Öllinger: Mindestpension von 720 Euro gefordert		erstellt am 16. 11. 06
Entspricht Höhe der Armutsgrenze Wien (grüne) - Die Grünen werden bei der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag neben einem Entschließungsantrag auf eine Pensionserhöhung von 1,9 Prozent auch einen weiteren Entschließungsantrag auf Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 720 Euro monatlich einbringen. Der stellvertretende Grüne Klubchef Karl Öllinger betonte gegenüber der APA, dies wäre zumindest eine Anhebung auf die Armutsgrenze, die bei 840 Euro monatlich zwölf Mal im Jahr liegt. Dem würde eine Mindestpension von 720 Euro 14 mal im Jahr entsprechen. Dem FPÖ-Antrag auf eine generelle Pensionserhöhung von 2,6 Prozent werden die Grünen nicht zustimmen. Allerdings wolle man auch mehr haben, als die ÖVP-BZÖ-Regierung zuletzt mit 1,6 Prozent und 40 Euro Einmalbetrag beschlossen haben. Laut Hauptverband hat sich zuletzt die Zahl der MindestrentnerInnen erstmals wieder erhöht. Von 1992 bis 2005 hatte es eine fast kontinuierliche Abnahme von 271.339 auf 226.569 Personen gegeben. Für den abgelaufenen September wurde aber wieder ein Anstieg auf 229.906 verzeichnet. Die Regierung hatte für 2007 eine Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende von derzeit 690 Euro auf 701,04 Euro monatlich angekündigt, bei Ehepaaren soll es eine Erhöhung von 1.055,99 auf 1.072,89 Euro geben. (apa)
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