Sozialpolitik / Pensionen  

erstellt am
20. 11. 06

 Cap: Entschließungsantrag zu Erhöhung der Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex
Wien (sk) - "Wir alle müssen uns vor Augen halten, was es heißt, im Monat von 750 oder 800 Euro zu leben. 30, 40 oder 100 Euro sind Summen, die für Pensionisten wichtig sind. Wir müssen dies immer aus dieser Perspektive diskutieren", betonte der gf. Klubobmann Josef Cap am 17.11. im Rahmen der Sondersitzung. Prinzipiell sei es sinnvoll, dass von Seiten der FPÖ die Sondersitzung initiiert wurde, bemerkte Cap. Dies gebe die Gelegenheit, im Plenum und anschließend auch im Budgetausschuss die Pensionsthematik zu diskutieren. Er selbst hoffe, so Cap, dass es nicht bei der von der Regierung geforderten 1,6 Prozent Erhöhung und einer Einmalzahlung von 40 Euro bleibe, sondern dass man es parteiübergreifend zu Stande bringe, eine Erhöhung von 1,9 Prozent zu ermöglichen. Der SPÖ-Politiker brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Erhöhung der Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex fordert.
 

 Molterer: Wirksame soziale Verteilungsgerechtigkeit!
Wien (övp-pd) - "Wir sind der älteren Generation nicht nur Wertschätzung schuldig, sondern tragen auch politische Verantwortung, dass die älteren Menschen ihr Älterwerden auf gesicherter materieller Basis in Würde erleben können. Das ist politische Übereinstimmung, die auf dem sozialen Grundkonsens des Generationenvertrages basiert. Dieser Generationenvertrag stellt sicher, dass die junge, aktive, erwerbstätige Generation jener solidarischen Verpflichtung nachkommen kann, die die Älteren zu Recht von uns erwarten. Daher stellt jede Diskussion über die Zukunft des Systems der Altersvorsorge den älteren Menschen in den Mittelpunkt, gleichzeitig sind aus unserer Verantwortung für die Jungen beide Seiten der Medaille zu sehen. Daher müssen wir die ältere UND die jüngere Generationen bei den Überlegungen über System und Verbesserung der Altersvorsorge mit einbeziehen." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer am 17.11. in der Sondersitzung des Nationalrats.

Generationenverttrag gesichert
"Der Generationenvertrag wurde nicht dadurch nachhaltig gesichert, dass wir das Blaue vom Himmel versprochen haben. Sondern wir haben uns der Mühe unterzogen, die Pensionssysteme dort zu verbessern und harmonisieren, wo es notwendig war. So kann der Generationenvertrag auf Dauer außer Streit gestellt werden - denn in einer solidarischen Gesellschaft dürfen alt und jung nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Molterer. Dadurch ist man in Österreich nun in der glücklichen Lage, die Pensionen zu erhöhen. "In Großbritannien, in Deutschland, gibt es auf die Dauer einiger Jahre keine Pensionserhöhung."

Gerechte und soziale Verteilung - 1,9 Prozent Pensionserhöhung
In der Folge ging Molterer auf die sozial gerechte Verteilungswirkung ein, die die Bundesregierung erreicht hat: "Mit dem heute vorgelegten Gesetzesantrag schlagen wir vor, die Pensionen im kommenden Jahr um insgesamt 540 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist eine Erhöhung im Gegenwert von 1,9 Prozent, denn wir respektieren die Signale der Seniorenvertreter."

540 Millionen Euro für Pensionen
Von diesen 540 Millionen Euro werden den älteren Menschen etwa 460 Millionen in linearer Anpassung, 80 Millionen nach Gesichtspunkten der sozialen Verteilungsgerechtigkeit gegeben, führt Molterer aus. "Würden wir auch die zusätzlichen 0,3 Prozentpunkte linear verteilen, würde zum Beispiel eine kleine Pension von etwa 300 Euro im Jahr um lediglich 12,60 Euro erhöht. Durch unseren Vorschlag aber kommt zu dieser kleinen Pension ein Zusatzbetrag von 40 Euro pro Jahr. Das ist die richtige soziale Dimension: dort besonders zu helfen, wo die kleinen Pensionen betroffen sind. Diese überproportionale Anhebung der kleinen Pensionen ist Verteilung nach sozialen Gesichtspunkten."

Soziales, faires und gerechtes Modell
"Unser Modell ist sozial, fair und gerecht. Im Gegensatz dazu ist das Strache-Modell weder verteilungsgerecht noch dessen Finanzierung durchdacht", kritisiert Molterer. Nach dem Strache-Vorschlag würde etwa die durchschnittliche zwischenstaatliche Pension von derzeit 195 Euro eine Erhöhung von 18 Prozent erfahren. Das ist nicht sozial, nicht gerecht und nicht verantwortlich", rechnet Molterer vor. "Die ÖVP handelt verantwortlich für soziale Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit. Dem entspricht unser Modell der Pensionserhöhung."
 

