Auch 2007 stabile Finanzen im Land Salzburg		erstellt am 14. 11. 06
Raus legt dem Landtag den Entwurf für den Landeshaushalt 2007 vor / Stellungnahmen der Fraktionen Salzburg (lk) - Die Beratungen des Finanz- sowie des Verfassungs- und Verwaltungs- ausschusses über die Vorlage der Landesregierung für das Landeshaushaltsgesetz 2007 und somit über den Budgetentwurf für das kommende Jahr standen am 14.11. auf der Tagesordnung des Salzburger Landtages. Am Beginn der für zwei Tage anberaumten Sitzung behandelten der Finanz- sowie der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss unter Vorsitz von LAbg. Hilde Wanner (SPÖ) gleichzeitig die ersten beiden Tagesordnungspunkte, nämlich den Ersten Finanzbericht 2006, den Zweiten Finanzbericht 2006, die Mittelfristige Finanzvorschau 2006 bis 2010 sowie die Vorlage der Landesregierung betreffend den Haushaltsplan (Landesvoranschlag) und das Landeshaushaltsgesetz für das Jahr 2007 (Landeshaushaltsgesetz 2007) sowie über eine Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes. Der ordentliche Haushalt des Landes wird 1,761.804.600 Euro umfassen. Im vergangenen Jahr waren es 1,707 Milliarden Euro. Dazu kommen 49,542.100 Euro, die im außerordentlichen Haushalt für Investitionen zur Verfügung stehen. Im vergangenen Jahr waren es 53 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Landeshaushaltes 2007 beträgt 1,811.346.700 Euro, im Vorjahr waren es 1,76 Milliarden. In der Generaldebatte betonte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, das Budget habe im Wesentlichen vier Schwerpunkte, zwei davon liegen in allen Bundesländern im Trend; und zwar die Ausgaben im Gesundheitsbereich und bei der Altenbetreuung und -pflege. Diese Posten werden auch in Zukunft die dynamischsten sein, das zeigen die Prognosen. Bei den Landeskliniken beispielsweise bestehe ein hoher Nachholbedarf bei Investitionen und auch bei den Gehältern. In den Landeskliniken werde es Rekord-Investitionen in den kommenden Jahren geben. Weitere Schwerpunkte seien die Kinderbetreuung, wo es auch zu mehr Ausgaben kommen werde, sowie die Wirtschaftsförderung mit der Arbeitsmarktpolitik und Ausgaben für die internationale Anerkennung des Nationalparks Hohe Tauern. Es sei trotzdem – dank des Geschickes des Finanzreferenten und budgetärer Disziplin – möglich gewesen, keine neuen Schulden aufzunehmen. Raus: Wieder Null-Neuverschuldung Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus sagte, es handle sich um ein sehr pragmatisches Budget, weil die Spielräume zwar etwas größer seien als in den vergangenen Jahren, aber nicht groß genug, um alle Wünsche erfüllen zu können. Zu Grunde gelegt wurde jedoch eine optimistische Betrachtung, ohne in Euphorie zu verfallen. Das Bruttoregionalprodukt im Land Salzburg (3,2 Prozent) dürfte um einen Zehntelpunkt höher liegen als das bundesweite Bruttonationalprodukt. Der Konsum und die Beschäftigung haben 2006 leicht zugenommen, die Umsätze sind kräftig gestiegen, das ergebe ein Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent. Das führe dazu, dass man mit den Vorgaben für das Budget zurechtkommen werde. Reserven aus 2006 können ins Jahr 2007 mit hinüber genommen werden. Man gehe von steigenden Einnahmen in Höhe von vier Prozent aus. Für die Bevölkerung werden keine neuen Belastungen in Aussicht gestellt, die Sparsamkeit in der Verwaltung werde fortgesetzt. Nur dadurch sei es möglich, Neues zu beginnen. Die mittelfristige Finanzprognose wurde mit den aktuellen Daten neu erstellt. Es gelte nach wie vor, jährlich eine Finanzlücke von knapp 40 Millionen Euro zu schließen. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte wieder unter 800 Euro gehalten werden. Weiters sei das Bemühen, dem Haushalt auch eine hohe Investitionsquote zu geben, zu erwähnen. Kritik richtete Raus an den Bund und die schleichende Übertragung von Aufgaben an die Länder, ohne entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen. Haslauer: Kein "großer Aufreger", aber richtige Schwerpunkte Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer führte aus, es sei wieder gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, es werde aber immer schwieriger. Zwei Aspekte seien hervorzuheben: Erstens keine Neuverschuldung und zweitens die Stärkung der Wirtschaft und der Arbeitsmarktpolitik. Gegen weitere lineare Kürzungen bei Ermessensausgaben habe man sich gewehrt, da sei man am Limit angekommen. Neben dem Gesundheitsbereich seien die Sozialausgaben ein zweiter großer Brocken. Die Wirtschaftsförderung wurde in den vergangenen Jahren weit unter ein Prozent des gesamten