Innenpolitik / Fremdenrecht		erstellt am 14. 11. 06
Prokop: Österreich ist für Asylmissbrauch uninteressant geworden Wien (bmi) - Innenministerin Liese Prokop hat zehn Monate nach Inkrafttreten des neuen Fremdenrechtspakets eine positive Bilanz gezogen. Von Jänner bis Oktober 2006 wurden um 38,32 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im Vorjahr. "Das Fremdenrechtspaket 2005 vermittelt eine ganz klare Botschaft: Wir wollen einen fairen und schnellen Schutz für Fremde vor Verfolgung ermöglichen und einen konsequenten Umgang mit straffälligen Fremden erreichen", sagte Innenministerin Liese Prokop. Die Zahl der Asylanträge ist im Oktober 2006 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 46,16 Prozent zurückgegangen. Im Oktober 2005 waren 2.268 Anträge verzeichnet worden, heuer waren es 1.221. Das entspricht einem Rückgang von 46,16 Prozent. Die größten Rückgänge sind bei jenen Nationen feststellbar, die auch in der Antragstellung die größten sind: über 60 Prozent Rückgang bei Asylwerbern aus der Russischen Föderation und 36 Prozent Rückgang bei Asylwerbern aus Serbien-Montenegro. Stark rückläufig sind die Zahlen auch bei Nigeria (54 Prozent) und Georgien (43 Prozent). "Diese Zahlen beweisen, dass Österreich für Asylshopping und Asylmissbrauch unattraktiv geworden ist", sagte Prokop. Bis 31. Oktober diesen Jahres wurden von den österreichischen Fremdenpolizeibehörden 39.844 Fremde außer Landes gebracht, an der illegalen Einreise gehindert bzw. veranlasst, Österreich wieder freiwillig zu verlassen. Dies entspricht einem Anstieg um 5.961 Fremde (plus 17,4 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres). Die Zurückweisungen direkt an der Grenze sind von Jänner bis Oktober 2006 um 20,4 Prozent gestiegen (von 22.953 auf 27.645). "Dass die Zurückweisungen von illegalen Migranten – noch bevor sie nach Österreich einreisen – derart gestiegen sind, ist insbesondere auf die intensive und hervorragende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern zurückzuführen. Sie hat sich sehr bewährt. Illegale Migration wird erst gar nicht zugelassen", so die Innenministerin. Die Gesamtzahl der neu erteilten Aufenthaltstitel ist seit 1. Jänner dieses Jahres im Vergleichszeitraum des Vorjahres um 64,9 Prozent gesunken. Von Jänner bis Oktober 2005 wurden 44.148 neue Aufenthaltstitel erteilt, heuer waren es im Vergleich dazu 15.477 Titel. Die Gesamtzahl der aufrechten Aufenthaltstitel ist von 487.372 im Jänner auf 472.092 im Oktober 2006 gesunken.
Stoisits: Prokops Zahlenakrobatik ändert nichts an Fakten Über 60.000 Verfahren insgesamt unerledigt Wien (grüne) - "So sehr sich BMin Prokop auch bemüht, die Statistik durch Zahlenakrobatik umzudeuten, es ändert rein gar nichts an den Fakten: 40.188 Langzeitasylverfahren und 20.770 Niederlassungsverfahren sind unerledigt. Der so genannte Rucksack bei beantragten Familienzusammenführungs-Verfahren hat sich von 2005 auf 2006 fast verdreifacht. Der bürokratische Aufwand für die BeamtInnen als auch für die AntragstellerInnen steigt und steigt", weist die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, Prokops Darstellung bei der Pressekonferenz am 13.11. strikt zurück. "Ein menschenrechtswidriges Schubhaftsystem mit dem ersten österreichischen Folteropfer zu loben und bilanzierend schön zu reden, dazu bedarf es schon eines großen Stückes Realitätsverweigerung. Vom Fremdenrechtspaket Marke BZÖ/FPÖ ganz zu schweigen", so Stoisits, und abschließend: "Die Art und Weise von Prokops Pressekonferenz, die Tonart und krampfhafte Bemühung der Darstellung tragen Züge einer Abschiedsvorstellung in sich."
Rosenkranz: Prokop greift nur Teilaspekte heraus 41.000 Asylanträge unerledigt, Tendenz steigend Wien (fpd) - Kritik an der Schönfärberei der Entwicklung im Asylbereich durch Innenministerin Prokop übte am 13.11. die freiheitliche Sprecherin für Inneres Barbara Rosenkranz. Prokop greife immer nur Teilaspekte heraus, die ihr gerade ins gewünschte Bild passen würden, und übersehe mit Vorliebe jene Zahlen, die ihr Weltbild zur Wirklichkeit hin korrigieren würden. So sei es Tatsache, daß es knapp 41.000 unerledigte Asylanträge gebe, tendenz steigend. Diese Personen würden de facto im Land bleiben, was Riesenkosten für die Österreicher mit sich bringe, erklärte Rosenkranz. Die Entwicklung habe sich in den letzten Jahren keineswegs verbessert. Statt die Realität umzudeuten, solle sich Prokop ein Vorbild an jenen Ländern nehmen, die die Tatsachen nicht schönreden, sondern richtige Handlungen setzen würden, wie Dänemark, Norwegen und die Schweiz. Rosenkranz betonte, daß man bei der Knappheit, unter der die österreichischen Staatskassen leiden würden, andere Schwerpunkte setzen müsse wie etwa bei den Pensionen, anstatt das Geld im Asylbereich mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen. Daß die allermeisten Personen, die zu uns kämen, in Wahrheit gar keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention seien, zeige allein schon die Tatsache, daß achtzig Prozent aller Anträge abgewiesen werden müßten, obwohl Österreich wesentlich großzügiger bei der Gewährung von Asyl sei als andere Länder.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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