ÖJ-Österreich-Woche 21.11.2006-27.11.2006

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Suche nach Staats-Einnahmen: Kommt PKW-Maut?
erstellt am
27. 11. 06

Kräuter: Nein zur PKW-Maut
Autofahrer dürfen nicht für Grasser-Schüssel-Schuldenpolitik zahlen
Wien (sk) - "Nun ist die Katze aus dem Sack. Offenbar ist der Schuldenberg, den Noch-Finanzminister Grasser und Noch-Kanzler Schüssel hinterlassen und den sie bei der Asfinag geparkt haben, noch viel höher, als wir ohnehin befürchtet haben", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am 27.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Für die SPÖ ist es unvorstellbar, dass nun die Autofahrer für das Milliarden-Debakel der abgewählten ÖVP-BZÖ-Regierung aufkommen müssen. Unsere Botschaft: Nein zur PKW-Maut!", so Kräuter.

Kukacka: Besser bei Ausgaben sparen als Einnahmen erhöhen
Keine politische Absicht zur Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut
Wien (bmvit/sts) - Zur kolportierten Einführung einer PKW-Maut stellt Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka klar: "Seitens der ÖVP gibt es keine Absicht eine kilometerabhängige PKW-Maut einzuführen". Es gäbe dazu bisher auch keine Verhandlungen mit der SPÖ, betont der Staatssekretär. Die Finanzsituation der ASFINAG müsse vielmehr durch Einsparungen auf der Ausgabenseite, statt durch Erhöhungen auf der Einnahmenseite gelöst werden. Kukacka verlangt daher eine Evaluierung der Neubauprojekte hinsichtlich der Trassenführung und ihre allfällige Redimensionierung. Es sei wichtig, dass "nicht die teuersten Lösungen umgesetzt werden, sondern jene, die funktional notwendig und wirtschaftlich vertretbar sind". Ein Beispiel für Einsparungsmöglichkeiten seien die Kosten bei den Lärmschutzmaßnahmen. Allein für das heurige Jahr waren 111 Mio. Euro für Lärmschutzmaßnahmen veranschlagt worden, was rund 10% des gesamten Bauvolumens der Asfinag ausmache. Hier sei es für Kukacka wichtig, die Lärmschutzauflagen auf ein sinnvolles und vertretbares Maß zurückzuführen, um Menschen vorm Lärm zu schützen, nicht aber Wald und Flur.

Kukacka wies auch die Kritik von SPÖ Rechnungshofsprecher Kräuter an der Verschuldung der Asfinag zurück und verwies darauf, dass bis zum Jahr 2000, also unter SPÖ Finanz- und Verkehrsministern und unter Bundeskanzler Klima (der davor sowohl Verkehrs- als auch Finanzminister war) bereits 6,5 Mrd. Euro an Schulden angehäuft wurden. Durch die erfolgreiche Einführung der LKW-Maut konnten zusätzliche jährliche Einnahmen (2005: 770 Mio Euro) erzielt und damit die Ausbauoffensive (Lückenschlüsse und Anbindung an die EU-Ost-Erweiterungsstaaten) initiiert werden.

Eine kilometerabhängige PKW-Maut von 5 Cent kommt aber für Kukacka nicht in Frage, weil dies eine völlig unvertretbare Belastung von Vielfahrern und Pendlern zur Folge hätte. Einem Pendler beispielsweise, der pro Jahr 20.000 km auf Autobahnen- und Schnellstraßen fährt, würde dies 1.000 Euro kosten, statt des bisherigen Vignettenpreises von 72,60. Auch Häufigfahrer mit jährlichen 10.000 km auf Autobahnen würden durch diese Maßnahme mit 500 Euro belastet werden. Darüber hinaus gibt der Verkehrsstaatssekretär zu bedenken, dass es durch eine kilometerabhängige PKW-Maut für das höherrangige Straßennetz zu einer Verdrängung des Verkehrs auf das niederrangige Straßennetz käme. Dies hätte ein erhöhtes Unfallrisiko, mehr Staus auf den Bundes- und Landstraßen und eine zusätzliche Umweltbelastung als Folge.

