ÖJ-Österreich-Woche 14.11.2006-20.11.2006

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Ministerrat beschließt zusätzliche Mittel für Pensionisten
erstellt am
15. 11. 06

545 Millionen Euro mehr für Pensionisten im nächsten Jahr
Schüssel: "Thema muss verantwortungsvoll und ohne Populismus behandelt werden."
Wien (övp-pd) - Die Bundesregierung hat in ihrer Ministerratssitzung vom 14.11. zusätzliche Mittel für Pensionisten in Höhe von 80 Millionen Euro beschlossen. Gemeinsam mit der schon durch die Pensionssicherungsreform gewährleistete Erhöhung der Pensionen um 1,6% stehen 2007 so um rund 545 Millionen Euro mehr für Österreichs Pensionisten zur Verfügung als im laufenden Jahr.

Wie durch die Pensionssicherungsreform festgelegt, werden alle Pensionen bis zu einem Wert von 1.920 Euro automatisch um 1,6% erhöht. Ruhestandsbezüge darüber werden mit 30,72 Euro monatlich wertgesichert. Zusätzlich hat der Ministerrat heute einen Einmalbeitrag von 40 Euro für jeden Pensionisten beschlossen. Dieser soll im kommenden Februar überwiesen werden und vor allem die finanziellen Belastungen durch den bevorstehenden Winter ausgleichen. In Summe ergibt sich daraus eine individuelle Pensionserhöhung von 1,9 Prozent, wie sie auch von den Seniorenvertretern angeregt worden war.

Bundeskanzler Schüssel zum Beschluss: "Wir haben damit im nächsten Jahr zwei positive Effekte für Pensionisten: eine Erhöhung von zusammengenommen 1,9% und durch die automatische Anhebung der Ausgleichszulage auf 700 Euro, die vierzehn Mal im Jahr ausbezahlt wird, eine monatliche Mindestsicherung von über 800 Euro."

Klar wies der Bundeskanzler darüber hinausgehende Überlegungen zurück, da sich diese massiv negativ auf den öffentlichen Haushalt auswirkten. "Derartige Forderungen zeigen, Konstellationen, in denen einzelne Gruppen glauben, Bedingungen stellen zu können, bringen Situationen mit sich, in denen die Interessen des Staatsganzen nicht mehr gewährleistet sind. Das Thema muss daher verantwortungsvoll und ohne Populismus behandelt werden.", so der Kanzler.

Verständigt hat sich die Bundesregierung heute weiters auf die Fortsetzung des Sonderprogramms für den Arbeitsmarkt in Höhe von 204 Millionen Euro zusätzlich zu den AMS Jahresbudgets sowie auf den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst für 2007.

Staatssekretär Alfred Finz hatte eine Einigung Seitens des Bundes, der Länder und der Gemeinden mit der zuständigen Gewerkschaft in Höhe von 2,35% erzielt. Ein Ergebnis, das der Bundeskanzler begrüßte: "Dieser Abschluss ist vertretbar und ermöglicht dem öffentlichen Dienst eine Teilhabe an der guten wirtschaftlichen Situation in Österreich. Er entspricht dem traditionellen Verhältnis zwischen den Abschlüssen der Metaller und jenem der Beamten." Die entsprechende Regierungsvorlage wird am Freitag dem Nationalrat vorgelegt.

