 Stummvoll:
Bankgeheimnis gilt auch für Banken-Untersuchungsausschuss
ÖVP-Finanzsprecher sieht bereits funktionierende Dreierkoalition im Parlament
Wien (övp-pk) - Nach dem Banken-Untersuchungsausschuss vom 14.11. gibt es eine gute, eine schlechte
und eine "neutrale" - je nach Sichtweise des Einzelnen - Nachricht. Die gute: Unsere Meinung, dass das
Bankgeheimnis als hochwertiges Gut auch für den Banken-Untersuchungsausschuss gilt, hat sich durchgesetzt.
Das erklärte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Günter Stummvoll in einer Pressekonferenz nach dem Untersuchungsausschuss.
Darüber hinaus werde der Sachverständigengutachter Dr. Dieter Arnold innerhalb von 14 Tagen über
die Bandbreite des Bankgeheimnisses ein Gutachten erstellen. Die schlechte Nachricht bezog sich auf das Klima,
das sich im Ausschuss verschlechtert habe. Zudem konnte man an den Abstimmungen erkennen, dass die Dreierkoalition
"rot-grün-blau" bereits funktioniere.
"Während die ÖVP heute einen fixen Terminplan bis Weihnachten abstimmen wollte, um diese Materie
in fünf Wochen abzuhandeln, hat die Dreierkoalition dies abgelehnt", so Stummvoll. Die ÖVP habe
bereits von Beginn an gesagt, dass dieser Ausschuss ein Schaden für den Finanzplatz Österreich sei. "Oberstes
Ziel ist daher Schadensminimierung und diesen Ausschuss möglichst rasch und effizient über die Bühne
zu bekommen. Wir wollen den Schaden möglichst gering halten und eine Verschleppung des BAWAG-Strafprozesses
vermeiden."
Natürlich könne man diesen Untersuchungsausschuss auch über drei Jahre erstrecken. "Hier geht
es um den politischen Willen. Wollen wir eine Vergangenheitsbewältigung oder eine Zukunftsbewältigung?
Die ÖVP will die Zukunft bewältigen", so der Abgeordnete in Richtung Opposition. Es gehe um eine
Effizenzsteigerung der Bankenkontrolle, verwies er darauf, dass die Finanzmarktaufsicht erst vor vier Jahren im
Parlament beschlossen wurde und vom Internationalen Währungsfonds geprüft und hervorragende Zensuren
bekommen habe. "Verbesserungen sind das eine, ein monatelanges Tribunal das andere."
"Ich war immer konsensorientiert, aber wenn der Wille nicht da ist, kann eine Minderheit den Konsens nicht
erzwingen", verwies Stummvoll auf die nächste Fraktionsführersitzung am Freitag um 9 Uhr. Stummvoll
sieht hinsichtlich des gewünschten Tempos keinen Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen, denn er sehe
bereits "alles in Richtung Minderheitsregierung laufen und wenig Chancen in Richtung große Koalition".
Sein Hauptanliegen als Finanzsprecher habe die Schadensminimierung für den Finanzplatz. Den Regierungsbildungsauftrag
habe zudem SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. |
 Matznetter: Bankgeheimnis ist nie in Frage gestanden
Niemand dürfe von außen festlegen, was in den Ausschüssen zu geschehen
hat, sonst echte Gefährdung des Finanzplatzes
Wien (sk) - Das Bankgeheimnis sei nie in Frage gestanden, betonte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher
Christoph Matznetter am 14.11. in einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Finanzmarkt-
und Bankenaufsicht. "Das Bankgeheimnis ist verfassungsrechtlich geschützt, daher verstehe ich nicht,
was das soll, als die ÖVP gestern meinte, das Bankgeheimnis dürfe nicht beschädigt werden",
so Matznetter. Es werde ein Experten-Gutachten geben, das "die Ränder" des Bankgeheimnisses bewerten
wird. "Jeder Bankangestellte oder Bankdirektor, der Informationen über Konten hat, darf darüber
nichts sagen. Jeder macht sich strafbar, wenn er gegen das Bankgeheimnis verstößt", unterstrich
Matznetter.
