 Angehörige
von Major Lang kritisieren Verhalten der Regierung
Wien (grüne) - Kritik am Verhalten der österreichischen Behörden und der Bundesregierung
hat eine Angehörige des im Libanon durch israelischen Beschuss getöteten österreichischen UNO-Militärbeobachters
im Namen ihrer Verwandten geübt. Die Bundesregierung habe den Fall "sang- und klanglos ad acta gelegt",
beklagte die ältere Schwester von Major Hans-Peter Lang, Karin Faizi, am 14.11. in Wien vor Journalisten.
Für Faizi, die bei dem Pressetermin das Uniforms-Namensschild ihres Bruders trug, sind einige Fragen zu den
Umständen und zur Ursache des Bombardements offen, die zum Tod des Bundesheer-Majors geführt haben. Der
UNO-Stützpunkt Khiyam (Khiam) im Südlibanon war am 25. Juli durch israelischen Raketenbeschuss zerstört
worden. Lang sowie je ein Kamerad aus Kanada, Finnland und China kamen ums Leben. Für die Angehörigen
sei wichtig zu wissen, was tatsächlich passiert sei, betonte Faizi.
Noch im Sommer sei der Familie bei einem Gespräch mit Vertretern des Außenministeriums, darunter Generalsekretär
Botschafter Johannes Kyrle, versichert worden, dass man "das Menschenmögliche tue", um der Sache
auf den Grund zu gehen. Man müsse jedoch die Berichte Israels und der UNO abwarten, habe es geheißen.
Die Familienmitglieder hätten daraufhin ihre Kontaktinformationen im Außenamt hinterlassen. "Es
muss klar gewesen sein, dass wir (...) informiert werden wollten", so Faizi.
Später sei man aber nicht informiert worden und habe ständig von sich aus versuchen müssen, an Informationen
zu gelangen, schilderte die Frau. Zwei kürzlich bei der Familie eingetroffene Behörden-Briefe "haben
auch nach mehrmaligem Durchlesen keinen Sinn ergeben". Von den Angehörigen des finnischen und des kanadischen
Blauhelm-Offiziers wisse man, dass diese mehr Zugang zu Informationen hatten. Faizi fordert nun Einsicht in die
Berichte Israels und der Vereinten Nationen zu dem Beschuss.
Für Faizi ist die "Kluft" zwischen der Privatperson Hans-Peter Lang und seiner offiziellen Rolle
als Soldat unverständlich. Es sei, "als ob das Private nicht existieren würde", sagte die seit
25 Jahren in Kalifornien lebende Schwester des Getöteten. "Es geht uns darum, dass in seinem (im Namen
des Bruders; Anm.) Gerechtigkeit ausgeübt wird."
Faizi hatte sich bereits im Sommer an den Sicherheitssprecher der Grünen, Nationalratsabgeordneten Peter Pilz,
gewandt, um eine Unterredung im Außenministerium zu bekommen. Pilz bezweifelte am Dienstag die Darstellung
Israels, wonach die israelischen Streitkräfte den UNO-Stützpunkt auf Grund eines Kartenfehlers für
eine Stellung der radikal-islamischen Hisbollah gehalten hätten. "Das ist absoluter Quatsch." Der
Nationalratsabgeordnete verwies auf mehrere Hilferufe und Hinweise der Blauhelme an die israelischen Militärbehörden,
aber auch an österreichische Stellen, als der Stützpunkt bereits Ziel von Angriffen geworden sei. Im
Wissen der Behörden sei aber weiterbombardiert worden.
Laut dem UNO-Bericht zu den Ereignissen von Khiyam am 25. Juli wurde eine 500-Kilogramm-schwere Präzisionsbombe
verwendet. Laut Pilz handelte es sich um eine Bunker-brechende Waffe, "die man nicht so nebenbei verwendet".
Eine derartige Waffe sei teuer und werde nur in ganz speziellen Fällen eingesetzt.
