Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen		erstellt am 20. 11. 06
Gusenbauer: Regierungsverhandlungen werden sofort wieder aufgenommen Gusenbauer bei Fischer: Wenn politischer Wille vorhanden, ist rasche Regierungsbildung möglich Wien (sk) - "Wir sind gemeinsam zur Auffassung gelangt, dass die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sofort wieder aufgenommen werden sollen. Die wesentliche Zielsetzung ist, in möglichst kurzer Zeit eine österreichische Bundesregierung zu bilden", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 17.11. in einer gemeinsamen Erklärung mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel angesichts der Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen. Die Verhandlungen sollen "zügig, transparent und in gegenseitiger Offenheit" verlaufen, so Gusenbauer, der es für möglich hält, dass noch in diesem Jahr die Verhandlungen abgeschlossen werden können. Bei den Untersuchungsausschüssen könne es keinerlei Einschränkungen geben, und die Verhandlungen würden nicht dem Austausch wechselseitiger Bedingungen dienen, unterstrich der SPÖ-Chef. Diese Verhandlungen würden nicht dem Austausch wechselseitiger Bedingungen dienen, sondern Verhandlungen haben Lösungen herbeizuführen, führte Gusenbauer aus. "Für die Zeit dieser Verhandlungen werden wir versuchen, uns im Parlament abzustimmen. Das heißt, dass es nicht immer eine gemeinsame, aber stets eine abgestimmte Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP geben soll. Wir wollen, dass die Untersuchungsausschüsse zügig, transparent und konsequent ihre Aufgabe erfüllen. Es kann keinerlei Einschränkungen geben, beim Aufruf von Zeugen oder bei dementsprechenden Berichtsbestandteilen, die hier erstellt werden. Eurofighter - Ausstiegsmöglichkeit Teil des Vertrags Konkret bedeute das, dass sich SPÖ und ÖVP bei den Untersuchungsausschüssen nicht wechselseitig behindern werden, wenn es um die Ladung von Zeugen oder um Beweisanträge geht. "Die SPÖ wird ihre Beweisanträge stellen, die ÖVP die ihren", so Gusenbauer. Er stellte klar, dass der Eurofighter-Vertrag rechtsgültig sei, er werde in seiner Gesamtheit nicht in Frage gestellt. Teil des Vertrags sei aber auch, wie ausgestiegen werden kann. Der Untersuchungsausschuss diene dazu, zu klären, ob der Vertrag ordnungsgemäß zustande gekommen ist, bzw. unter welchen Bedingungen man aussteigen könne. "Jede Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt sein wird, wird sich mit den Ergebnissen des Ausschusses auseinandersetzen müssen", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Befragt, wie die Beschlussfassung bei den Pensionserhöhungen aussehen werde, antwortete Gusenbauer, dass die von der Regierung vorgeschlagenen 1,6 Prozent mit der SPÖ nicht akkordiert worden sind. "Wir haben einen anders lautenden Antrag im Parlament eingebracht. Die Pensionen sind Teil der Regierungsverhandlungen und es muss eine Übereinstimmung hergestellt werden", so Gusenbauer. Am 1.1.2007 werde daher die von der Regierung beschlossene Verordnung mit 1,6 Prozent in Kraft treten. Jede weitere Erhöhung könne erst nach einem Beschluss im Nationalrat in Kraft treten. Das könne noch heuer sein, aber auch erst im kommenden Jahr. Als Zielsetzung für die nächste Legislaturperiode nannte Gusenbauer: "Die Stärkung des Wachstums, der Innovation und des Mittelstandes, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, zukunftsorientierte Bildungsreformen zur Erhöhung der Chancen der Jugend, die Erhaltung der Qualität unseres Pflege- und Gesundheitssystems und die nachhaltige Sicherung der Finanzierung. Wir wollen sichere Pensionen und menschenwürdiges Altern ermöglichen. Es geht um die Gleichstellung der Frauen, die Stärkung der Familien. Wir wollen die Armut konsequent bekämpfen, eine Reform von Staat und Verwaltung anstreben, eine umfassende Integrationspolitik und kontrollierte Zuwanderungspolitik betreiben, eine verlässliche Sicherheits- und Finanzpolitik und das auf Basis stabiler Staatsfinanzen. "Die Verhandlungen werden nächste Woche aufgenommen. Wir werden in der großen Gruppe versuchen, die komplizierteren Fragen zu erörtern, um dann in die Tiefe gehen zu können. Wir werden gleich in dieser zentralen Verhandlungsgruppe arbeiten, ohne vorher in den Untergruppen weiterzumachen, damit es ganz konkrete Arbeitsaufträge gibt", schloss Gusenbauer. Bei Verhandlungsrunde am Mittwoch "Knackpunkte" aufarbeiten Wien Gusenbauer hat dann Bundespräsident Heinz Fischer am Abend des 17.11. über die aktuelle Lage berichtet. Gusenbauer geht davon aus, dass die wieder begonnenen Verhandlungen mit der ÖVP erfolgreich sein werden. Schließlich sei die Bevölkerung bereits "einigermaßen erschöpft", da seit dem 1. Oktober schon viel Zeit vergangen ist. "Wenn der politische Wille vorhanden ist, bin ich überzeugt, dass wir schnell fertig sein werden", betonte Gusenbauer seine Hoffung, dass es bereits in den nächsten Wochen eine stabile Regierung gibt. Bei der nächsten Verhandlungsrunde am 22.11. im Parlament sollen die Meinungsdifferenzen und wesentlichen Knackpunkte aufgearbeitet werden. "Wichtig ist es, jetzt mit Druck und Dynamik an der Regierungsbildung zu arbeiten", so Gusenbauer. Der Bundespräsident sei mit allen Akten vertraut und in ständigem persönlichen Kontakt. Er sei erfreut über die derzeitige Entwicklung und sehe mit Optimismus nach vorne.