 Strache: SPÖ hat Pensionisten auf Altar der großen Koalition geopfert
Sondersitzung war großer Erfolg für die soziale Heimatpartei FPÖ
Wien (fpd) - "Heute um 15.30 Uhr hat die SPÖ die Pensionisten auf dem Altar der großen Koalition geopfert", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 17.11.

Für die FPÖ sei die Sondersitzung im Interesse der Pensionisten ein großer Erfolg gewesen, weil erst dadurch Bewegung in den völlig verfahrenen Karren der Frage der Pensionserhöhung gekommen sei, betonte Strache. "Wir haben damit die Totalblockade und das Arbeitsverbot, das Schüssel dem Parlament auferlegen wollte, durchbrochen." Die Pensionisten würden jetzt 1,9 Prozent statt 1,6 Prozent erhalten, und es gebe eine Garantie für die Anpassung an den Pensionistenindex. "Wir haben die Großen vor uns hergetrieben."

Allerdings wäre mehr möglich gewesen. Die FPÖ habe sich nämlich, berichtete Strache, auf die Zustimmung zu einem SPÖ-Antrag verständigt, der für 80 Prozent der Pensionisten eine Erhöhung von 2,2 Prozent vorgesehen habe. Punkt 15.30 Uhr sei die SPÖ aber umgefallen und habe diese historische Chance ungenützt verstreichen lassen. Nun stehe man vor der absurden Situation, dass es schon eine große Koalition gebe, wie sich heute im Plenum gezeigt habe, die Orangen aber die Minister stellen würden.

Für die FPÖ war die heutige Sondersitzung der erste Schritt einer großen Sozialoffensive. Nach dem Umfaller der SPÖ sei die FPÖ als die soziale Heimatpartei der neue große Spieler, stellte Strache klar. 
 

 Haubner: Politik für Generationen und mit Generationen
Wertgesicherte Pensionen - zusätzliche Einmalzahlung
Wien (bzö) - "Wir haben rechtzeitig gehandelt, wichtige Ziele realisiert und eine Politik der Verantwortung für die ältere Generation umgesetzt", betont BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates. "Mit einem einheitlichen Pensionsrecht, mit gleicher Leistung bei gleichem Beitrag, den Verbesserungen gerade für Frauen und der langfristigen Sicherung der Pensionssysteme bei gleich bleibendem Pensionsantrittsalter haben wir den Generationenvertrag mit neuem Leben erfüllt. Österreich investiert jährlich 5,4 Milliarden Euro in die Pensionen, die im Durchschnitt seit 2000 um über 100 Euro monatlich gestiegen sind", so Haubner.

Speziell die Verbesserungen wie die Senkung auf nur mehr 7 Erwerbsjahre für eine Pension, wo die fehlenden Beitragsjahre durch Kindererziehungszeiten erworben werden können, seinen gerade Frauen zu gute die kommen. Die finanzielle Anerkennung für 47.500 "Trümmerfrauen" sei ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Aufbaugeneration gewesen. "Gerade bei den Müttern über 60 wollen wir auch weiterhin die Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren. Deswegen hat das BZÖ heute einen Antrag für die Einführung eines Österreichweiten Müttergeldes eingebracht und ich lade alle Fraktionen ein, gemeinsam mit uns, Frauen, die ohne Pensionsanspruch, oder unter der Mindestpension sind, eine finanzielle Grundsicherung zu ermöglichen", betont Haubner.

Haubner bekräftigt den Willen ständig Verbesserungen für die Pensionistinnen und Pensionisten umzusetzen, nur müssen diese seriös und finanzierbar sein und dürften den Menschen nicht das Blaue vom Himmel versprechen. "Ich bin immer dafür eingetreten, auch Pensionistinnen und Pensionisten ihren Anteil am Erfolg des Unternehmen Österreichs zu geben. Deshalb wollen wir zusätzlich zur gesetzlichen Wertsicherung eine Einmalzahlung in der Höhe von 40 beschließen und damit besonders für die kleinen und kleinsten Pensionen eine gerechte und finanziell spürbare zusätzliche Erhöhung für alle umzusetzen", so Haubner.
   
Thum: Niedrige Pensionen stärker erhöhen!
Mehrbelastung durch höhere Heizkosten abgelten, Kaufkraft erhalten
Wien (ögb) - "Die Einigung über die Anpassung der Pensionen nach dem PensionistInnen-Index war überfällig. Trotzdem müssen BezieherInnen von niedrigen Pensionen wegen der stark steigenden Heizkosten zusätzlich entlastet werden", fordert der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Werner Thum. Nach ÖGB-Berechnungen verliert jeder durchschnittliche Pensionsbezieher eine ganze Monatspension pro Jahr an Kaufkraft. "Für sie reicht der PensionistInnen-Index nicht aus. Sie brauchen eine Pensionserhöhung deutlich über zwei Prozent, damit ihre Wohnungen im Winter nicht ungeheizt bleiben müssen", so Thum.

