Burgenland: Neues umsetzen		erstellt am 24. 11. 06
Finanzreferent LR Helmut Bieler präsentierte Budget 2007 Eisenstadt (blms) - Im Rahmen seiner Budgetrede skizzierte Finanzreferent Landesrat Helmut Bieler am 23.11. im Burgenländischen Landtag den Landesvoranschlag für 2007. Mit diesem bereits siebenten ausgeglichenen Budget will Bieler in vielen Bereichen Neues umsetzen, den großen Herausforderungen entsprechend begegnen und den Erfolgskurs der letzten Jahre prolongieren. Das Budget 2007 weist im ordentlichen Haushalt sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in der Höhe von insgesamt 909,3 Millionen Euro auf. Die Einnahmen und Ausgaben im Außerordentlichen Haushalt betragen jeweils 28,9 Millionen Euro. Folglich weist der Gesamthaushalt für 2007 Einnahmen und Ausgaben von je 938,2 Millionen Euro aus. Die Fondsgebarung ist mit Einnahmen und Ausgaben von je 6,4 Millionen Euro ebenfalls ausgeglichen. Der Landesvoranschlag 2007 führt, an den Maastricht-Kriterien gemessen, zu einem Überschuss von insgesamt 40,4 Millionen Euro. "Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, dass die Lebensqualität im Burgenland verbessert, die Verwaltung flexibler gestaltet, die sozialen Standards gewahrt bleiben und die Wirtschaft belebt sowie Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir sind damit gut vorangekommen und haben eine gute Basis für die kommenden Aufgaben geschaffen. Durch viele Neuerungen im Strukturbereich wollen wir noch mehr Effizienz in der Verwaltung erreichen", so Bieler. Die Neuheiten reichen von der Kofinanzierung der Phasing Out-Periode über die Schaffung einer Bildungsdirektion, einer Reorganisation der technischen Abteilungen (Baudirektion), neue Überlegungen im EDV-Bereich bis hin zu einem Neubemessen der Fördergelder im Bereich der Landwirtschaftskammer. Nach zwei Ziel 1-Förderperioden ist das Burgenland weiterhin in vielen Bereichen auf der Überholspur. Die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, der Tourismus, die Landwirtschaft, die Kultur und der Bildungsbereich haben sehr viel von den Geldern aus Brüssel profitiert. "Diesen Weg wollen wir auch in der Phasing Out-Phase fortsetzen, um das Burgenland als Wirtschaftsstandort abzusichern und die Lebensqualität in unserem Land zu erhalten", betonte der Finanzreferent. Ziel ist es, auf der Ausgabenseite Einsparungen zu treffen. Einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen bedeutet, dass bei einer Steigerung der Ausgaben alle Einsparungspotenziale in der Verwaltung und im Betrieb zu nutzen sind. Mit der Umsetzung der Reorganisation der technischen Abteilungen werden im Bereich des Straßen-, Wasser- und Güterwegebaues sinnvolle Strukturen geschaffen, die von Wirtschaftlichkeit und Wirkungsorientierung getragen sind. Damit verbunden ist eine Neugestaltung und Bündelung des Verwaltungsgeschehens im Bereich der drei Abteilungen sowie Einführung einer gemeinsamen Kostenrechnung. Im Bereich der EDV wurde eine IT-Assessment durchgeführt, um Defizite in der aktuellen Leistungserbringung und Kosteneinsparungspotentiale zu erheben und entsprechende Verbesserungsvorschläge zu erheben. Zur Attraktivierung und Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Burgenland, der Belebung der Wirtschaft sowie der Schaffung und Absicherung neuer Arbeitsplätze wird der Burgenland Fonds für Arbeit und Wirtschaft die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, um eine gezielte Wirtschaftsförderung durchführen zu können. "Der größte Knackpunkt bei den Budgetverhandlungen war der Bereich der Förderungen für die Landwirtschaftskammer, nachdem der Bericht eines unabhängigen Kontrollinstituts eine Überförderung der Landwirtschaftskammer um mehrere hunderttausend Euro ergeben hat. Unter der Voraussetzung, dass die Zahlen künftig stimmen und ein Leistungsvertrag mit der Landwirtschaftskammer auf Basis des Bundesvertrages abgeschlossen wird, haben wir einer weiteren Förderung zugestimmt. Bei einer allfälligen Nichtnachvollziehbarkeit wären Mittel rückzufordern", so Bieler. Eine wichtige Voraussetzung für die Erstellung des Landesvoranschlages ist die Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Finanzausgleich. In den vergangen Jahren hat dieser Finanzausgleich eine eindeutige Schieflage zu Ungunsten von Ländern und Gemeinden eingenommen. Aufgaben, für die früher der Bund zuständig war und diese auch finanziert hat, wurden ohne die Bereitstellung der dafür nötigen Finanzmittel an die Länder abgewälzt. Die Landesfinanzreferenten haben daher in einem Katalog über die finanziellen Forderungen der Länder an eine neue Bundesregierung grundsätzlich festgehalten, dass auf Basis der Finanzverfassung eine bestandsfeste, sachgerechte Aufteilung der Finanzmittel den Aufgaben entsprechend sicher zu stellen ist. "Der Finanzausgleich ist auf Grundlage gleichberechtigter Partner aufgabenorientiert zu regeln, damit neue Aufgabenübertragungen an die Länder nur unter der Voraussetzung einer unkündbaren, dauerhaften, indexierten und die dynamische Entwicklung berücksichtigenden Finanzierung erfolgen können", so Landesrat Helmut Bieler abschließend.
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