Bures: Pensionen um 1,9 Prozent erhöhen
SPÖ wird eigenen Antrag einbringen Echte Teuerungsrate für ältere Generation abgelten
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures tritt für eine Pensionsanpassung von 1,9 Prozent für das kommende Jahr ein. Das entspricht der Höhe des Pensionistenpreisindex. "Wir wollen im Gegensatz zur ÖVP den Pensionistinnen und Pensionisten die volle Teuerung abgelten, Einmalzahlungen erhöhen die Pensionsbasis nicht und sind bereits im nächsten Jahr verpufft", betonte Bures dazu am 14.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Eine Erhöhung um 1,9 Prozent sei "fair gegenüber der älteren Generation und im Rahmen der Möglichkeiten". Die SPÖ will dazu in der Sondersitzung am Freitag einen eigenen Antrag einbringen. "Wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir mit der schleichenden Entwertung der Pensionen Schluss machen werden", betonte Bures. "Es ist eine Tatsache, dass sich für die ältere Generation die Lebenshaltungskosten anders entwickelt haben als für den Durchschnitt." Die Preise für Wohnen, Energie und Lebensmittel seien deutlich überdurchschnittlich gestiegen. "Das müssen wir bei der Pensionsanpassung berücksichtigen. Die Pensionistinnen und Pensionisten verdienen sich eine faire Behandlung", so Bures.

Bezeichnend für die politische Prioritätensetzung der ÖVP sei, dass sie sich mit "Einmalkonstruktionen" vor einer fairen Pensionsanpassung für kleine und niedrige Pensionen drückt, die Gehaltserhöhung für Beamten um 2,35 Prozent aber praktisch über Nacht beschließt, so Bures.

Die von der FPÖ vorgeschlagene Pensionserhöhung ist aus Sicht von Bures "undurchdacht und offensichtlich nicht durchgerechnet". Es wäre unverantwortlich, keinerlei Spielraum für die Pensionssicherung der Jungen und die langfristige Aufrechterhaltung des Generationenvertrages zu lassen, so Bures.

Öllinger: ÖVP bei Pensionserhöhung umgefallen
Wien (grüne) - "Die ÖVP präsentiert sich bei der Pensionserhöhung als klassische Umfallerpartei. Führende ÖVP-Vertreter wie Andreas Khol haben versprochen, dass die Lebensverhältnisse der PensionistInnen berücksichtigt werden", so der stv. Klubobmann Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

Khol forderte eine Erhöhung entsprechend dem Pensionistenindex im Ausmaß von 1,9 Prozent. Herausgekommen sind nun 1,6% und eine Einmalzahlung von 40 Euro. "Das bedeutet, dass zwar dieses Jahr die 1,9% erreicht werden. Die Weigerung der ÖVP, Khols Forderung zu erfüllen, führt aber dazu, dass die PensionistInnen ab nächstem Jahr, um genau diese 40 Euro weniger in der Geldbörse haben werden. Eine auch für die nächsten Jahre wirksame Erhöhung um 1,9 % ist dringend notwendig," fordert Öllinger. Über Einmalzahlungen zum Ausgleich der Pensionsverluste der letzten Jahre zeigt sich Öllinger verhandlungsbereit.

Kickl: Pensionen: "Einmalzahlung von 40 Euro ist nicht Fisch, nicht Fleisch"
Glattes Nichtgenügend für Pensionspolitik der Regierung
Wien (fpd) - "Nicht Fleisch, nicht Fisch." So kommentierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die von der Regierung angekündigte Einmalzahlung von 40 Euro für Österreichs Pensionisten. Offenbar plage Schüssel und die Seinen ein wenig das schlechte Gewissen, aber doch nicht so sehr, um eine vernünftige Lösung herbeizuführen, die die materiellen Probleme der Pensionisten und Pensionistinnen tatsächlich lindern würde. Zudem habe dieser plötzliche zaghafte Stimmungsumschwung sehr den Beigeschmack eines Wahlzuckerls, das jemand austeile, der durch seine Verweigerungshaltung alles dafür tue, dieses Land in Neuwahlen zu treiben.

Insgesamt verdiene die Pensionspolitik dieser Regierung ein glattes Nichtgenügend, erklärte Kickl. Die FPÖ bleibe selbstverständlich bei ihrer Forderung nach einer Gesamterhöhung von 2,6 Prozent und einer Einmalzahlung von 100 Euro. Bei der Sondersitzung kommenden Freitag werde sie auch einen entsprechenden Antrag einbringen. Dann werde man auch sehen, wieviel den anderen Parteien Österreichs Pensionisten wert seien. Gerade für die SPÖ werde dies die Probe aufs Exempel sein. Die FPÖ wisse jedenfalls, was die Gemeinschaft den älteren Generationen schuldig sei. Es könne nicht sein, daß jene, die unseren Wohlstand maßgeblich erwirtschaftet hätten, bei der Verteilung dieses Wohlstands immer zu kurz kämen.