BezieherInnen von kleinen und mittleren Pensionen sind von den stark steigenden Kosten für Wohnen, Heizen, Gesundheit überproportional betroffen. Trotzdem mussten gerade diese PensionistInnen in den vergangenen Jahren einen massiven Kaufkraftverlust hinnehmen.

Pensionistinnen und Pensionisten, die im Jahr 2000 eine monatliche Pension von 800 Euro bezogen hatten - das entspricht in etwa der Medianpension -, kommen 2006 auf 860,66 Euro. Davon bleiben netto 818,06 Euro übrig. Um die Kaufkraft aus dem Jahr 2000 zu behalten, müsste sie aber 879,08 Euro betragen. Hochgerechnet auf ein Jahr, verliert der/die Betroffene real 854,28 Euro. "Jeder durchschnittliche Pensionsbezieher verliert pro Jahr eine ganze Monatspension an Kaufkraft - so hungert man eine ganze Generation aus!", kritisiert Thum.

"Wir verlangen eine vernünftige Lösung. Die Kaufkraft der Pensionen muss erhalten bleiben, die Mehrbelastung durch die Verteuerung der Energie muss abgedeckt werden", verlangt Thum abschließend.
 

Blecha: Das kann's noch nicht gewesen sein!
Freude über Pensionisten-Preisindex, kleine und mittlere Pensionen müssen aber höher angehoben werden!
Wien (pvoe) - Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha erneuerte am 18.11. seine Forderungen zur Pensionserhöhung 2007: Anpassung zumindest in Höhe des Pensionisten- Preisindex, zusätzlich eine stärkere Anhebung der kleinen und mittleren Pensionen sowie ein Verhandlungsmandat für die Pensionistenvertreter, "damit nicht mehr über die Köpfe der Pensionisten hinweg entschieden werden kann".

Blecha am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Wir begrüßen, dass alle Parteien für eine Pensionsanpassung in Höhe des Pensionisten-Preisindex eintreten. Für Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen, die von den stark steigenden Kosten für Wohnen, Heizen, Gesundheit überproportional betroffen sind, reicht auch der Pensionisten-Preisindex von 1,9 Prozent nicht aus. Hier brauchen wir 2,2 Prozent Erhöhung", so Blecha.

Blecha setzt daher auf die Verhandlungen der zugewiesenen Pensionsanträge in den Ausschüssen, um für kleine und mittlere Pensionisten eine gerechtere höhere Anpassung durchzusetzen. Denn, so der PVÖ-Präsident: "Das kann's noch nicht gewesen sein!"

Blecha erinnerte daran, dass sich vor der Wahl alle Parteien mit Ausnahme der damaligen Regierungsparteien für eine stärkere Anhebung der kleineren Pensionen ausgesprochen haben. Für Blecha ist auch "unverständlich", dass es bei den Beamten innerhalb von zwei Stunden gelungen sei, eine das Budget über das vorhergesehene Maß belastende Erhöhung der Beamtengehälter um 2,35 Prozent zu beschließen, während man bei einer gerechten Anpassung der Pensionen "bis zum Sankt Nimmerleinstag verhandeln will".
   

Für und Wider Pensionserhöhung
Sondersitzung im Nationalrat auf Verlangen der FPÖ
Wien (pk) - Die 2. Sitzung des Nationalrates in seiner XXIII. Gesetzgebungsperiode am 17.11. kam auf Verlangen der FPÖ zustande, die eine Sondersitzung zum Thema Pensionen begehrte. Konkret brachte die FPÖ einen Antrag mit dem Titel "Stopp dem Pensionsklau – Gerechtigkeit für Österreichs Pensionisten und Pensionistinnen" ein und begehrte dessen dringliche Behandlung. Die Sitzung wurde nach Einbringen des Antrags unterbrochen, um schließlich um 14 Uhr mit der diesbezüglichen Debatte fortgesetzt zu werden.

Zudem gab Präsidentin Prammer bekannt, dass die Abgeordneten DI Uwe Scheuch (B) und Josef Pröll (V) auf ihre Mandate verzichtet hätten. Diese wurden den Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (B) und Anna Höllerer (V) zugewiesen.

Abgeordneter STRACHE (F) sprach von sozialer Eiszeit, für die er die Politik der schwarz-orangen Regierung verantwortlich machte. Die Hauptbetroffenen seien die Pensionisten. Die FPÖ habe daher heute diesen Antrag eingebracht, um das soziale Gewissen wieder zu beleben. Gerade die ältere Generation, die das Land wieder aufgebaut hat, verdiene unseren besonderen Respekt, sie werde aber von der Regierung bloß mit 1,6 % Pensionserhöhung abgefertigt und drohe nun in einem sozialen Schneetreiben zu erfrieren, konstatierte Strache.