Moser: PKW-Maut ist Folge falscher Verkehrspolitik überzogener Bauvorhaben
Grüne: Gorbach u. Grasser tragen Verantwortung für desaströse Folgen
Wien (grüne) - Wenig überrascht zeigt sich die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, von der geplanten Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen: "Nun ist die Katze aus dem Sack. Seit Jahren wird die Asfinag durch übermäßige Bauprogramme in Schuldberge getrieben. Nun muss die Zeche auch bezahlt werden." Immer wieder warnten die Grünen vor den desaströsen Folgen des Straßenausbaus, für die der Verkehrs- und Finanzminister die Verantwortung tragen. "Gorbach und Grasser segneten die Asfinag-Bauprogramme ab und nahmen die Finanz-Misere sehenden Auges in Kauf. Beide hinterlassen nun finanz- und verkehrspolitisch verbrannte Erde. Bauprogramme als Wunschkonzert der Bundesländer bzw. der Bau- und Finanzierunglobby wurden und werden einfach rückwärts dekliniert statt von vorhandenen Geldern vorwärts", so Moser.

Ein Zuschuss des Eigentümers, also eine Finanzspritze durch Steuergeld lehnt Moser ab. Das würde jedes Budget sprengen. "Wenn der angebliche Erfolg der immer wieder gepriesenen Ausgliederung darin besteht, dass Schulden bis jenseits der Schmerzgrenze gemacht werden, dann kann nicht auch noch Geld in dieses Fass ohne Boden geschüttet werden", so Moser. Moser spricht sich für Kostenwahrheit im Verkehr aus, lehnt jedoch die Einführung der PKW-Maut auf der Autobahn ab. Mit dem PKW-Maut-Ertrag würden wiederum neue Wahnsinnsprojekte finanziert, da der LKW-Verkehr aufs Neue durch die PKW-FahrerInnen subventioniert würde. Es käme auch zu erheblichem Ausweichverkehr und die Verkehrssicherheit würde verringert. "Der Schuldenberg der Asfinag kann nur durch eine Redimensionierung des Bauprogramms und durch die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut abgetragen werden. Unter der Voraussetzung funktionierender technischer Systeme sollen sämtliche Fixkosten des PKWs variabilisiert werden, damit die Wenig-FahrerInnen endlich belohnt werden und Kostenwahrheit im Verkehr Platz greift", schließt Moser.

Vilimsky: Kilometerabhängige PKW-Maut ist für die FPÖ inakzeptabel!
FPÖ erteilt der geplanten Wegelagerei von SPÖ und ÖVP eine klare Absage!
Wien (fpd) - "Als skandalöse Wegelagerei" bezeichnete der Verkehrssprecher der FPÖ, NAbg Harald Vilimsky, die geplante Einführung einer kilometerabhängigen Maut für PKW. Wenn, so Vilimsky, die Berichterstattung im heutigen WirtschaftsBlatt richtig sei und dieser "Geheimplan von SPÖ und ÖVP" tatsächlich zur Diskussion stehe, so werde die FPÖ mit allen Mitteln dagegen auftreten.

Es sei völlig klar, daß die finanzielle Situation der Asfinag Thema der Koalitionsverhandlungen sein müsse. Daher habe die FPÖ bereits vor der Wahl vorgeschlagen, die Mineralölsteuer auf Treibstoffe für den Straßenbau zu verwenden und eine Zweckbindung einzuführen. Wenn man nunmehr unter dem Deckmantel der Straßenbaufinanzierung die Autofahrer einmal mehr zur Kasse bitten möchte, so sei dies nichts anderes, als eine neuerlich Abzocke unter einem neuen Deckmantel. Die FPÖ werde dabei sicherlich nicht mitspielen, so Vilimsky abschließend.

Grosz: SPÖ und ÖVP beuten Autofahrer aus
Pendler St. Pölten - Wien müssen 1.200 Euro zahlen
Wien (bzö) - "Das fängt ja schon gut an. Vor der Wahl haben SPÖ und ÖVP die Einführung einer kilometeranhängigen PKW-Maut und die Erhöhung des Vignettenpreises noch ausgeschlossen. Jetzt ist es anscheinend schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen fix, dass die Autofahrer in großkoalitionärer Eintracht ausgebeutet werden. Nach Studiengebühren und Grundsicherung ist das bereits der dritte Umfaller von Rot und Schwarz", stellte BZÖ- Generalsekretär Gerald Grosz fest.