Grosz: Andere reden, wir handeln
BZÖ wird Sozialpaket in kommender NR-Sondersitzung einbringen
Wien (bzö) - "Andere reden, Peter Westenthaler und Ursula Haubner haben heute gehandelt. Die heute im Ministerrat beschlossene Erhöhung der Pensionen ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das BZÖ hat damit einmal mehr bewiesen, dass man abseits des politischen Stillstandes und des Gezänks zwischen SPÖ und ÖVP und der verantwortungslosen Haltung von FPÖ und Grünen durchaus für das Land auch arbeiten kann. Arbeit statt Stillstand, das wünschen sich die Österreicherinnen und Österreicher. In diesem Sinne werden wir auch unser Sozialpaket am kommenden Freitag im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates einbringen. Die von uns beantragte Einführung des Müttergeldes, die Gewährung von Heizkostenzuschüssen und die Erhöhung des Pflegegeldes wird aber auch ein Offenbarungseid für die anderen Parlamentsparteien sein", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Beschlüsse des Ministerrates.

"Wir laden daher heute Fraktionen einmal mehr ein, mit uns gemeinsam die Sozialpolitik für Österreich weiter zu entwickeln. Unser Maßnahmenkatalog ist die Fortsetzung einer guten Sozialpolitik für Österreich, die Meilensteine wie das Kindergeld, die Behindertenmilliarde, die Abfertigung Neu uvm. gesetzt hat", so Grosz abschließend.

Blecha: "Augenauswischerei"
Wien (sk/pv) - "Die von der alten Regierung beschlossene Pensionserhöhung für 2007 ist eine reine Augenauswischerei", kritisierte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha den Ministerratsbeschluss.

Blecha: "Die Regelung erfordert ein neues Bundesgesetz und es stellt sich die Frage, warum nicht gleich eine grundsätzlichere Regelung beschlossen werden kann. Diese müsste heißen: jährliche Pensionsanpassung aller ASVG-Pensionen mindestens in Höhe des Pensionisten-Preisindex."

Damit sei auch ein Spielraum für Verhandlungen zwischen Regierung und der gesetzlichen Interessenvertretung der Pensionisten geschaffen. "Und damit ist auch klar, dass in Jahren hoher Produktivitätszuwächse auch die Pensionisten einen sichtbaren Anteil am steigenden Wohlstand erhalten", so der PVÖ-Präsident in einer ersten Stellungnahme.

Khol: Seniorenbund begrüßt Pensionserhöhung der Regierung Schüssel-Gorbach
1,6 % plus 40 Euro Einmalzahlung orientieren sich am Pensionistenindex
Wien (seniorenbund) - NR-Präs. i.R. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel zur Pensionserhöhung 2007: Eine Erhöhung von 1,6 % bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage (1.920 Euro) entspricht der vollen Teuerungsabgeltung. Ein einmaliger Fixbetrag von 40 Euro für alle Pensionisten am Anfang des Jahres bedeutet darüber hinaus, dass die Differenz von 0,3% abgegolten wird, welche der Pensionistenindex für die Teuerung der Lebenskosten für die Pensionisten ausweist.

