erstellt am 07. 11. 06
Brennerbasistunnel: Minister Di Pietro bei LH Durnwalder Bozen (lpa) - Infrastrukturminister Antonio Di Pietro hat Landeshauptmann Luis Durnwalder am 06.11. an seinem Amtssitz im Bozner Palais Widmann einen Besuch abgestattet. Bei der Aussprache zwischen Landeshauptmann und Minister ging es vor allem um den Brennerbasistunnel (BBT) und den Ausbau der Brennerbahnlinie, den Di Pietro als "Priorität nicht nur für das Land Südtirol, sondern für den ganzen Staat" bezeichnet hat. Und der Landeshauptmann ergänzt: "Ich bin jetzt zumindest sicher, dass der Tunnel und der Ausbau der Bahnlinie realisiert wird." Bei der Aussprache im Sitzungssaal der Landesregierung im Palais Widmann dabei waren neben Durnwalder und Di Pietro unter anderen Mobilitätslandesrat Thomas Widmann, Vize-Generalsekretär Hermann Berger, Ressortdirektor Walter Huber und Autobahn-Präsident Ferdinand Willeit. Sie nahmen heute gemeinsam mit dem Minister und dessen Fachleuten die gesamten Aspekte des Ausbaus der Brennerbahnlinie - von den technischen bis hin zu den finanziellen - unter die Lupe. Dabei versicherte der Minister, dass der BBT nicht isoliert betrachtet, sondern die Projektierung auf der gesamten Strecke zwischen dem Brenner und Salurn vorangetrieben werde. "Es freut mich natürlich, dass der Minister unserer Meinung ist, dass der BBT ohne die Zulaufstrecken keinen Sinn hat", so der Landeshauptmann. "Beim Ausbau werden wir auch darauf achten, dass die Bevölkerung mit einbezogen wird und sie ihre Anliegen einbringen kann", so Di Pietro heute nach dem Treffen. Das Land, so der Minister, solle eine Scharnierfunktion übernehmen: "Zum einen geht es darum, die Anliegen der Bevölkerung aufzunehmen und an uns weiterzuleiten, zum anderen aber auch um eine sachliche Information der Bürger", so Di Pietro. Landeshauptmann Durnwalder betonte nach der Aussprache, dass ein erster Schritt bereits die Bereitstellung des BBT-Infopoints in der Festung Franzensfeste sei, für die der Minister heute grünes Licht gegeben habe. Eine weitere Zusage des Ministers gab's in Sachen Pilotstollen: für seinen Bau sollen noch im heurigen Jahr auch südlich des Brenners die Ausschreibungen erfolgen. In Sachen Planung versicherte Di Pietro außerdem, dass er in einem ersten Schritt die Machbarkeitsstudien des Abschnitts von Franzensfeste nach Waidbruck und der Umfahrung von Bozen dem staatlichen Beirat für die Wirtschaftsplanung (CIPE) in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorlege. Zur Sprache kam darüber hinaus selbstverständlich auch die Finanzierung des viergleisigen Ausbaus der Brennerbahnlinie. So sollen neben den Mitteln von EU und Staat sowie einem Darlehen der staatlichen Depositenbank auch Mittel aus der Autobahn in den Bau von BBT und Zulaufstrecken fließen - und zwar aus zwei Kanälen. Zum einen sagte Di Pietro heute zu, dass der Staat umgehend die Umsetzung der Eurovignetten-Regelung vorbereite, was auf der Brennerstrecke eine Anhebung des Mautzuschlags auf bis zu 50 Prozent ermöglichen würde. Darüber hinaus soll die Querfinanzierung durch den zukünftigen Betreiber der Brennerautobahn gesichert werden. "Wir werden die Ausschreibung für die Konzessionsverlängerung bereits auf Jänner oder Februar vorziehen", so Di Pietro. Unklar sei allerdings noch, für wie viele Jahre die Führung der Autobahn nach 2014 ausgeschrieben werde. Dieser Zeitraum hänge vom Betrag ab, der nach Abzug der genannten Finanzierungen (Eurovignette, Depositenbank) noch über die Querfinanzierung aufgebracht werden müsse. Was schließlich die Zulaufstrecken betrifft, so erklärte der Minister heute, dass er die Anregungen des Landes zu deren Untertunnelung aufgenommen habe und diese den Planern unterbreite. Auch die geologischen Studien dafür sollten bereits vorbereitet werden, so Di Pietro. Unterbreitet hat Landeshauptmann Durnwalder dem Infrastrukturminister heute auch den notwendigen Ausbau der Pustertaler Bahnlinie: "Di Pietro hat mir heute zugesagt, dass der Staat bereit sei, 50 Prozent der Kosten für die Realisierung der notwendigen drei Kreuzungsstellen zu übernehmen", so Durnwalder nach dem Treffen.
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