Das BZÖ werde es nicht zulassen, dass die Autofahrer, die sowieso unter den hohen Ölpreisen leiden, zu Opfern und Melkkühen der rot/schwarzen Belastungspolitik werden. "Tausende Pendler wären von den rot-schwarzen Abkassier-Plänen betroffen. Bei einer täglichen Fahrt von St. Pölten zur Arbeit nach Wien müsste ein Pendler pro Jahr ca. 1.200 Euro zahlen", erklärte Grosz.

"Das Raubrittertum der großen Koalition bis 1999 kehrt bereits wieder. SPÖ und ÖVP stehen jetzt schon für eine moderne Wegelagerei, die ihresgleichen sucht. Einmal mehr wird klar, dass SPÖ und ÖVP sämtliche Versprechungen aus dem Wahlkampf bereits der Bildung ihrer Proporz-, Privilegien und Postenschacherkoalition geopfert haben", so Grosz abschließend.

Amon: Keine weitere Belastung der Pendlerinnen und Pendler!
Einführung einer PKW-Maut kommt für Amon nicht in Frage
Wien (öaab) - Die Einführung einer PKW-Maut komme für ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon keinesfalls in Frage. "Nachdem in den vergangenen Jahren eine leichte Entlastung der Pendlerinnen und Pendler durch zweimalige Erhöhungen des Pendlerpauschales sowie durch die Erhöhung des Kilometergeldes durchgesetzt werden konnte, ist klar: Es darf keine neuen Belastungen für die Pendlerinnen und Pendler geben!", sagte der ÖAAB-Generalsekretär am 27.11.

Gerade in einer Zeit, in der von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in immer höherem Ausmaß Mobilität gefordert werde, seien derartige Spekulationen, wie sie schon von Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ und Grünen in den vergangenen Monaten angestellt worden seien, höchst unangebracht, so Amon. Es könne "nicht angehen, diejenigen bestrafen zu wollen, die Tag für Tag ihre Flexibilität unter Beweis stellen und auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen", sagte der ÖAAB-Generalsekretär.

Der ÖAAB-Generalsekretär werde jedenfalls für eine solche Belastungspolitik nicht zu haben sein. "Wir haben als gesamte Volkspartei in den vergangenen Monaten und Jahren bewiesen, dass wir für die Entlastung der Pendlerinnen und Pendler stehen. Und das wird auch so bleiben", schloss Amon.

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Suche nach Staats-Einnahmen: Kommt PKW-Maut?		erstellt am 27. 11. 06
Kräuter: Nein zur PKW-Maut Autofahrer dürfen nicht für Grasser-Schüssel-Schuldenpolitik zahlen Wien (sk) - "Nun ist die Katze aus dem Sack. Offenbar ist der Schuldenberg, den Noch-Finanzminister Grasser und Noch-Kanzler Schüssel hinterlassen und den sie bei der Asfinag geparkt haben, noch viel höher, als wir ohnehin befürchtet haben", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am 27.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Für die SPÖ ist es unvorstellbar, dass nun die Autofahrer für das Milliarden-Debakel der abgewählten ÖVP-BZÖ-Regierung aufkommen müssen. Unsere Botschaft: Nein zur PKW-Maut!", so Kräuter.