In den letzten fünf Jahren habe es keine Pensionsanpassung gegeben, die derzeit von der Regierung vorgeschlagenen 1,6 % plus 40 Euro Einmalzahlung seien zu wenig und kämen einem Almosen für die Pensionisten gleich, kritisierte Strache. Der Redner führte überdies ins Treffen, dass der Preisindex für die Pensionisten höher sei als jener für die Normalverbraucher, und forderte deshalb für 2007 eine Pensionserhöhung um 2,6 % und eine Einmalzahlung von 100 Euro für 2006. Nur damit sei es möglich, den Schaden der letzten Jahre für die Pensionisten wieder gut zu machen. Er appellierte auch an die SPÖ, ihren sozialpolitischen Motor anzuwerfen und mit der FPÖ zu stimmen, denn "Geiz ist geil" dürfe nicht das Motto für die Pensionspolitik werden.

Sozialministerin HAUBNER wies die Vorwürfe Straches entschieden zurück und replizierte, sämtliche Maßnahmen der letzten Jahre seien auch mit den Stimmen der FPÖ beschlossen worden. Die Regierung habe wichtige sozialpolitische Ziele realisiert, um den Lebensstandard der älteren Menschen nachhaltig zu sichern. So gebe es erstmals einheitliche Pensionen für alle unter 50 und Leistungsgerechtigkeit im Sinne von gleicher Beitrag bei gleicher Leistung. Dazu komme noch, dass das faktische Pensionsalter näher an das Regelpensionsalter herangerückt wurde, wobei es in Österreich immer noch ein begünstigtes Pensionsantrittsalter für Frauen gibt. Die durchschnittliche Alterspension sei, wie Haubner vorrechnete, in der Zeit von 2000 bis 2004 um 110 Euro gestiegen, Kindererziehungszeiten würden nun besser bewertet, begünstigte Pensionsberechnungen gebe es auch für pflegende Angehörige und für Leistungen im Rahmen der Familienhospizkarenz.

Nach den Worten Haubners sei es richtig und notwendig, über zusätzliche Verbesserungen zu diskutieren, diese müssten aber möglich und finanzierbar sein und dort ankommen, wo sie die Menschen am meisten brauchen. Nicht zielführend wäre es, das Blaue vom Himmel zu versprechen, das dann nicht eingehalten werden kann. Die FPÖ beweise mit ihrem parteipolitischen Taktieren, dass sie die Zukunft nicht ehrlich gestalten will, lautete das Resümee der Sozialministerin.

Abgeordneter KICKL (F) sah die Pensionspolitik der Regierung von dem Motto "Geiz ist geil" gekennzeichnet und meinte, Kürzungen würden ständig als Erhöhungen ausgewiesen. Tatsache sei es vielmehr, dass das Leben der Pensionisten teuer geworden ist. Daher wäre es nur folgerichtig, bei den Pensionserhöhungen von dem höheren Pensionistenpreisindex auszugehen, argumentierte Kickl. Er forderte deshalb in zwei Entschließungsanträgen eine jährliche Pensionsanpassung mindestens um den Pensionistenpreisindex sowie für 2007 eine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 726 Euro und eine Erhöhung des Familienrichtsatzes auf 1.110 Euro. Kickl appellierte an die Regierungsparteien, "tätige Reue" zu üben und die Initiativen der FPÖ zu unterstützen.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) plädierte dafür, bei der Diskussion über den Preisindex auf die spezielle Lebenslage der Pensionisten Rücksicht zu nehmen, und meinte, der Pensionistenpreisindex sei eine faire Berechnungsgrundlage für die Pensionserhöhungen. Um die Kaufkraft der Pensionisten sicherzustellen, sei es deshalb geboten, die Pensionen um den derzeitigen Pensionistenpreisindex von 1,9 % zu erhöhen. Auch sollte, wie Gusenbauer vorschlug, die Ausgleichszulage an die Armutsgrenze angehoben werden. Dies entspreche der Fairness gegenüber den Pensionisten, meinte der Redner und kündigte diesbezügliche Initiativen seiner Fraktion an.

Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) rief zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Generationenvertrag auf und meinte, die ältere und die jüngere Generation müssten in gleichwertiger Weise in die Überlegungen einbezogen werden. Der Regierung sei es gelungen, den Generationenvertrag in nachhaltiger Weise sicherzustellen. Dadurch sei es heute möglich, über die Art der Pensionserhöhung zu diskutieren, während andere Staaten der EU ihre Pensionen einfrieren, gab Molterer zu bedenken. Der V-Klubobmann unterbreitete den Vorschlag, die Pensionen 2007 insgesamt um 540 Mill. Euro zu erhöhen, was einer Erhöhung im Gegenwert von 1,9 % entspricht. Davon sollten 460 Mill. Euro im Sinne einer linearen Anpassung und 80 Mill. Euro nach sozialen Verteilungsgesichtspunkten verwendet werden. Der dadurch mögliche Betrag von 40 Euro wirke sich vor allem bei kleinen Pensionen überproportional aus, argumentierte Molterer.
   