Khol: "Besonders freut mich, dass vor allem die kleinen und Durchschnitts-Pensionen damit über die 1,9 % im Monat kommen. Damit ist auch eine wichtige Forderung des Österreichischen Seniorenrates berücksichtigt worden: Die Pensionserhöhung auf der Grundlage des Pensionistenindex!" Der Seniorenbund geht davon aus, dass das für diese Regelung notwendige Bundesgesetz im Nationalrat zügig und rechtzeitig beschlossen wird.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Ministerrat beschließt zusätzliche Mittel für Pensionisten		erstellt am 15. 11. 06
545 Millionen Euro mehr für Pensionisten im nächsten Jahr Schüssel: "Thema muss verantwortungsvoll und ohne Populismus behandelt werden." Wien (övp-pd) - Die Bundesregierung hat in ihrer Ministerratssitzung vom 14.11. zusätzliche Mittel für Pensionisten in Höhe von 80 Millionen Euro beschlossen. Gemeinsam mit der schon durch die Pensionssicherungsreform gewährleistete Erhöhung der Pensionen um 1,6% stehen 2007 so um rund 545 Millionen Euro mehr für Österreichs Pensionisten zur Verfügung als im laufenden Jahr. Wie durch die Pensionssicherungsreform festgelegt, werden alle Pensionen bis zu einem Wert von 1.920 Euro automatisch um 1,6% erhöht. Ruhestandsbezüge darüber werden mit 30,72 Euro monatlich wertgesichert. Zusätzlich hat der Ministerrat heute einen Einmalbeitrag von 40 Euro für jeden Pensionisten beschlossen. Dieser soll im kommenden Februar überwiesen werden und vor allem die finanziellen Belastungen durch den bevorstehenden Winter ausgleichen. In Summe ergibt sich daraus eine individuelle Pensionserhöhung von 1,9 Prozent, wie sie auch von den Seniorenvertretern angeregt worden war. Bundeskanzler Schüssel zum Beschluss: "Wir haben damit im nächsten Jahr zwei positive Effekte für Pensionisten: eine Erhöhung von zusammengenommen 1,9% und durch die automatische Anhebung der Ausgleichszulage auf 700 Euro, die vierzehn Mal im Jahr ausbezahlt wird, eine monatliche Mindestsicherung von über 800 Euro." Klar wies der Bundeskanzler darüber hinausgehende Überlegungen zurück, da sich diese massiv negativ auf den öffentlichen Haushalt auswirkten. "Derartige Forderungen zeigen, Konstellationen, in denen einzelne Gruppen glauben, Bedingungen stellen zu können, bringen Situationen mit sich, in denen die Interessen des Staatsganzen nicht mehr gewährleistet sind. Das Thema muss daher verantwortungsvoll und ohne Populismus behandelt werden.", so der Kanzler. Verständigt hat sich die Bundesregierung heute weiters auf die Fortsetzung des Sonderprogramms für den Arbeitsmarkt in Höhe von 204 Millionen Euro zusätzlich zu den AMS Jahresbudgets sowie auf den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst für 2007. Staatssekretär Alfred Finz hatte eine Einigung Seitens des Bundes, der Länder und der Gemeinden mit der zuständigen Gewerkschaft in Höhe von 2,35% erzielt. Ein Ergebnis, das der Bundeskanzler begrüßte: "Dieser Abschluss ist vertretbar und ermöglicht dem öffentlichen Dienst eine Teilhabe an der guten wirtschaftlichen Situation in Österreich. Er entspricht dem traditionellen Verhältnis zwischen den Abschlüssen der Metaller und jenem der Beamten." Die entsprechende Regierungsvorlage wird am Freitag dem Nationalrat vorgelegt.