Kukacka: Besser bei Ausgaben sparen als Einnahmen erhöhen Keine politische Absicht zur Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut Wien (bmvit/sts) - Zur kolportierten Einführung einer PKW-Maut stellt Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka klar: "Seitens der ÖVP gibt es keine Absicht eine kilometerabhängige PKW-Maut einzuführen". Es gäbe dazu bisher auch keine Verhandlungen mit der SPÖ, betont der Staatssekretär. Die Finanzsituation der ASFINAG müsse vielmehr durch Einsparungen auf der Ausgabenseite, statt durch Erhöhungen auf der Einnahmenseite gelöst werden. Kukacka verlangt daher eine Evaluierung der Neubauprojekte hinsichtlich der Trassenführung und ihre allfällige Redimensionierung. Es sei wichtig, dass "nicht die teuersten Lösungen umgesetzt werden, sondern jene, die funktional notwendig und wirtschaftlich vertretbar sind". Ein Beispiel für Einsparungsmöglichkeiten seien die Kosten bei den Lärmschutzmaßnahmen. Allein für das heurige Jahr waren 111 Mio. Euro für Lärmschutzmaßnahmen veranschlagt worden, was rund 10% des gesamten Bauvolumens der Asfinag ausmache. Hier sei es für Kukacka wichtig, die Lärmschutzauflagen auf ein sinnvolles und vertretbares Maß zurückzuführen, um Menschen vorm Lärm zu schützen, nicht aber Wald und Flur. Kukacka wies auch die Kritik von SPÖ Rechnungshofsprecher Kräuter an der Verschuldung der Asfinag zurück und verwies darauf, dass bis zum Jahr 2000, also unter SPÖ Finanz- und Verkehrsministern und unter Bundeskanzler Klima (der davor sowohl Verkehrs- als auch Finanzminister war) bereits 6,5 Mrd. Euro an Schulden angehäuft wurden. Durch die erfolgreiche Einführung der LKW-Maut konnten zusätzliche jährliche Einnahmen (2005: 770 Mio Euro) erzielt und damit die Ausbauoffensive (Lückenschlüsse und Anbindung an die EU-Ost-Erweiterungsstaaten) initiiert werden. Eine kilometerabhängige PKW-Maut von 5 Cent kommt aber für Kukacka nicht in Frage, weil dies eine völlig unvertretbare Belastung von Vielfahrern und Pendlern zur Folge hätte. Einem Pendler beispielsweise, der pro Jahr 20.000 km auf Autobahnen- und Schnellstraßen fährt, würde dies 1.000 Euro kosten, statt des bisherigen Vignettenpreises von 72,60. Auch Häufigfahrer mit jährlichen 10.000 km auf Autobahnen würden durch diese Maßnahme mit 500 Euro belastet werden. Darüber hinaus gibt der Verkehrsstaatssekretär zu bedenken, dass es durch eine kilometerabhängige PKW-Maut für das höherrangige Straßennetz zu einer Verdrängung des Verkehrs auf das niederrangige Straßennetz käme. Dies hätte ein erhöhtes Unfallrisiko, mehr Staus auf den Bundes- und Landstraßen und eine zusätzliche Umweltbelastung als Folge.

Moser: PKW-Maut ist Folge falscher Verkehrspolitik überzogener Bauvorhaben Grüne: Gorbach u. Grasser tragen Verantwortung für desaströse Folgen Wien (grüne) - Wenig überrascht zeigt sich die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, von der geplanten Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen: "Nun ist die Katze aus dem Sack. Seit Jahren wird die Asfinag durch übermäßige Bauprogramme in Schuldberge getrieben. Nun muss die Zeche auch bezahlt werden." Immer wieder warnten die Grünen vor den desaströsen Folgen des Straßenausbaus, für die der Verkehrs- und Finanzminister die Verantwortung tragen. "Gorbach und Grasser segneten die Asfinag-Bauprogramme ab und nahmen die Finanz-Misere sehenden Auges in Kauf. Beide hinterlassen nun finanz- und verkehrspolitisch verbrannte Erde. Bauprogramme als Wunschkonzert der Bundesländer bzw. der Bau- und Finanzierunglobby wurden und werden einfach rückwärts dekliniert statt von vorhandenen Geldern vorwärts", so Moser. Ein Zuschuss des Eigentümers, also eine Finanzspritze durch Steuergeld lehnt Moser ab. Das würde jedes Budget sprengen. "Wenn der angebliche Erfolg der immer wieder gepriesenen Ausgliederung darin besteht, dass Schulden bis jenseits der Schmerzgrenze gemacht werden, dann kann nicht auch noch Geld in dieses Fass ohne Boden geschüttet werden", so Moser. Moser spricht sich für Kostenwahrheit im Verkehr aus, lehnt jedoch die Einführung der PKW-Maut auf der Autobahn ab. Mit dem PKW-Maut-Ertrag würden wiederum neue Wahnsinnsprojekte finanziert, da der LKW-Verkehr aufs Neue durch die PKW-FahrerInnen subventioniert würde. Es käme auch zu erheblichem Ausweichverkehr und die Verkehrssicherheit würde verringert. "Der Schuldenberg der Asfinag kann nur durch eine Redimensionierung des Bauprogramms und durch die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut abgetragen werden. Unter der Voraussetzung funktionierender technischer Systeme sollen sämtliche Fixkosten des PKWs variabilisiert werden, damit die Wenig-FahrerInnen endlich belohnt werden und Kostenwahrheit im Verkehr Platz greift", schließt Moser.

Vilimsky: Kilometerabhängige PKW-Maut ist für die FPÖ inakzeptabel! FPÖ erteilt der geplanten Wegelagerei von SPÖ und ÖVP eine klare Absage! Wien (fpd) - "Als skandalöse Wegelagerei" bezeichnete der Verkehrssprecher der FPÖ, NAbg Harald Vilimsky, die geplante Einführung einer kilometerabhängigen Maut für PKW. Wenn, so Vilimsky, die Berichterstattung im heutigen WirtschaftsBlatt richtig sei und dieser "Geheimplan von SPÖ und ÖVP" tatsächlich zur Diskussion stehe, so werde die FPÖ mit allen Mitteln dagegen auftreten. Es sei völlig klar, daß die finanzielle Situation der Asfinag Thema der Koalitionsverhandlungen sein müsse. Daher habe die FPÖ bereits vor der Wahl vorgeschlagen, die Mineralölsteuer auf Treibstoffe für den Straßenbau zu verwenden und eine Zweckbindung einzuführen. Wenn man nunmehr unter dem Deckmantel der Straßenbaufinanzierung die Autofahrer einmal mehr zur Kasse bitten möchte, so sei dies nichts anderes, als eine neuerlich Abzocke unter einem neuen Deckmantel. Die FPÖ werde dabei sicherlich nicht mitspielen, so Vilimsky abschließend.

Grosz: SPÖ und ÖVP beuten Autofahrer aus Pendler St. Pölten - Wien müssen 1.200 Euro zahlen Wien (bzö) - "Das fängt ja schon gut an. Vor der Wahl haben SPÖ und ÖVP die Einführung einer kilometeranhängigen PKW-Maut und die Erhöhung des Vignettenpreises noch ausgeschlossen. Jetzt ist es anscheinend schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen fix, dass die Autofahrer in großkoalitionärer Eintracht ausgebeutet werden. Nach Studiengebühren und Grundsicherung ist das bereits der dritte Umfaller von Rot und Schwarz", stellte BZÖ- Generalsekretär Gerald Grosz fest. Das BZÖ werde es nicht zulassen, dass die Autofahrer, die sowieso unter den hohen Ölpreisen leiden, zu Opfern und Melkkühen der rot/schwarzen Belastungspolitik werden. "Tausende Pendler wären von den rot-schwarzen Abkassier-Plänen betroffen. Bei einer täglichen Fahrt von St. Pölten zur Arbeit nach Wien müsste ein Pendler pro Jahr ca. 1.200 Euro zahlen", erklärte Grosz. "Das Raubrittertum der großen Koalition bis 1999 kehrt bereits wieder. SPÖ und ÖVP stehen jetzt schon für eine moderne Wegelagerei, die ihresgleichen sucht. Einmal mehr wird klar, dass SPÖ und ÖVP sämtliche Versprechungen aus dem Wahlkampf bereits der Bildung ihrer Proporz-, Privilegien und Postenschacherkoalition geopfert haben", so Grosz abschließend.

Amon: Keine weitere Belastung der Pendlerinnen und Pendler! Einführung einer PKW-Maut kommt für Amon nicht in Frage Wien (öaab) - Die Einführung einer PKW-Maut komme für ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon keinesfalls in Frage. "Nachdem in den vergangenen Jahren eine leichte Entlastung der Pendlerinnen und Pendler durch zweimalige Erhöhungen des Pendlerpauschales sowie durch die Erhöhung des Kilometergeldes durchgesetzt werden konnte, ist klar: Es darf keine neuen Belastungen für die Pendlerinnen und Pendler geben!", sagte der ÖAAB-Generalsekretär am 27.11. Gerade in einer Zeit, in der von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in immer höherem Ausmaß Mobilität gefordert werde, seien derartige Spekulationen, wie sie schon von Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ und Grünen in den vergangenen Monaten angestellt worden seien, höchst unangebracht, so Amon. Es könne "nicht angehen, diejenigen bestrafen zu wollen, die Tag für Tag ihre Flexibilität unter Beweis stellen und auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen", sagte der ÖAAB-Generalsekretär. Der ÖAAB-Generalsekretär werde jedenfalls für eine solche Belastungspolitik nicht zu haben sein. "Wir haben als gesamte Volkspartei in den vergangenen Monaten und Jahren bewiesen, dass wir für die Entlastung der Pendlerinnen und Pendler stehen. Und das wird auch so bleiben", schloss Amon.

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