Koalitionsverhandlungen / Stillstand		erstellt am 15. 11. 06
Prammer: Mit Regierungsbildung nicht endlos warten Politischer Stillstand muss aufhören – Neuwahlen sind allerletztes Mittel Wien (sp) - "Wir können mit der Regierungsbildung nicht endlos warten", so die Erste Nationalratspräsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am 14.11. im Rahmen des FSG-Bundesfrauenforums. Derzeit gebe es politischen Stillstand, ein neues Budget wäre nötig und diverse Probleme wie beispielsweise die Situation am Arbeitsmarkt müssten gelöst werden. Für die ÖVP wäre die konstituierende Sitzung des Parlaments und damit verbunden die Beschlüsse zu den Untersuchungsausschüssen eine willkommene Gelegenheit gewesen, die Verhandlungen zu unterbrechen und auf Zeit zu setzen. "Ich denke, dieses Vorgehen ist nicht zulässig", unterstrich Prammer. Sie schließe sich der Meinung an, dass man sich auf eine Minderheitenregierung einlassen müsse, sollte es "mit der ÖVP nicht gehen". Prammer bekräftigte, dass vorzeitige Neuwahlen erst das letzte Mittel sein dürften. Sie halte es für "höchst gefährlich" neu zu wählen, denn "wer garantiert, dass die Ergebnisse so anders sind als jetzt". "Wir haben mit großer Freude den 1. Oktober erlebt, denn wir haben ein Wahlergebnis erhalten, mit dem viele nicht gerechnet haben", sagte Prammer. Trotz eines schwierigen ersten Halbjahres 2006 sei es der SPÖ gelungen, im Wahlkampf so auf die verschiedenen Probleme - verursacht durch die schwarz-orange Bundesregierung - einzugehen, dass man die Menschen überzeugen konnte. Eigentlich müsse ein Wahlergebnis von allen akzeptiert werden, dennoch sei es schon schwer genug gewesen, mit der ÖVP überhaupt ins Gespräch zu kommen und jetzt seien die Gespräche überhaupt unterbrochen. Sollte es dennoch zu einer Großen Koalition kommen, unterstrich Prammer, dann spreche sie sich für eine "Große Koalition Neu" aus, die von Transparenz und Vertrauen geprägt wäre. Man diskutiere in der Öffentlichkeit immer über eine eventuelle zukünftige Minderheitsregierung und vergesse darüber hinaus, dass derzeit eine Minderheitsregierung im Amt sei. Obwohl die derzeitige Regierung nicht die Mehrheit im Parlament habe, sei gestern "mit einer Selbstverständlichkeit" verlautbart worden, dass man die Verhandlungen mit den Beamten abgesegnet habe. Dabei sei lediglich eine Einigung zwischen Regierungsvertretern und der GÖD getroffen worden, das Parlament habe man noch nicht befragt.
Auer: Taktieren geht offenbar über studieren! ÖVP-Abgeordneter kritisiert SPÖ-Poker um die Macht Wien (övp-pk) - "Der Parteienpoker um eine künftige Regierung läuft offenbar unter dem Motto ‚Taktieren statt studieren' ab", stellte Abg. Jakob Auer am 14.11. fest. Die stimmenstärkere Partei hat zwar offiziell den Regierungsbildungsauftrag, dennoch "agiert die SPÖ eher wie eine Oppositionspartei, die ohne auf die wirtschaftliche und finanzpolitische Reputation Österreichs Rücksicht zu nehmen, alles daran setzt, mögliche Koalitionspartner zu vergraulen". Für den ÖVP-Abgeordneten wird somit immer klarer, "dass die SPÖ von Anfang an auf ein Scheitern der Verhandlungen mit der ÖVP aus war, dafür aber einen Sündenbock brauchte." Es gehört eine große Portion Verantwortungsbewusstsein dazu, ein Land in eine sozial und wirtschaftlich sichere Zukunft zu führen. "Dazu braucht es viel Erfahrung und Kompetenz auch bei vertrauensbildenden Maßnahmen", ergänzte Auer. Mit der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die weniger der Notwendigkeit als der parteipolitischen Taktik ihren Ursprung verdanken, hat die SPÖ klar gemacht, wo ihre Prioritäten liegen. "Es geht nicht um Sachlichkeit. Es geht nicht um wirtschaftliche Kompetenz und es geht den Sozialdemokraten auch nicht um den sozialen Zusammenhalt", kritisierte Auer und forderte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer auf, endlich gemäß seines Regierungsauftrages zu handeln. Ansonsten müsste man schon die Frage stellen, ob er diesem überhaupt gewachsen ist.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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