Kickl: Therapie gegen soziale Ungerechtigkeit		erstellt am 14. 11. 06
FPÖ beantragt Nationalratssondersitzung zu Pensionen Wien (fpd) - Die FPÖ beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Stopp dem Pensionsklau - Gerechtigkeit für Österreichs Pensionisten und Pensionistinnen". Dies gab FPÖ-Klubobmann HC Strache am 13.11. in einer Pressekonferenz bekannt, die er gemeinsam mit den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Herbert Kickl, Werner Neubauer und Martin Graf abhielt. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl verwies in seinem Eingangsstatement darauf, daß die von der Regierung vorgenommene "Pensionserhöhung" von 1,6 Prozent de facto eine Pensionskürzung sei. Man brauche eine Parallelverschiebung zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Sondersitzung, bei der die FPÖ eine echte Pensionserhöhung einfordere, werde eine Nagelprobe sein für die SPÖ als auch für die ÖVP. Die Generation, die den Wohlstand aufgebaut habe, komme zu kurz bei der Verteilung des Wohlstands. Kickl bezeichnete die Sondersitzung als einen ersten Schritt einer Therapie gegen soziale Ungerechtigkeit. Für FPÖ-Klubobmann HC Strache zählen die Pensionisten zu den Hauptbetroffenen der sozialen Kälte, die unter dem Schweige- und Verweigerungskanzler Schüssel in dieses Land eingezogen sei. 250.000 von ihnen würden unter der Armutsgrenze leben. Im September 2006 habe es in Österreich knapp 2,2 Millionen Pensionisten gegeben. "Während die verschiedensten Berufsgruppen in Österreich jeweils eine Interessenvertretung haben, die in Kollektivverhandlungen versucht, für die von ihnen Vertretenen ein bestmögliches Ergebnis auszuhandeln, sind die österreichischen Pensionisten anscheinend nicht oder nicht ordentlich vertreten", kritisierte Strache, der verlangte, daß für das Jahr 2007 eine zusätzliche Pensionsanpassung in der Höhe von einem Prozent - in Summe also 2,6% - für jede Pensionistin und jeden Pensionisten vorgenommen werde. Bei der Sondersitzung des Nationalrats werde die FPÖ einen entsprechenden Dringlichen Antrag einbringen. Die Pensionssteigerungen seien meist unter der Inflationsrate gelegen, was zu einer schleichenden Verarmung der Pensionisten führe. Zusätzlich sei zu beachten, daß Pensionisten einen spezifischen Warenkorb nachfragen (Wohnen, Heizkosten, Nahrungsmittel, Öffentlicher Verkehr, etc.), der in einem höheren Ausmaß von Preissteigerungen betroffen sei als der allgemeine Warenkorb, in dem - billiger werdende - "Zeitgeistartikel" (Computer, Telefonkosten, etc.) die Inflationsrate dämpfen würden, erläuterte Strache. Seit die Statistik-Austria im Auftrag des Österreichischen Seniorenrates einen eigenen Pensionisten-Preisindex berechne, sei eindeutig erwiesen, daß das tägliche Leben der Pensionisten teurer sei als das eines aktiv im Leben stehenden Erwerbstätigen, führte Strache weiter aus. Die Inflationsrate für Juli 2006 liege mit 1,9 Prozent für Pensionistenhaushalte über dem "normalen" Verbraucherpreisindex in Höhe von 1,5 Prozent. Die nächste Pensionsanpassung dürfe daher nur auf Basis des Pensionisten-Index berechnet werden. Die üblicherweise für Herbst und Winter anfallenden überproportionalen Kosten bei Lebensmittel, Wohnen und Heizen träfen vor allem wieder die Pensionisten. Für das Jahr 2007 werde mittlerweile ein Pensionistenpreisindex von 2,0% prognostiziert. Die von Ministerin Haubner bekannt gegebene Erhöhung der Pensionen um 1,6 Prozent für 2007 sei daher im Sinne der Pensionisten abzulehnen. In ihrem Dringlichen Antrag wird die FPÖ die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen auffordern, dem Nationalrat bis längstens 30.11.2006 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsehe, daß die Pensionen für das Jahr 2007 zusätzlich im Ausmaß von einem Prozent zu den bereits fixierten 1,6% erhöht werden. Die gesamte Pensionsanpassung solle mindestens 35 Euro betragen. Weiters solle für das Jahr 2006 eine einmalige Ausfallszahlung in Höhe von 100 Euro an die Pensionisten ausbezahlt werden, um damit den realen Einkommensverlust abfedern zu können. Die Mehrkosten würden etwa 200 Millionen Euro betragen, die aber durch die Stärkung der Kaufkraft wieder in den Konsum gehen würden. Der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer verwies darauf, daß die Menschen immer mehr Angst vor der sozialen Kälte hätten und vor allem davor, daß die Pensionen nicht gesichert seien. Die FPÖ wolle ihnen diese Angst nehmen. Die 100 Euro Einmalzahlung sollten den erlittenen Realverlust abdecken und außerdem zur Pensionsberechnungsgrundlage für das Jahr 2007 anrechenbar sein. Der ÖVP warf er Scheinheiligkeit vor.
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