betracht zu ziehen. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung entsprechen nicht dem Wählerwillen, alle Bemühungen in diese Richtung sind somit ein klarer Betrug am Wähler. Daher sind nun alle Parteien gefordert, ihre bisherigen Standpunkte zu überdenken und das Wohl des Staates vor das eigene Parteiinteresse zu stellen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur aktuellen politischen Situation. "Weder die Grünen noch die FPÖ wurden dazu gewählt, in den Chor der Wölfe für eine Große Koalition einzustimmen. Grüne und FPÖ sollten daher in sich gehen und fragen, was sie zu einem stabilen Arbeitsauftrag für das Land beitragen können. Strache und Van der Bellen sind gefordert, ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf wahr zu machen und Mut zur Verantwortung für unser Land zu zeigen. Die Zeiten, wo man aus der bequemen Loge heraus in die Runde hinein beißen konnte, sind spätesten nach diesem Affentheater zwischen SPÖ und ÖVP vorbei", so Grosz abschließend.
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