Der Grüne Sicherheitssprecher will zur Klärung der Ereignisse eine Anfrage im Landesverteidigungsausschuss
des Nationalrates einbringen. Zudem erwägt er die Einberufung des Ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses,
damit die Informationen des Heeresnachrichtendienstes offen gelegt werden. Sollte dies nichts nützen, strebt
er die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates an, der den Fall bereits erörtert hat und in dem Pilz Mitglied
ist. Was dort besprochen worden sei, unterliege der Vertraulichkeit, erklärte Pilz.
Der Mandatar sieht auch Auswirkungen des Falles auf andere österreichische Soldaten auf Auslandseinsatz. Es
stelle sich die Frage, ob es ihnen zugemutet werden könne, dass sich die österreichischen Behörden
"ähnlich zurückhaltend" verhielten, sollte Ähnliches wie in Khiyam wieder passieren. Pilz
stellte in den Raum, dass "gute diplomatische Beziehungen letztendlich" vorgegangen seien. |
 Außenministerin hat wiederholt volle Aufklärung verlangt
Wien (bmaa) - Es war Außenministerin Ursula Plassnik und Verteidigungsminister Günther
Platter von Anfang an ein Anliegen, den Tod von Major Hans-Peter Lang aufzuklären und aus dem tragischen Unglücksfall
die entsprechenden Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wir schulden es dem Andenken an Major Hans-Peter Lang
und den vielen tausenden UNO-Soldaten, die weltweit für den Frieden eintreten, dass ihre Sicherheit bestmöglich
garantiert ist und sich Vorfälle dieser Art in Zukunft möglichst nicht wiederholen.
Außenministerin Plassnik hat seit dem tragischen Vorfall wiederholt in direktem Kontakt mit der israelischen
Außenministerin Tzipi Livni und mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan die volle Aufklärung verlangt.
Dementsprechend wurden sowohl von der UNO als auch von Israel entsprechende Berichte vorgelegt. Israel hat die
volle Verantwortung für die Bombardierung des UN-Beobachterpostens in Khiam übernommen und sich für
diesen folgenschweren Vorfall in aller Form entschuldigt.
Außenministerin Plassnik und Verteidigungsminister Platter persönlich, sowie eine Reihe von MitarbeiterInnen
beider Ministerien waren in regelmäßigem Kontakt mit der Familie von Major Lang. Sie wurden über
die österreichischen Bemühungen informiert, raschestmöglich volle Klarheit über den Vorfall
zu erlangen. Später wurden ihnen die Ergebnisse der Untersuchungsberichte der UNO sowie Israels erläutert.
Frau Faizi hat auch ein Gespräch mit dem Generalsekretär im Außenministerium geführt, übrigens
ohne Vermittlung von Abgeordnetem Pilz. Jetzt ist dafür Sorge zu tragen, dass die Familie von Major Lang möglichst
rasch eine Entschädigung erhält. Österreich unterstützt auch alle Bemühungen der Familie
Lang gegenüber der UNO. Zusätzlich hat Außenministerin Plassnik bei Israel angeregt, eine Geste
des guten Willens zu setzen. Dafür käme etwa ein Beitrag zur Ausbildung des minderjährigen Sohns
von Major Lang in Betracht. Die israelische Seite hat sich bereit erklärt, diesen Vorschlag ernsthaft zu prüfen.
Das Außen- und das Verteidigungsministerium haben ihren Vertretern in New York den Auftrag gegeben, in den
zuständigen Foren der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der finnischen Expertengruppe dafür
einzutreten, dass die von der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen in ihrem Bericht zu Khiam ausgesprochenen
Empfehlungen konsequent umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Verbesserung der Kommunikation zwischen
den UNO-Truppen und den Streitkräften des Gastlandes bzw. der Streitparteien, um in Notsituationen eine rasche
und wirksame Verbindung sicherzustellen. Auch die Forderung, den Aufenthalt illegaler bewaffneter Gruppen in der
unmittelbaren Nähe von UNO-Posten künftig in Mandaten des Sicherheitsrates für Friedensoperationen
ausdrücklich zu ächten, wird von Österreich nachdrücklich unterstützt. |