Schüssel: Gute Basis für Wiedereinstieg in Verhandlungen geschaffen Geschichte nicht zurück drehen, sondern aufbauen auf dem, was ist Wien (övp-pd) - "SPÖ-Chef Gusenbauer und ich haben in vertraulichen Gesprächen versucht, den Karren wieder flott zu machen und den Wiedereinstieg in Regierungsverhandlungen zu ermöglichen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer gemeinsamen Erklärung mit dem SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer am 17.11.. Er gebe offen zu, "dass es eine nicht einfache Situation war und ist". Am Anfang habe es sehr viel Trennendes gegeben, betonte Schüssel, der auf den Wahlkampf-Stil und die Einsetzung der beiden Untersuchungs-Ausschüsse verwies. "Diese Untersuchungs-Ausschüsse enthalten ein gewisses Misstrauen gegenüber der Arbeit von früher, denn sonst wären sie nicht notwendig gewesen. Wir haben uns bemüht, das auszuräumen und ich glaube, dass wir ein gutes Ergebnis gefunden haben", sagte der Bundeskanzler. In einer gemeinsam erarbeiteten schriftlichen Vorlage haben Bundeskanzler Schüssel und SPÖ-Chef Gusenbauer die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Periode skizziert. "Wachstum, Vollbeschäftigung, stabile Staatsfinanzen, Sicherung der Qualität der Gesundheit, Bildung, Verwaltungsreform und Erhaltung der erstklassigen Bedingungen des Wirtschaftsstandortes Österreichs", umriss Schüssel einige wesentliche Eckpfeiler. Ein Satz aus der gemeinsamen Erklärung sei sehr wichtig und biete die Möglichkeit, nun in vertrauensbildende Gespräche einzutreten: "Klar ist, dass wir nicht die Geschichte zurück drehen, sondern aufbauen auf dem, was ist." Österreich stehe hervorragend da und auf diesem Erreichten wolle man aufbauen. "Es ist aber auch klar, dass es Verbesserungen und Veränderungen geben kann", so Schüssel. In der Vergangenheit habe es "Stolpersteine" gegeben, etwa die Befürchtung, dass die Untersuchungs-Ausschüsse zu Tribunalen werden könnten. "Wir haben daher einige Voraussetzungen zu klären versucht", betonte Schüssel. Es handle sich bei den Untersuchungs- Ausschüssen natürlich um ein legitimes Instrument der parlamentarischen Kontrolle. "Aber sie haben die verfassungsrechtlichen Schranken zu wahren und sich auf die öffentliche Tätigkeit des Bundes zu konzentrieren", betonte der Bundeskanzler. Zur Abwendung des Schadens vom österreichischen Finanz- und Wirtschaftsstandort müsse "auf jeden Fall das Bankgeheimnis geschützt werden und der Prüfauftrag klargestellt werden". Die Arbeiten in den Untersuchungs-Ausschüssen sollen zügig umgesetzt und durchgeführt werden. "Wir unterstützen das Ersuchen der Sozialpartner, den Untersuchungs-Ausschuss Banken wenn möglich in der Beweisaufnahme bis Jahresende abzuschließen", so Schüssel weiter. Das Prinzip, dass ein neutraler und souveräner Staat wie Österreich eine eigenständige Luftraumüberwachung braucht sowie die Tatsache, dass die Vertragstreue der Republik einzuhalten ist, sind außer Streit gestellt worden. Betreffend die Untersuchungs-Ausschüsse zeigte sich Schüssel verwundert, dass die Anträge der ÖVP am Vortag abgelehnt wurden. "Ich kann außer Streit stellen, dass wir nichts zu vertuschen und zu verbergen haben. Wir wollen aber auch nicht, dass unsere Beweisanträge durch eine andere Mehrheit in Frage gestellt werden. Daher gilt für die Dauer der Verhandlungen eine gemeinsame Vorgangsweise im Parlament auf allen Ebenen", so Schüssel. "Klar ist, dass wir uns im Parlament für die Dauer der Verhandlungen nicht überstimmen." "Ich glaube, dass wir in Summe eine gute Basis geschaffen haben, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Wir werden zügig Mitte nächster Woche auch im Plenum versuchen, die heiklen Punkte an- und auszudiskutieren. Es ist nicht unsere Absicht, die Verhandlungen endlos zu schleppen, sondern möglichst bald ein Ergebnis zu finden. Die Zeit der Substanz ist da", so Bundeskanzler Schüssel abschließend.