Budgets gekürzt. Auch hier wurden im neuen Budget Verbesserungen erzielt. Das Budget sei nicht der "große Aufreger", aber es sei ein ausgeglichenes Budget mit Schwerpunktsetzungen, zum Beispiel in der Kinderbetreuung. Ein weiterer positiver Punkt sei, dass trotz der Kürzung in der Landwirtschaft fast eine Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes zusätzlich aufgebracht werden konnten. FPÖ will Budget zustimmen Klubobmann LAbg. Dr. Karl Schnell (FPÖ) sagte, der Budgetentwurf werde die Zustimmung seiner Fraktion bekommen. Schwerpunkte der FPÖ seien Sicherheit, Gesundheit und Bildung. Im Gesundheitswesen verwende man viel Geld, um Leben zu retten. Das sei ein Beitrag des sozialen Bewusstseins und der sozialen Verantwortung. Die Sicherheit werde aber überhaupt nicht angesprochen. Zuständig sei hier zwar der Bund, aber wenn der Bund nicht in der Lage sei, sei es zu überlegen, dass das Land hier einspringe. Leichte Kritik übte Schnell auch daran, dass für den Breitensport zu wenig getan werde. Bezüglich des Strukturdefizits brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag ein. Darin wird die Landesregierung beauftragt, dem Landtag bis zum 31. März 2007 einen konkreten Maßnahmenplan zur Beseitigung des strukturellen Defizits des Landes vorzulegen. Fraktionsvorsitzender LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) stellte die Frage, ob dieses "pragmatische" Budget auch ein zukunftstaugliches Budget sei. Pragmatismus stehe einer zukunftsorientierten Budgetierung entgegen, zum Beispiel beim Museum der Moderne, bei der Wirtschaftsförderung, bei der Bildung oder beim Olympia-Projekt. Das ausgeglichene Budget sei durch abenteuerliche kosmetische Konstruktionen erstellt worden. Bei der Armutsbekämpfung werde das Land keine großen Schritte vorwärts machen. Klimawandel sei kein Orchideen-Thema mehr, sondern eine entscheidende Zukunftsfrage. Hier sei in Frage zu stellen, ob das Land zukunftstaugliche Instrumente habe. Sparsamkeit könne man am besten beim Privileg der Bundesratsförderung zeigen. Doch dieser bestehe Jahr für Jahr und werde nicht abgeschafft. Brenner: Zukunftsperspektiven aufgebaut und Versprechen gehalten Klubvorsitzender LAbg. Mag. David Brenner (SPÖ) betonte, die Konjunktur habe sich besser entwickelt als ursprünglich erwartet, so dass es einigermaßen gelungen sei, an den Wachstumsbereich in Asien und Amerika anzuschließen. Zum dritten Mal sei gelungen, keine neuen Schulden zu machen und kein Landeseigentum zu verkaufen. Das Budget sei trotz aller positiven Effekte kein reich gedeckter Gabentisch, da bei den Ermessensausgaben größere Kürzungen notwendig waren als ursprünglich geplant. Die Kinderbetreuung sei das beste Beispiel dafür, dass mit diesem Budget Zukunftsperspektiven aufgebaut und Versprechen eingehalten werden. Noch nie sei für diesen Bereich so viel ausgegeben worden. Auch in der Forschung gibt es positive Effekte. So habe die Akademie der Wissenschaften nach Salzburg zurückgefunden, was auf eine entsprechende Dotierung zurückzuführen sei. Auch eine Entlastung der Gemeinden durch eine Schlüsseländerung in der Sozialhilfe sei im Voranschlag realisiert. Im Gesund-heitsbereich werde mehr getan, als die Abgänge abzusichern. Für das Personal seien beispielsweise um 13 Millionen mehr vorgesehen. Außerdem starte 2007 ein Investitionspaket für den Gesundheitsbereich, dessen Größenordnung alles bisher Dagewesene übertreffe. Dieser Schritt werde den Salzburger Gesundheitsbereich nachhaltig modernisieren. Aber auch für kleine Bereiche wie die Lawinenverbauung oder die Volkskultur konnten Schwerpunkte gesetzt werden. Salzburg brauche mit diesem Budget einen Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Nur in Vorarlberg werde das Gleiche gelingen wie in Salzburg, nämlich ein Budget ohne Neuverschuldung vorzulegen. Scharfetter: Gutes und solides Budget LAbg. Mag. Hans Scharfetter (ÖVP) betonte, die Salzburger Wirtschaft wachse stärker als im EU-Durchschnitt. Die Regierung habe ein gutes und solides sowie pragmatisches Budget vorgelegt. Wichtig sei u. a. gewesen, dass das Geld aus dem Verkauf der Landesanteile an der „Zukunft Land Salzburg“ (ZLS) wieder der Wirtschaft zugutekomme. In der Wirtschaftsförderung müssen bewährte Instrumente adaptiert werden, damit sie den geänderten Anforderungen entsprechen, um die Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Das solide Finanzpolitische Instrument sei über Jahre hinweg aufgebaut worden. Strukturelle längerfristige Probleme dürften aber nicht übersehen werden.
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