Bures: Pensionen um 1,9 Prozent erhöhen SPÖ wird eigenen Antrag einbringen Echte Teuerungsrate für ältere Generation abgelten Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures tritt für eine Pensionsanpassung von 1,9 Prozent für das kommende Jahr ein. Das entspricht der Höhe des Pensionistenpreisindex. "Wir wollen im Gegensatz zur ÖVP den Pensionistinnen und Pensionisten die volle Teuerung abgelten, Einmalzahlungen erhöhen die Pensionsbasis nicht und sind bereits im nächsten Jahr verpufft", betonte Bures dazu am 14.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine Erhöhung um 1,9 Prozent sei "fair gegenüber der älteren Generation und im Rahmen der Möglichkeiten". Die SPÖ will dazu in der Sondersitzung am Freitag einen eigenen Antrag einbringen. "Wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir mit der schleichenden Entwertung der Pensionen Schluss machen werden", betonte Bures. "Es ist eine Tatsache, dass sich für die ältere Generation die Lebenshaltungskosten anders entwickelt haben als für den Durchschnitt." Die Preise für Wohnen, Energie und Lebensmittel seien deutlich überdurchschnittlich gestiegen. "Das müssen wir bei der Pensionsanpassung berücksichtigen. Die Pensionistinnen und Pensionisten verdienen sich eine faire Behandlung", so Bures. Bezeichnend für die politische Prioritätensetzung der ÖVP sei, dass sie sich mit "Einmalkonstruktionen" vor einer fairen Pensionsanpassung für kleine und niedrige Pensionen drückt, die Gehaltserhöhung für Beamten um 2,35 Prozent aber praktisch über Nacht beschließt, so Bures. Die von der FPÖ vorgeschlagene Pensionserhöhung ist aus Sicht von Bures "undurchdacht und offensichtlich nicht durchgerechnet". Es wäre unverantwortlich, keinerlei Spielraum für die Pensionssicherung der Jungen und die langfristige Aufrechterhaltung des Generationenvertrages zu lassen, so Bures.

Öllinger: ÖVP bei Pensionserhöhung umgefallen Wien (grüne) - "Die ÖVP präsentiert sich bei der Pensionserhöhung als klassische Umfallerpartei. Führende ÖVP-Vertreter wie Andreas Khol haben versprochen, dass die Lebensverhältnisse der PensionistInnen berücksichtigt werden", so der stv. Klubobmann Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Khol forderte eine Erhöhung entsprechend dem Pensionistenindex im Ausmaß von 1,9 Prozent. Herausgekommen sind nun 1,6% und eine Einmalzahlung von 40 Euro. "Das bedeutet, dass zwar dieses Jahr die 1,9% erreicht werden. Die Weigerung der ÖVP, Khols Forderung zu erfüllen, führt aber dazu, dass die PensionistInnen ab nächstem Jahr, um genau diese 40 Euro weniger in der Geldbörse haben werden. Eine auch für die nächsten Jahre wirksame Erhöhung um 1,9 % ist dringend notwendig," fordert Öllinger. Über Einmalzahlungen zum Ausgleich der Pensionsverluste der letzten Jahre zeigt sich Öllinger verhandlungsbereit.

Kickl: Pensionen: "Einmalzahlung von 40 Euro ist nicht Fisch, nicht Fleisch" Glattes Nichtgenügend für Pensionspolitik der Regierung Wien (fpd) - "Nicht Fleisch, nicht Fisch." So kommentierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die von der Regierung angekündigte Einmalzahlung von 40 Euro für Österreichs Pensionisten. Offenbar plage Schüssel und die Seinen ein wenig das schlechte Gewissen, aber doch nicht so sehr, um eine vernünftige Lösung herbeizuführen, die die materiellen Probleme der Pensionisten und Pensionistinnen tatsächlich lindern würde. Zudem habe dieser plötzliche zaghafte Stimmungsumschwung sehr den Beigeschmack eines Wahlzuckerls, das jemand austeile, der durch seine Verweigerungshaltung alles dafür tue, dieses Land in Neuwahlen zu treiben. Insgesamt verdiene die Pensionspolitik dieser Regierung ein glattes Nichtgenügend, erklärte Kickl. Die FPÖ bleibe selbstverständlich bei ihrer Forderung nach einer Gesamterhöhung von 2,6 Prozent und einer Einmalzahlung von 100 Euro. Bei der Sondersitzung kommenden Freitag werde sie auch einen entsprechenden Antrag einbringen. Dann werde man auch sehen, wieviel den anderen Parteien Österreichs Pensionisten wert seien. Gerade für die SPÖ werde dies die Probe aufs Exempel sein. Die FPÖ wisse jedenfalls, was die Gemeinschaft den älteren Generationen schuldig sei. Es könne nicht sein, daß jene, die unseren Wohlstand maßgeblich erwirtschaftet hätten, bei der Verteilung dieses Wohlstands immer zu kurz kämen.