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) unterbreitete den Vorschlag der Grünen, die ASVG-Pensionen um 1,9 % anzuheben, weil die Pauschalerhebung der Inflationsrate die Bedürfnisse der Pensionisten besser abbildet. Zweitens verlangen die Grünen mit einem Entschließungsantrag für arme Pensionisten eine Anhebung der Ausgleichszulage auf die Armutsgefährdungsschwelle. Die Richtsätze sollen über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus monatlich um 25,86 € für Alleinstehende und um 17,41 € für Paare erhöht werden. Diese Vorschläge sind finanzierbar, hielt der Redner fest. Den Freiheitlichen warf er aber vor, einen Antrag vorgelegt zu haben, der keinerlei Finanzierungsvorschläge enthalte und schon im Jahr 2008 enorme Finanzierungsprobleme nach sich ziehen würde. In diesem Zusammenhang distanzierte sich Van der Bellen vom Ausdruck "Fäkalienkünstler", den F-Klubobmann Strache in einer Pressekonferenz gegenüber Hermann Nitsch verwendet hatte.

Als Van der Bellen die Bezeichnung "Fäkalienkünstler" in der Folge selbst gegenüber den Freiheitlichen verwendete, forderte ihn die Vorsitz führende Präsidentin Mag. Prammer auf, den Ausdruck zurückzuziehen - der Klubobmann der Grünen entgegnete: "Ich ziehe einen Ordnungsruf vor."

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (B) bezeichnete den Antrag der Freiheitlichen als einen Antrag des Vergessens, weil er kleine Beamte, Soldaten und Polizisten nicht berücksichtige und übersehe, dass die vorgesehene Pauschalerhöhung im Bereich der 314.000 Auslandspensionen Pensionserhöhungen in oft zweistelligen Prozentsätzen und Mehrkosten von einer Milliarde Euro nach sich ziehen würde. Anträge ohne Finanzierungsvorschläge bezeichnete Westenthaler als direkten Weg in den Staatsbankrott und distanzierte sich von den Vorstellungen der Freiheitlichen mit der Forderung, Geld nicht jenen zu geben, die es wollen, sondern jenen, die es brauchen. Seine Fraktion werde einen finanziellen Ausgleich für jene mehr als 60-jährigen Mütter beantragen, die ihre Kindererziehungszeiten nicht angerechnet erhalten, sowie eine Erhöhung des Pflegegeldes um 5 % und einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss von 150 €. Er hoffe auf den nun oft beschworenen Geist des neuen Parlamentarismus und die Zustimmung der anderen Fraktionen, sagte Klubobmann Westenthaler.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) wies den Vorwurf der Unfinanzierbarkeit des Antrags seiner Fraktion zurück und machte darauf aufmerksam, dass eine Pensionserhöhung von 2,6 % nur um 0,7 % höher sei als jene Pensionserhöhung, über die Konsens zwischen den Fraktionen bestehe. Diese zusätzliche Pensionserhöhung koste keine Milliardenbeträge, sondern lediglich 175 Mill. €, was gerade einmal 0,15 % des österreichischen Gesamthaushaltes ausmache. "Das sind uns die älteren MitbürgerInnen allemal wert", betonte Abgeordneter Graf.

Schließlich legte Graf einen Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, der auf die Ausarbeitung einer Regierungsvorlage zielt, die vorsieht, dass im Jahr 2006 eine einmalige Ausfallzahlung von 100 € an Pensionisten ausbezahlt werde, um den realen Kaufkraftverlust seit dem Jahr 2000 abzufedern.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN leitete seine Ausführungen mit Berechnungen ein, aus denen hervorging, dass die Kostenrechungen des Abgeordneten Graf unrichtig seien. Laut Bartenstein sind Pensionserhöhungen so zu finanzieren, dass der Generationenvertrag aufrecht bleibt. In diesem Zusammenhang wies Bartenstein darauf hin, dass jeder vierte "Pensions-Euro" aus Steuern finanziert werde. Die Anträge seiner Fraktion und der SPÖ sah der Minister nicht weit auseinander, die Volkspartei wolle die Pensionserhöhung von 1,9 % aber sozial gerecht verteilen und niedrige Pensionen stärker berücksichtigen.

Zur Diskussion um den Pensionistenindex merkte Bartenstein an, er befürchte eine Verzettelung des Verbraucherpreisindex, wenn man für alle Gruppen, denkbar wären auch Frauen, Behinderte und Jugendliche, spezielle Indizes einführe. Die bisherige Bundesregierung habe sich darauf konzentriert, die Generationengerechtigkeit durch die langfristige Pensionssicherung aufrecht zu erhalten, habe dabei viel erreicht und ein hohes Ausmaß an internationaler Anerkennung erhalten. Darüber hinaus erinnerte Minister Bartenstein daran, dass das Pensionssystem heute nicht nur harmonisiert sei, sondern mit der Zukunftsvorsorge und der "Abfertigung neu" zwei zusätzliche Beine neben dem ASVG erhalten habe. Bartensteins Vorschlag zur Armutsbekämpfung lautete auf eine Mindestpension für alle statt der zuletzt diskutierten Grundsicherung.