Es gehe beim Untersuchungsausschuss um die Kontrolle der Finanzmarkt- und Bankenaufsicht - warum sie in einer Reihe
von Vorfällen nicht funktioniert hat - und nicht um die Sparbücher Einzelner, machte der Fraktionsführer
der SPÖ im U-Ausschuss klar. Daher gelte auch gegenüber dem U-Ausschuss die Einhaltung des Bankgeheimnisses
uneingeschränkt. Diese Kontrollaufgabe des Parlaments in den Untersuchungsausschüssen dürfe nicht
von außen eingeschränkt werden. Es könne niemand anweisen, was in diesen Ausschüssen zu geschehen
habe. "Wenn rauskommt, dass jemand die Kontrolltätigkeit des Parlaments einschränken konnte, dann
gibt es ein wirkliches Problem für den Finanzplatz", ist der SPÖ-Finanzsprecher überzeugt.
Denn jeder Kunde eines Institutes müsse die Gewissheit haben, dass die Kontroll- und Sicherungssystem perfekt
funktionieren. Da könne man nicht "mit Hudelei" an die Sache rangehen, weil es sich um eine "sehr
sensible Materie" handelt.
Bedauerlich findet Matznetter, dass die ÖVP heute ab einem gewissen Zeitpunkt die Zusammenarbeit im Ausschuss
über die weitere Vorgangsweise eingestellt hat, um einen "unausgegorenen Vorschlag" - nämlich
die gesamte Untersuchung auf die nächsten fünf Wochen zu beschränken - einzubringen. Matznetter
hat den Eindruck, dass die ÖVP-Abgeordneten im Ausschuss "willig wären", weiter die Zusammenarbeit
fortzuführen, dass sie aber auf Anweisung von außen nicht dürfen. "Das ist schade", so
Matznetter. Der SPÖ-Finanzsprecher hofft aber weiterhin auf einen Konsens. Der U-Ausschuss müsse klären,
was habe nicht funktioniert bei der Aufsicht und Vorschläge machen, was man verbessern kann.
So habe man in fünfstündiger Arbeit aller fünf Fraktionen gestern einen gemeinsamen Beweisbeschluss
gefasst, als nächster Schritt soll ein gemeinsamer Arbeitsplan beschlossen werden. Man müsse die Akten
sorgfältig studieren, die Zeugen sorgfältig befragen. Ein Arbeitsplan sei notwendig, da es ansonsten
passieren könne, dass einzelne Personen bis zu zehnmal befragt werden. "Das ist unnötig", so
Matznetter. In der Öffentlichkeit würde dann der Eindruck entstehen, der Ausschuss arbeitet schlampig.
Genau diese Gefahr habe bestanden, als die ÖVP ihre eigene nicht abgestimmte Zeugen- und Terminliste im Ausschuss
eingebracht hatte. Man müsse auch unbedingt vermeiden, dass durch "Drängen und Hudeln" die
Verwaltungsabläufe anderer Institutionen durcheinander gebracht werden, da sie ihre Akten an das Parlament
abliefern müssen. "Hier muss man vernünftig vorgehen", so Matznetter, der sich vor allem auf
die Causa Bawag bezog.
Matznetter kann sich vorstellen, dass bereits kommende Woche mit der Zeugenbefragung begonnen werden könnte,
wenn Einzelkapitel, die nicht das Bankgeheimnis tangieren, vorgezogen werden. Manche Akten werden in wenigen Tagen
vorliegen, manche in drei vier Wochen, sagte Matznetter zum Zeitplan. Wenn man zügig arbeitet, kann sich der
SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher vorstellen, dass der Untersuchungsausschuss bis Anfang März abgeschlossen
ist. In der heutigen Ausschusssitzung wurde auch der Verfahrensanwalt Konrad Brustbauer, ein langjähriges
Mitglied des Obersten Gerichtshofs, bestellt. |