Grosz: Andere reden, wir handeln BZÖ wird Sozialpaket in kommender NR-Sondersitzung einbringen Wien (bzö) - "Andere reden, Peter Westenthaler und Ursula Haubner haben heute gehandelt. Die heute im Ministerrat beschlossene Erhöhung der Pensionen ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das BZÖ hat damit einmal mehr bewiesen, dass man abseits des politischen Stillstandes und des Gezänks zwischen SPÖ und ÖVP und der verantwortungslosen Haltung von FPÖ und Grünen durchaus für das Land auch arbeiten kann. Arbeit statt Stillstand, das wünschen sich die Österreicherinnen und Österreicher. In diesem Sinne werden wir auch unser Sozialpaket am kommenden Freitag im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates einbringen. Die von uns beantragte Einführung des Müttergeldes, die Gewährung von Heizkostenzuschüssen und die Erhöhung des Pflegegeldes wird aber auch ein Offenbarungseid für die anderen Parlamentsparteien sein", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Beschlüsse des Ministerrates. "Wir laden daher heute Fraktionen einmal mehr ein, mit uns gemeinsam die Sozialpolitik für Österreich weiter zu entwickeln. Unser Maßnahmenkatalog ist die Fortsetzung einer guten Sozialpolitik für Österreich, die Meilensteine wie das Kindergeld, die Behindertenmilliarde, die Abfertigung Neu uvm. gesetzt hat", so Grosz abschließend.

Blecha: "Augenauswischerei" Wien (sk/pv) - "Die von der alten Regierung beschlossene Pensionserhöhung für 2007 ist eine reine Augenauswischerei", kritisierte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha den Ministerratsbeschluss. Blecha: "Die Regelung erfordert ein neues Bundesgesetz und es stellt sich die Frage, warum nicht gleich eine grundsätzlichere Regelung beschlossen werden kann. Diese müsste heißen: jährliche Pensionsanpassung aller ASVG-Pensionen mindestens in Höhe des Pensionisten-Preisindex." Damit sei auch ein Spielraum für Verhandlungen zwischen Regierung und der gesetzlichen Interessenvertretung der Pensionisten geschaffen. "Und damit ist auch klar, dass in Jahren hoher Produktivitätszuwächse auch die Pensionisten einen sichtbaren Anteil am steigenden Wohlstand erhalten", so der PVÖ-Präsident in einer ersten Stellungnahme.

Khol: Seniorenbund begrüßt Pensionserhöhung der Regierung Schüssel-Gorbach 1,6 % plus 40 Euro Einmalzahlung orientieren sich am Pensionistenindex Wien (seniorenbund) - NR-Präs. i.R. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel zur Pensionserhöhung 2007: Eine Erhöhung von 1,6 % bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage (1.920 Euro) entspricht der vollen Teuerungsabgeltung. Ein einmaliger Fixbetrag von 40 Euro für alle Pensionisten am Anfang des Jahres bedeutet darüber hinaus, dass die Differenz von 0,3% abgegolten wird, welche der Pensionistenindex für die Teuerung der Lebenskosten für die Pensionisten ausweist. Khol: "Besonders freut mich, dass vor allem die kleinen und Durchschnitts-Pensionen damit über die 1,9 % im Monat kommen. Damit ist auch eine wichtige Forderung des Österreichischen Seniorenrates berücksichtigt worden: Die Pensionserhöhung auf der Grundlage des Pensionistenindex!" Der Seniorenbund geht davon aus, dass das für diese Regelung notwendige Bundesgesetz im Nationalrat zügig und rechtzeitig beschlossen wird.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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