Koalitionsverhandlungen / "Banken"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 24. 11. 06
Matznetter: Gefälligkeits-Gutachten des BKA war bereits drei Tage vor Gespräch Gusenbauer - Schüssel fertig Warum will ÖVP mit Desinformationen für Verwirrung sorgen? Wien (sk) - "Das Gefälligkeits-Gutachten des Verfassungsdienstes des Kanzleramtes war bereits drei Tage, bevor es in Auftrag gegeben wurde, fertig. Dieses Datum - der 14. November - steht daher auch auf dem Gutachten, das heute die Vorstände der Finanzmarktaufsicht den Fraktionsvorsitzenden im Untersuchungsausschuss zur Bankenaufsicht überreicht haben", unterstrich der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss Christoph Matznetter. Das Gespräch zwischen Gusenbauer und Schüssel über ein Gutachten fand erst am 17. November statt, also drei Tage nachdem das dem ÖVP-Obmann gefällige Ergebnis bereits fest stand. Es sei daher schlechter Stil, den ÖVP-Obmann Schüssel pflegt. "Er bringt einen Vorschlag ein, hat bereits ein ihm gefälliges Ergebnis in der Hand, sagt davon nichts und tut so als ob das am 22.11. übergebene Gutachten völlig neu sei und erst nach der Vereinbarung mit Gusenbauer erstellt wurde", so Matznetter. Die Erstellung des Gutachtens sei also nicht auf Basis eines Gesprächs zwischen den Verhandlungspartnern erfolgt, wie es nun die ÖVP glauben machen will. "Es stellt sich die Frage, warum die ÖVP mit solchen Desinformationen für Verwirrung sorgen will. Es trägt jedenfalls nicht zu einer Vertrauensbildung zwischen SPÖ und ÖVP bei. Für die zügige und effiziente Arbeit im Ausschuss stellen diese Rechtsmeinungen des Kanzleramtes, die dazu inhaltlich haarsträubend sind, eine deutliche Behinderung dar", schloss Matznetter.
Bundeskanzleramt: Gutachten des Verfassungsdienstes wie vereinbart vorgelegt Keine politische sondern eine rein rechtliche Entscheidung Wien (bpd) - In Zusammenhang mit der Berichterstattung zu den Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP hält das Büro des Bundeskanzler fest, dass, bei den Verhandlungen am 22.11. entgegen anders lautenden Medienberichten, weder ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Kanzleramtes „überraschend auf den Tisch geknallt“ wurde, noch die Gespräche „knapp vorm Abbruch standen“. In der gemeinsamen Erklärung von SPÖ und ÖVP anlässlich der Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen am 17. November wurde festgehalten, dass der Umfang des Prüfungsauftrages des Untersuchungsausschusses „Banken“ durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und den Legislativdienst des Parlaments klargestellt werden soll. Dementsprechend wurde der Frau Präsidentin des Nationalrats gestern Früh ein Gutachten des Verfassungsdienstes vorgelegt. In seiner verfassungsrechtlichen Beurteilung hält der Verfassungsdienst fest, dass Untersuchungsausschüsse auf die Überprüfung der Geschäftsführung der Bundesregierung beschränkt sind. Da die Kompetenzen der Bankenaufsicht beim ausgegliederten und weisungsfreien Rechtsträger Finanzmarktaufsicht liegen, kann nur die Ausübung der Aufsichtsrechte des Finanzministers gegenüber der Finanzmarktaufsicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein. Die Besorgung der Bundesverwaltung durch weisungsfreie Organe ist hingegen kein zulässiger Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Die Entscheidung ist demnach keine politische sondern eine rein rechtliche, betont das Büro des Bundeskanzlers.
Molterer: Verfassungsdienst-Gutachten auf Ersuchen von Gusenbauer und Schüssel Wien (övp-pk) - Zu den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap stellte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am 23.11. fest: Dr. Gusenbauer und Dr. Schüssel haben in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 17. November 2006 zum Banken- Untersuchungsausschuss festgehalten, dass "der Umfang des Prüfungsauftrages dieses Untersuchungsausschusses durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und den Legislativdienst des Parlaments klargestellt werden soll." Der Verfassungsdienst ist daher diesem Ersuchen von Gusenbauer und Schüssel nachgekommen. "Kollege Cap hat offensichtlich vergessen, was sein Parteiobmann mit der ÖVP vereinbart hat", sagte Molterer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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