Abgeordnete BURES (S) ging davon aus, dass die 2,2 Mill. Pensionisten in Österreich nicht zu den Privilegiertesten gehören. Deren Leben sei in den letzten Jahren aber härter geworden, weil die Regierung davon überzeugt war, dass Pensionisten Übergenüsse haben. Wer die realen Lebensverhältnisse kenne, wisse aber, dass die Aufgabe darin bestehe, Armut zu verhindern. Voraussetzung dafür sei, dass Pensionisten einen vollen Inflationsausgleich erhalten. Der Pensionistenindex sei notwendig, weil Pensionisten von billigeren Faxgeräten oder billigeren Handys kaum profitieren können, wenn gleichzeitig die Wohnungskosten auf 55 % der Pension steigen. Daher verlangen die Sozialdemokraten eine faire Pensionserhöhung um 1,9 % und wollen die Auffassung außer Streit stellen, dass der Wert der Pensionen zu erhalten, Männer und Frauen gleich zu behandeln und Menschen mit 45 Erwerbsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können sollen.
   


Abgeordnete Mag. AUBAUER (V) sah Politiker als Angestellte des österreichischen Volkes und kritisierte Milliardenforderungen nach dem Motto "Wünsch dir was". Das sei unverantwortlich, weil es auf Kosten der jüngeren Generation gehe und deren Chancen beeinträchtige. Ihre Befürchtung lautete, dass die Mehrkosten der F-Vorschläge die Erfolge der Pensionssicherungsreform "auffressen" könnten.

Die Feststellung des Pensionsexperten Rürup, der österreichische Sozialstaat sei moderner als der deutsche, wertete Aubauer vor allem als einen Erfolg der ÖVP, wobei sie die langfristige Absicherung der Pensionen über das Jahr 2050 hinaus betonte. Da es arme Menschen gibt, hat der Ministerrat für kleine Pensionen eine 40 €- Einmalzahlung beschlossen. Damit soll mehr als die Hälfte der Pensionen um mehr als 2 % erhöht werden. Der soziale Friede könne nur erhalten werden, wenn Politiker auf unfinanzierbare Wahlzuckerln verzichten. "Diskutieren wir die soziale Frage mit Leidenschaft und verhindern wir, dass der soziale Graben zwischen arm und reich tiefer wird - das ist die Aufgabe der Politik", schloss Abgeordnete Aubauer.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) berichtete den Abgeordneten, dass die Parteivorsitzenden von SPÖ und ÖVP kürzlich eine abgestimmte Vorgangsweise im Parlament vereinbart haben, und zeigte sich interessiert daran, was das für die Pensionen bedeutet. 85 % der PensionistInnen beziehen weniger als 1.350 € brutto monatlich, was eine Netto-Pension von kaum mehr als 1.000 € bedeute. Die Ausgleichszulagen sollen statt bisher 690 € auf 700 € brutto erhöht werden. Was können diese PensionistInnen von der "abgestimmten Vorgangsweise" von SPÖ und ÖVP erwarten?, fragte der Redner. Bedeuten 730 € monatlich einen wirksamen Schutz vor Armut? Mit dieser Frage hat sich dieses Haus auseinanderzusetzen, forderte Öllinger und kündigte an, den Antrag der FPÖ zu unterstützen, obwohl Strache die Kulturschaffenden des Landes als "Fäkalienkünstler" bezeichnet hat. Er sei gespannt, ob auch ÖVP und SPÖ der Erhöhung der Ausgleichszulagen und einer Pensionserhöhung um 1,9 % zustimmen, wie dies der von ihm vorgelegte Entschließungsantrag verlangt, sagte Öllinger.

Abgeordneter SCHALLE (B) bezeichnete den Antrag der FPÖ als Farce. Im Gegensatz dazu sei die Pensionsreform der Bundesregierung fortschrittlich und anerkennenswert. Er, Schalle, halte Erhöhungen für sozial ungerecht, wenn diese nicht finanzierbar sind und auf Kosten der Jugend gehen. Ihm gehe es darum, den Generationenvertrag zu wahren, die Fehler früherer Regierungen zu vermeiden und nicht wieder in die Schuldenpolitik abzudriften. Der Beschluss des Ministerrats bringe eine realistische und auf lange Zeit finanzierbare Lösung. Man dürfe keine Hoffnungen machen, die man nicht erfüllen könne, sagte Schalle.

Abgeordneter NEUBAUER (F) verteidigte die Initiative seiner Fraktion und betonte, die PensionistInnen hätten in den letzten Jahren einen Wertverlust von 4,3 % hinnehmen müssen. Neubauer setzte sich vor allem für Familien mit Kindern ein und betonte, dass man keine Unterschiede zwischen den sozialen Schichten machen dürfe. Die Familien seien aber derzeit durch das Pensionssystem stark benachteiligt. Er forderte daher bei der Pensionsberechnung eine Verdoppelung der Kindererziehungszeiten sowie eine Indexanpassung der Familienleistungen. Auch sollte seiner Ansicht nach die Anzahl der Kinder bei den Beitragsleistungen berücksichtigt werden. Neubauer wies in diesem Zusammenhang auf den Entschließungsantrag seiner Klubkollegin Barbara Rosenkranz hin.

Abgeordneter Mag. DARABOS (S) zweifelte die Glaubwürdigkeit des Abgeordneten Westenthaler an, da das BZÖ in der Vergangenheit immer wieder Anträge der SPÖ auf Erhöhung und Vereinheitlichung des Heizkostenzuschusses abgelehnt habe, dies nun aber selbst beantrage. Auch die FPÖ des Abgeordneten Strache habe lange Zeit die Regierungspolitik mitgetragen, meinte er, wodurch die PensionistInnen Kaufkraftverlust erlitten hätten. Darabos begrüßte aber die grundsätzliche Bereitschaft, über eine Erhöhung von mehr als 1,6 % zu diskutieren und den Pensionistenindex heranzuziehen.

Staatssekretär DOLINSCHEK sprach sich dagegen aus, für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen eigene Indices zu schaffen. Für ihn sei es wichtig, das Pensionssystem langfristig zu sichern. Das bedeute, man müsse es an die neuen Gegebenheiten anpassen, um den sozialen Zusammenhang sichern und das Umlagesystem aufrecht erhalten zu können. Dolinschek erinnerte an einige Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Erhöhung der Bemessungsgrundlage, die Kindererziehungszeiten, die Schwerarbeiterregelung und die so genannte Hacklerregelung. Er verteidigte den Ministerratsbeschluss und meinte, die Erhöhung der Pensionen um 1,6 % mit dem dazugehörigen Sozialpaket könne sich sehen lassen.

Abgeordnete FUHRMANN (V) plädierte dafür, an den Grundprinzipien des Pensionssystems festzuhalten. Dies habe man durch die vergangenen Pensionsreformen und die Harmonisierung der Pensionssysteme geschafft. Dadurch könnten Jugendliche auch heute davon ausgehen, eine Pension zu erhalten. Sie warf Abgeordnetem Strache vor, nicht an die junge Generation zu denken. Eine generationengerechte Politik bedeute, an alle Generationen zu denken und nicht nur punktuell zu handeln, so Fuhrmann.

Abgeordnete MANDAK (G) betonte, dass es insbesondere um die Anhebung der Pensionen und die Bekämpfung von Armut im Alter, vor allem durch die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes, gehe. Davon seien rund 150.000 Frauen betroffen, sagte sie. Vor allem der Durchrechnungszeitraum auf 40 Jahre führe dazu, dass Frauen in Zukunft noch schlechtere Pensionen erhalten als früher. Sie unterstütze daher das Pensionsmodell der Grünen, das einen Pensionsanspruch von 800 € vorsehe und dazu komme dann die Erwerbspension. Eine eigene Mütterpension lehnte Mandak ab, da auch viele kinderlose Frauen arm seien. Notwendig seien auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Darüber hinaus müsse es zu einer Energiewende in Richtung erneuerbarer Energien kommen. Ein Heizkostenzuschuss sei ihrer Auffassung nach lediglich eine Schadensbegrenzung.

Abgeordneter SCHEIBNER (B) kritisierte den Dringlichen Antrag der FPÖ als "Rohrkrepierer". Er verstehe nicht, warum im Antrag der gesamte öffentliche Dienst, und damit die Exekutive, die Angehörigen des Bundesheeres und sämtliche kleine BeamtInnen, ausgenommen seien. Die Wendung der FPÖ zu mehr Umverteilung auch im Pensionssystem stelle eine neue Linie in Richtung links dar. Das BZÖ wolle Verteilungsgerechtigkeit, aber man habe auch Verantwortung gegenüber den jungen Menschen im Arbeitsprozess, unterstrich Scheibner. Das Pensionssystem müsse langfristig finanzierbar sein, keinesfalls wolle man dort stehen, wo man vor fünf Jahren gestanden ist. Er wolle keine Geschenke machen, die die junge Generation in 20 Jahren zurückzahlen muss.

Abgeordnete Ing. HOFER (F) entgegnete, der FPÖ-Antrag würde lediglich Mehrkosten von 350 Mill. € bedeuten. Im ersten Halbjahr habe der Finanzminister 400 Mill. € Einkommensteuer mehr eingenommen. Hofer kritisierte vor allem die Schwerarbeiterregelung, da viele SchwerarbeiterInnen, die zu einem leichteren Beruf wechseln, nicht mehr unter die Regelung fallen und Abschläge zahlen müssen. Er brachte daher einen diesbezüglichen Entschließungsantrag zur Reform der Schwerarbeiterregelung ein. In einem weiteren Entschließungsantrag forderte die FPÖ, jene Zeiten, in denen jemand einen Angehörigen zu Hause pflegt, als pensionsbegründend anzurechnen. Ein dritter Entschließungsantrag betraf die Politikerbezüge, die nach dem Willen der Freiheitlichen nicht mehr automatisch angepasst werden sollten.