Petrovic: Nach 7 Wochen Frotzelei fährt Schüssel ÖVP-Karren an nur einem Tag zu SPÖ u. FPÖ Wien (grüne) - „Nach sieben Wochen Frotzelei darüber, ob verhandelt wird, ob verhandelt wird und der Verteufelung von parlamentarischen Untersuchungsrechten fährt ÖVP-Chef Schüssel den halbkaputten Karren an ein und demselben Tag Richtung SPÖ und FPÖ. Der pompösen Inszenierung der Duos Gusenbauer-Schüssel folgte ein Geheimtreffen mit FPÖ-Chef Strache“, so die stv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, und weiter: „Die Grünen waren, sind und bleiben die einzige Partei die rechtsrechter Politik – egal welchen Namen die Vertretung dieser Politik gerade trägt – kompromisslos entgegentritt. Egal wie der Wind gerade weht und ob wir uns vor oder nach einem Wahltag befinden.“ „Sollte Schüssel ein viertes Mal – nach 2000, 2003 und 2005 bei der FPÖ-Parteispaltung – an einer Koalition mit BZÖ und/oder FPÖ werken, so wird er den enormen Schaden sowohl innen- als auch außenpolitisch zu verantworten haben. Nach sechs Jahren Regierungspolitik mit einer Partei, die Nazi-Verharmlosern, Ausländerhetzern und EU-Feinden Heimat ist, fordere ich eine eindeutige Klarstellung von Schüssel“, so Petrovic. Anmerkung der Redaktion: Schüssel hatte sich am 17.11., nach dem Gespräch mit Gusenbauer, mit Strache getroffen. Schüssel erklärte dazu, es wäre völlig normal, daß Klubobleute miteinander sprechen würden, er habe dies kurz zuvor auch mit Grünen-Chef Alexander Van der Bellen getan.
Strache: Der Worte sind genug gewechselt "Wunschliste ans großkoalitionäre Christkind" ist Ansammlung von Gemeinplätzen Wien (fpd) - "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen. Indes Ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehen." Mit diesem Zitat aus Goethes "Faust" kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Ankündigung von Schüssel und Gusenbauer, wieder verhandeln zu wollen. Primär stelle sich die Frage, was die Aussage, dass man sich im Parlament "abstimmen" wolle, für die Untersuchungsausschüsse bedeute. "Ich hoffe nicht, dass die SPÖ jetzt damit beginnt, der ÖVP in den Ausschüssen die Mauer zu machen und sich zu ihrem Erfüllungsgehilfen degradieren lässt", sagte Strache. Die Ankündigung, die Ausschüsse "zügig" durchziehen zu wollen, könne man auch als ein Durchpeitschen interpretieren. Die gemeinsame "Wunschliste" ans großkoalitionäre Christkind bezeichnete Strache als eine Ansammlung von Gemeinplätzen. Dieses nichtssagende Papier hätten ÖVP und SPÖ auch schon am Abend des 1. Oktober verabschieden können. Dass dafür sieben Wochen nötig gewesen seien, stelle den Unterhändlern ein echtes Armutszeugnis aus. Und dass Schüssel sein aus Verlierern bestehendes Verhandlungsteam nicht austauschen wolle, degradiere die ganze Angelegenheit nachgerade zu einer Farce.
Grosz: Willkommen in der Vergangenheit! FPÖ und Grüne als Wegbereiter der alten Stillstandskoalition endlich am Ziel Wien (bzö) - "Die sich nunmehr anbahnende Große Koalition wird für Österreich nicht mehr als Stillstand, Proporz und Privilegien bedeuten. Das, was sich bis 1999 in Österreich abgespielt hat, war das teuerste Trauerspiel der 2. Republik. Nicht umsonst haben die Österreicherinnen und Österreicher diese Regierungsform aus dem Amt gejagt. Nachdem die Umfallermentalität bei SPÖ und ÖVP ja nunmehr wieder Einzug gehalten hat, befürchte ich das Schlimmste für diese Neuauflage einer übermächtigen Großen Koalition", sagte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Grosz kritisierte in diesem Zusammenhang Grüne und FPÖ, die sich mit ihrer destruktiven Haltung diese Große Koalition herbeigesehnt hätten. "Diese Parteien sind dann auch dafür verantwortlich, wenn in rot/schwarzer Manier der neunziger Jahre Postenschacher, Proporz, Privilegien und Stillstand fröhliche Urständ feiern. Van der Bellen und Strache können daher getrost als Mittäter der künftigen Regierungspannen bezeichnet werden. Schon heute zeigt sich, dass das BZÖ hier als einzige Kraft im Parlament den Kampf mit dem drohenden Stillstand aufnehmen wird", so BZÖ-Generalsekretär Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück