Pühringer: Ausschöpfung aller Rechtswege		erstellt am 14. 11. 06
Temelin: Melker Vertrag nicht erfüllt Linz (lk) - Am 13.11. wurde offiziell das Schreiben zur Schlussgenehmigung des südböhmischen Kernkraftwerkes Temelin durch den tschechischen Außenminister Alexander Vondra an Umweltminister Josef Pröll übergeben. Der Brief bestätigt somit die endgültige Betriebsgenehmigung und die Übermittlung des Kollaudierungsbescheids an Österreich. "Die Sicherheitsvorkehrungen des Melker Prozesses wurden nicht erfüllt. Da gibt es kein Herumdeuteln. Die Aussagen der Experten sind klar, sollten sie jemals gegenüber tschechischen Vertretern anders lautende Aussagen gemacht haben - was ich mir nicht vorstellen kann - wäre dies vollkommen unverständlich!" so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Im Melker Vertrag ist klar vereinbart, dass die endgültige Inbetriebnahme nicht vor Behebung aller Sicherheitsmängel vorgenommen werden darf. Pühringer: "Was in Melk vereinbart wurde, das muss halten, und muss mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln von Österreich eingeklagt werden. Das Land Oberösterreich denkt nicht daran, seine konsequente Linie zu verlassen." Pühringer nimmt darüber hinaus Brüssel in die Pflicht: "Tschechien ist seit 1.Mai 2004 Mitglied der EU. Es kann der Europäischen Union nicht egal sein, wenn ein EU-Mitglied gegenüber anderen Mitgliedsstaaten seine Verpflichtungen nicht einhält. Brüssel muss die Tschechische Republik bzw. den Temelin-Betreiber zur Ordnung rufen und ebenfalls auf die Einhaltung der Melker Abkommen, das von Kommissar Günter Verheugen mitunterfertigt wurde, drängen." "Von der Bundesregierung erwarte ich die volle Unterstützung der oberösterreichischen Linie. Denn schließlich ist das Melker Protokoll eine Vereinbarung der Bundesregierung", so Landeshauptmann Dr. Pühringer.
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