Landtagspräsidentenkonferenz im Burgenland		erstellt am 15. 11. 06
Sicherheit, Subsidiarität und die Bundesverfassungsreform als zentrale Themen Eisenstadt (blms) - Die Präsidenten der Landtage sowie ihr Südtiroler Amtskollege trafen auf Einladung des Präsidenten des Burgenländischen Landtages, Walter Prior, der im zweiten Halbjahr die Vorsitzführung in diesem Gremium inne hat in Pamhagen zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussion, so Präsident Prior in einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Salzburger Landtagspräsident Johann Holztrattner und dem Präsidenten des Kärntner Landtages, DI Jörg Freunschlag, am 14.11., standen die Themen Sicherheit, Stichwort "Schengen", das Kapitel Subsidiaritätskontrolle und die Reform der Bundesverfassung. "In einem neuen großen Europa ohne Grenzen, muss das Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung mit dem europäischen Grundsatz der Freizügigkeit der Personen in Einklang gebracht werden. Deshalb müssen einerseits innerösterreichisch verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die Präsenz der Exekutive zu erhöhen und die Bevölkerung über mögliche Präventivmaßnahmen informieren zu können. Andererseits muss aber auch auf europäischer Ebene ein schlagkräftiges und effizientes Instrument zur Koordinierung der Polizei und Justizbehörden eingesetzt werden", so Präsident Prior. Da der direkte Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den zentralen Organen in Brüssel vielfach nicht mehr im erforderlichen Ausmaß hergestellt werden kann, hat die Europäische Union selbst das Prinzip der "Subsidiarität" eingeführt, nach dem Aufgaben und Entscheidungen auf die niedrigstmögliche administrative und politische Ebene verlagert werden sollen. Um geplante Regelungen der EU daraufhin prüfen zu können, ob dieser Grundsatz der Subsidiarität verletzt wird, soll europaweit ein Verfahren der Subsidiaritätskontrolle eingeführt werden. Dazu Kärntens Landtagspräsident DI Freunschlag: "Die europäische Kommission hat zugesagt, alle neuen Vorschläge der EU den nationalen Parlamenten zu übermitteln. Gleichzeitig hat der Ausschuss der Regionen ein Subsidiaritätsnetzwerk eingerichtet, um innerstaatlich eine effiziente Subsidiaritätsprüfung organisieren zu können. Nur durch eine rechtzeitige, fundierte und von allen Organen des Bundes und der Länder gemeinsam getragene Stellungnahme zu geplanten EU Normen, kann diese Kontrolle allfällige Kompetenzüberschreitungen der Europäischen Union verhindern und auch die für die Länder bestehenden Freiräume absichern." Hinsichtlich der Reform der Bundesverfassung forderte der Präsident des Salzburger Landesparlaments, Johann Holztrattner, der mit 1. Jänner 2007 den Vorsitz der Konferenz von Präsident Walter Prior übernehmen wird, die Umsetzung der Ergebnisse aus dem Österreichkonvent unter Einbeziehung der Landtage, eine faire Verteilung von Aufgaben bzw. Finanzen zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden sowie eine Reform des Bundesrates in Richtung effektiveres Sprachrohr der Bundesländer. Im Rahmen der Salzburger Vorsitzführung ist für 2007 auch eine außerordentliche Konferenz der Landtagspräsidenten sowie ein turnusmäßig alle zwei Jahre stattfindendes Zusammentreffen mit den Amtskollegen aus den deutschen Bundesländern geplant.
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