Bildungspolitik / Universitätsbudgets		erstellt am 15. 11. 06
Gehrer: Erstmals Leistungsvereinbarungen mit Universitäten abgeschlossen Universitätsbudgets für die nächsten 3 Jahre gesichert Wien (bmbwk) - 17 Universitäten haben bereits ihre Leistungsvereinbarungen mit dem Bund abgeschlossen. „Die Abschlüsse sind Meilensteine für die Entwicklung der Universitäten, denn mit den Leistungsvereinbarungen werden die Budgets der Universitäten für den Zeitraum von 2007 bis 2009 festgelegt und gesichert“, erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Gegenüber den bisherigen Jahresbudgets bringt das eine Reihe von Vorteilen: ein gesichertes Budget für 3 Jahre, eine flexible, zielorientierte Mittelverwendung durch die Universitäten, einen längeren Planungshorizont für wichtige universitäre Entwicklungsvorhaben und die Möglichkeit, nicht verbrauchte Budgetmittel in die Folgejahre zu übertragen. Aufgrund der im November 2005 mit der Rektorenkonferenz getroffenen Vereinbarung stehen für die Budgetperiode 2007 bis 2009 insgesamt 525 Millionen Euro zusätzlich für die Universitätsbudgets zur Verfügung. Darüber hinaus werden weitere 500 Millionen Euro für die Modernisierung der Gebäude im Rahmen der Generalsanierungsoffensive investiert. Insgesamt beträgt das Globalbudget von 2007 bis 2009 5.596 Milliarden Euro. Rund 4,5 Milliarden Euro werden den Universitäten über die Leistungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt, weitere 1,1 Milliarden Euro erhalten die Universitäten über ein „Formelbudget“, das gemeinsam mit der Rektorenkonferenz erarbeitete Indikatoren enthält. Dazu gehören beispielsweise die Studierenden-, Absolventinnen- bzw. Absolventenzahlen, die Erfolgsquote oder die Teilnahme an Mobilitätsprogrammen. Die Leistungsvereinbarungen wurden mit dem neuen Universitätsgesetz ermöglicht. „Das Universitätsgesetz 2002 bringt den Universitäten eine Steigerung von Qualität und Leistung im internationalen Wettbewerb, eine klare Kompetenzverteilung mit qualifizierter Mitsprache und mehr Autonomie bei gesicherter Finanzierung“, stellte Gehrer fest. Bis Ende April 2006 hatten die Universitäten wie vorgesehen ihre Entwürfe für die Leistungsvereinbarungen eingebracht, die seither in mehreren Verhandlungsrunden bearbeitet wurden. Das Volumen der bereits abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen beträgt 3,5 Milliarden Euro. Es ist geplant, die noch ausständigen vier Leistungsvereinbarungen bis Ende November 2006 abzuschließen. Abgeschlossen sind die Leistungsvereinbarungen mit folgenden Universitäten: Universität Wien Universität Graz Universität Innsbruck Medizinische Universität Graz Medizinische Universität Innsbruck Universität Salzburg Technische Universität Wien Technische Universität Graz Montanuniversität Leoben Veterinärmedizinische Universität Wien Wirtschaftsuniversität Wien Universität Linz Universität für angewandte Kunst Wien Universität Mozarteum Salzburg Universität für Musik und darstellende Kunst Graz Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz Akademie der bildenden Künste Wien
Broukal: "Ist das alles?" 525 Mio. Euro nur Ausgleich für Verluste der letzten fünf Jahre Wien (sk) - "Nach Jahren der Hungerkur bekommen die Universitäten nun ein wenig Kraftfutter. Das reicht aber nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf der Unis abzudecken und um Weltklasse-Unis zu schaffen", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am 14.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den Leistungsvereinbarungen. "Die 525 Millionen, die der Bund nun endlich den Universitäten zur Verfügung stellt, sind nichts anderes als der Ausgleich für die massiven Verluste der letzten fünf Jahre und können die entstandenen Lücken bei Personal und Ausstattung bei weitem nicht decken. Österreichs Unis sind damit bestenfalls am Stand des Jahres 2002, rücken aber nicht zu den oftmals strapazierten 'Weltklasse-Unis' vor", so Broukal. Bei den 500 Millionen Euro für die Modernisierung der Gebäude komme die Regierung lediglich den Bauversäumnissen der letzten Jahre nach und setze nun endlich - nach Jahren des Widerstands - die Arbeitnehmerschutzbestimmungen der EU um. Von direkten Zuwendungen für die Wissenschaft könne also keine Rede sein. "Für die SPÖ ist klar, dass es für eine Uni-Wende mehr braucht. Und danach werden wir auch unser Handeln richten", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück