Koalitionsverhandlungen / RH-Bericht zu Gegengeschäften		erstellt am 24. 11. 06
Kräuter sieht Eurofighter-Ausstieg bedeutend näher gerückt "Nichts stimmt, was über Gegengeschäfte behauptet wurde" - Erfüllungszeitraum kann laut RH "nach Gutdünken" einseitig verlängert werden Wien (sk) - Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sei die Republik Österreich durch den von der SPÖ beauftragten Rechnungshof-Prüfbericht zu den Gegengeschäften dem "Ausstieg aus dem Eurofighterdeal" bedeutend näher gerückt. Kräuter am 24.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mit diesem Bericht steht eindeutig fest, dass die Gegengeschäfte keine wirkliche Hürde für den Vertrraggsausstieg bedeuten können." Als "außerordentlich bemerkenswert" wertete der SPÖ-Abgeordnete eine Passage des Prüfberichts, der "offen legt, dass nichts stimmt, was über die Gegengeschäfte behauptet wurde". Konkret decke der Rechnungshof auf, dass die Republik den Erfüllungszeitraum des auf 15 Jahre angelegten Vertrages "nach Gutdünken" des BMWA einseitig von sich aus verlängern könne. Kräuter: "Das bringt alle bisherigen Darstellungen der ÖVP zum Einsturz. Bundeskanzler Schüssel hat noch am 1. November, als er das von ihm behauptete Gegengeschäftsvolumen nach unten korrigieren musste, erklärt, dass die Laufzeit 15 Jahre beträgt." Für Kräuter steche im RH-Prüfbericht zudem besonders ins Auge, dass der Rechnungshof wörtlich "ein Mindestmaß an kontrollrelevanten bzw. kontrollierbaren Inhalten" sowie "den Beschluss von Nachweisen" in den Gegengeschäftsbestätigungen verlange. "Jegliche seriöse Kontrolle der Gegengeschäfte gerät zur Farce, wenn sich das BMWA de facto selbst die Gegengeschäfte anrechnet. Damit ist eine objektive Bewertung schlicht ausgeschaltet", so der Rechnungshofsprecher dazu. Nunmehr sei auch geklärt, dass die Darstellung, wonach "die Regierung 240 Prozent an Gegengeschäften für die Eurofighter ausverhandelt habe" getrost ins "Reich der Märchen" verwiesen werden könne. Denn laut Rechnungshof-Prüfbericht erwiesen sich auch die Kriterien für die Anrechnung als Gegengeschäft wörtlich "als nur bedingt umsetzbar, enthielten erhebliche Interpretationsspielräume und gestalteten das Anrechnungsverfahren des BMWA aufwendig. Die Gegengeschäftsbestätigungen der österreichischen Partnerunternehmen ließen allenfalls eine Plausibilitätskontrolle, aber kaum inhaltliche Kontrollen zu". Dem Ansinnen von Ex-Verteidigungsminiminister Scheibner, Rechnungshofpräsident a. D. Franz Fiedler vor den Untersuchungsauschuss zu laden, werde laut Kräuter seitens der SPÖ entsprochen. Kräuter abschließend: "Selbstverständlich werden Fiedler und auch Präsident Moser dem Ausschuss zur Verfügung stehen."
Haimbuchner: SPÖ fehlt jegliche sicherheitspolitische Kompetenz Cap soll Nachhilfeunterricht in Sachen Luftraumüberwachung nehmen Wien (fpd) - Der freiheitliche NAbg. und Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Manfred Haimbuchner, stellt das Fehlen jeglicher sicherheitspolitischer Kompetenz in der SPÖ fest. "Die Forderung des SP-Klubobmanns Cap zu einem Ausstieg aus dem Eurofighterkaufvertrag zugunsten von veralteten Modellen ist an billigem Populismus und pazifistischer Naivität nicht mehr zu überbieten. Cap greift damit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses vor und torpediert mit diesen Aussagen das ansonsten konstruktive Arbeitsklima.", so Haimbuchner. Die SPÖ solle endlich ein Bekenntnis zur Landesverteidigung und zur Luftraumüberwachung abgeben, wie es die FPÖ bereits im Vorfeld des U-Ausschusses getan hat, und nicht die Heeresangehörigen und die Bevölkerung verunsichern. Die jüngsten Aussagen von Cap reihen sich in eine Kette von unsäglichen Wortmeldungen zur Verteidigungspolitik ein, wie die Forderung, die Luftraumüberwachung solle mittels Saab 105 und Drohnen sichergestellt werden und nicht über sündhaftteures Kriegsgerät. "Herr Cap sollte bei seinem Genossen, dem Abgeordneten Gaal, Nachhilfeunterricht in Anspruch nehmen. Dieser könnte ihn darüber aufklären, dass Saab 105 und Drohnen für die Luftraumüberwachung nicht geeignet sind, daher wurde auch 1985 der Draken beschafft. Außerdem sind auch Gripen, F-16, F-18 und Mirage 2000, welche für die österreichischen Fliegerkräfte in Frage kämen, Kampfflugzeuge und somit in der pazifistischen 68er-Diktion Kriegsgerät", schloss Haimbuchner.
Sburny: SPÖ fährt nach Studiengebühren auch bei Eurofightern Schleuderkurs Grüne: Häupl bereit, Eurofighter-Ausstieg aufzugeben - SPÖ gibt Wahlversprechen auf, bevor Verhandlungen beginnen Wien (grüne) - "Die SPÖ fährt bei den Eurofightern wie bei den Studiengebühren einen Schleuderkurs. Wiens Bürgermeister Häupl hat nichts mehr gegen einen Ankauf der Eurofighter, während andere SP-Funktionäre zumindest derzeit noch am Ausstieg festhalten. Die Linie der SPÖ wird immer unklarer. Klar ist nur, dass zumindest Häupl offenbar bereit ist, zentrale Wahlversprechen schon aufzugeben, bevor die Verhandlungen mit der ÖVP überhaupt begonnen haben", so Michaela Sburny, Bundesgeschäftsführerin der Grünen.
Gegengeschäfte bringen Eintritt in europäische Hochtechnologiemärkte IV: Rechnungshof-Prüfung bestätigt grundsätzlich Arbeit des BMWA und der beratenden Plattform Gegengeschäfte Wien (pdi) - Auf die Wichtigkeit und Sinnhaftigkeit der laufenden Gegengeschäfte für den Technologiestandort Österreich und die Beschäftigung im Rahmen des Eurofighter- Offsetvertrages verweist die Industriellenvereinigung (IV) anlässlich des am 24.11. veröffentlichten Rechnungshof-Berichtes zur Anrechnung der Gegengeschäfte. „Die Offset-Geschäfte werden nach den strengen Kriterien des Vertrages kritisch und nachvollziehbar durch das BMWA geprüft. Für die österreichische Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren vor allem das Tor zur Zukunftsindustrie Luftfahrt aufgestoßen, woran nachweisbar die Gegengeschäfte einen bedeutenden Anteil hatten“, betont die IV. Die Industriellenvereinigung ist in der beratenden Plattform Gegengeschäfte des BMWA vertreten. Die Industrie habe immer darauf gedrängt und eingefordert, dass eine Offset-Vereinbarung im Rahmen des Kaufes von Luftraum-Überwachungsflugzeugen nachhaltig und insbesondere technologietransferorientiert gestaltet werden muss. Die laufenden und anerkannten Gegengeschäfte entsprechen diesen Vorgaben. Der Schaden für Beschäftigung und Unternehmen im Falle eines Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag wären jedenfalls enorm und würden den Entwicklungen der vergangenen Jahre und Monate - vor allem den Einstieg österreichischer Unternehmen in die europäischen Luftfahrtindustrie - erheblichen Schaden zufügen, so die Industrie.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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