Abgeordnete HÖLLERER (V) erinnerte nochmals an die sozialen Maßnahmen der Bundesregierung und bezeichnete diese als finanzierbar, gerecht und solidarisch im Sinne des Generationenvertrags. Man habe dafür auch internationales Lob erhalten. Abschließend brachte sie einen Entschließungsantrag ein, in dem gefordert wird, die Voraussetzungen für die Erhöhung der Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex zu schaffen.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) warf den Abgeordneten anderer Fraktionen vor, keine Ahnung zu haben, wie viele arme Leute es gebe. Eine Erhöhung um 1,9 % sei keineswegs zu viel und auch die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes kein Gnadenakt.

Abgeordneter Mag. DARMANN (B) zeigte sich verwundert über die Aussagen von Höllerer, zumal die ÖVP bis dato die Festschreibung des Pensionistenpreisindexes für die nächsten Jahre abgelehnt hat. Mit der Pensionsharmonisierung in den Jahren 2003 und 2004 wurden vorausschauend und verantwortungsvoll – entsprechend der budgetären, wirtschaftlichen und demographischen Situation – die Weichen für ein finanzierbares und zukunftsträchtiges Pensionssystem gestellt. Das wichtigste Prinzip des österreichischen Pensionssystems sei seiner Meinung nach die Sicherstellung der dritten Säule, also der staatlich gestützten Pension im Rahmen eines umlagefinanzierten Modells, unterstrich er mit Nachdruck. Diese staatliche Pension müsse sich jedoch jährlich an den wirtschaftlichen Grundbedingungen orientieren, auf eine finanzierbare Basis gestellt zu werden. Deshalb forderte er die Abgeordneten auf, sich den realistischen Forderungen des BZÖ anzuschließen. "Die Garantie der Nachhaltigkeit der Pensionsvorsorge müsse unser aller Credo sein", schloss Darmann.

Es sei unbestritten, dass die Pensionisten seit dem Jahr 2000 die Stiefkinder der ÖVP-BZÖ-Regierung gewesen sind, meinte Abgeordneter Dr. CAP (S). Um den Pensionistinnen und Pensionisten zu suggerieren, sie hätten während der sozialdemokratisch dominierten Regierungen zu viel an Pensionssteigerungen lukriert, wurde sogar das Wort "Übergenuss" erfunden. Es sei daher sehr sinnvoll gewesen, dass eine Sondersitzung zu diesem wichtigen Thema initiiert wurde, erklärte Cap. Er brachte sodann einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, wonach die Pensionen gemäß dem Pensionistenpreisindex angepasst werden sollen. Er hoffe, dass sich alle Parteien auf eine solche Lösung einigen werden. In diesem Zusammenhang sollten auch andere wichtige Fragen wie die Verteilungsgerechtigkeit, die Ausgleichszulagen und die Armutsgrenze diskutiert werden.

Abgeordneter STRACHE (F) bezeichnete es als interessant, dass die ÖVP nun doch auf die Forderungen eingeht und dass in letzter Minute noch wortidente Anträge gemeinsam mit der SPÖ eingebracht werden, um die großkoalitionäre Eintracht sicherzustellen. Was die vorgebrachten Zahlen hinsichtlich der Mehrkosten angeht, so seien diese völlig überhöht; er frage sich, wo die Leute rechnen gelernt haben, da es nie und nimmer um eine Milliarde Euro geht, sondern um 345 Millionen Euro. Das wäre endlich mal ein "nachvollziehbares Gegengeschäft", weil damit die Kaufkraft erhöht und die heimische Wirtschaft angekurbelt würde. Enttäuscht zeigte sich Strache über die Haltung der SPÖ, die sich nun offensichtlich gegen eine Pensionserhöhung im Sinne der sozialen Gerechtigkeit ausgesprochen hat.

Im Rahmen der Abstimmung wurden zunächst ein Selbständiger Antrag der FPÖ betreffend Pensionserhöhung sowie ein F-Entschließungsantrag betreffend Pensionserhöhung und rechtliche Verankerung einer Mindestanpassung der Pensionen abgelehnt.

Ebenfalls in der Minderheit blieben der F-Entschließungsantrag betreffend Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes sowie des Familienrichtsatzes, der F-Entschließungsantrag betreffend Einmalzahlung für Pensionisten für das Jahr 2006, der F-Entschließungsantrag betreffend gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten (Mütterpension), der F-Entschließungsantrag betreffend Pensionserhöhung betreffend Schwerarbeiterregelung, der F-Entschließungsantrag betreffend Pflegenotstand in Österreich, der F-Entschließungsantrag betreffend Einfrieren von Politikergehältern sowie die G-Entschließungsanträge betreffend Anhebung der Richtsätze für Ausgleichszulagen auf die Armutsgefährdungsschwelle bzw. Pensionserhöhung für 2007.

Der V-Entschließungsantrag betreffend Pensionserhöhung nach einem Pensionistenpreisindex wurde hingegen einstimmig angenommen. Der SPÖ-Entschließungsantrag betreffend Pensionserhöhung nach einem Pensionistenpreisindex wurde mehrheitlich angenommen.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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