Moderne Wettbewerbspolitik eine Grundlage für freies Unternehmertum		erstellt am 14. 11. 06
V. Wettbewerbssymposium im Haus der Wirtschaft eröffnet – Schön: Wettbewerbspolitische Dynamik bringt neue Herausforderungen Wien (pwk) - „Ohne Wettbewerb kann Marktwirtschaft nicht funktionieren!“ stellte Rosemarie Schön, Abteilungsleiterin der Rechtspolitischen Abteilung, am 13.11. anlässlich der Eröffnung des V. Wettbewerbssymposiums in der Wirtschaftskammer Österreich fest. „Eine funktionierende und aktive Wettbewerbspolitik ist eine unerlässliche Grundlage für Unternehmer, damit sie in Freiheit ihr Leistungspotential entfalten können.“´ Das Wettbewerbssymposium, die größte jährlich Wettbewerbsveranstaltung in Österreich, ist traditionell ein Fixpunkt in der Entwicklung der nationalen Wettbewerbspolitik und beschäftigt sich dieses Jahr mit der Evaluierung der inhaltlichen und verfahrensmäßigen Kartellrechtsreformen der Jahre seit 2002. Zentraler Ausgangspunkt sind dabei die Erkenntnisse, welche das WIFO am 23.10.2006 in seinem umfassenden wirtschaftspolitischen Weißbuch „Beschäftigung und Wachstum“ getroffen hat. „Österreich hat in den letzten sechs Jahren ernorme Fortschritte im Bereich Wettbewerb und Regulierung gemacht. Aber es bleiben noch wichtige Probleme, die einer Lösung harren,“ führte Schön weiter aus und bezieht sich dabei auf die Aussagen des Weißbuches, wonach einer der größten wettbewerbspolitischen Hemmschuhe die mangelnde Öffnung der freien Berufe für mehr Wettbewerb darstellt. Zentrale Voraussetzungen für einen erfolgreichen und zukunftsorientierten Kartellrechtsvollzug in Österreich seien eine bessere Ressourcenausstattung für die Bundeswettbewerbsbehörde als engagierte Aufgreiferin von Wettbewerbsverstößen, eine Belassung der Kartellgerichtsbarkeit als fachkundige Spezialgerichte zur Entscheidung der ökonomisch schwierigen Fälle und eine Beseitigung formeller und informeller Reibungsverluste zwischen den beiden antragstellenden Wettbewerbsbehörden (BWB, Bundeskartellanwalt) einerseits und der Kartellgerichtsbarkeit andererseits. Wesentlicher Kernpunkt der heutigen Veranstaltung sind die fokussierten und engagierten Beiträge von Generaldirektor Walter Barfuß, Bundeskartellanwalt Alfred Mair, der Richterin des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht, Elfriede Solé und des Vorsitzenden der Wettbewerbskommission, Klaus Wejwoda.
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